Über Jörg-Peter Behrens

Der Autor hat bisher keine Details angegeben.
Bisher hat Jörg-Peter Behrens, 159 Blog Beiträge geschrieben.

Reform der Beamtenbesoldung – Ampel ignoriert Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts

2024-03-20T11:04:03+01:0020. März 2024|Bundestag, News, Presse|

Medienberichten zufolge gibt es innerhalb der Bundesregierung Streit über die vom Bundesverfassungsgericht verlangte Reform der Beamtenbesoldung. Dazu haben mein Kollege Alexander Throm, innenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, und ich in meiner Funktion als Berichterstatterin für den öffentlichen Dienst Folgendes erklärt: Grundsätzlich ist es ist enttäuschend, dass die Bundesregierung es bislang nicht geschafft hat, einen entsprechenden Gesetzentwurf [...]

EU-Verpackungsverordnung so nicht zustimmungsfähig

2024-03-15T09:32:08+01:0015. März 2024|Presse, Wahlkreis|

Ich habe mich diese Woche der Forderung von Landrat Wolfgang Buschmann gegenüber Wirtschaftsminister Habeck angeschlosasen, der EU-Verpackungsverordnung nicht zuzustimmen, solange schädliche Auswirkungen auf den Grenzhandel nicht ausgeschlossen werden können. Der Grenzhandel mit mehr als 3.000 Beschäftigten stellt einen äußerst wichtigen Wirtschaftsfaktor insbesondere für die deutsch-dänische Grenzregion dar. Entweder der Handel wird verpflichtet, das Pfand bei [...]

Kostenloses Mittagessen ist nicht kostenlos – es zahlt nur jemand anderes

2024-03-15T08:45:25+01:0015. März 2024|Bundestag, News, Presse, Wahlkreis|

Empfehlungen des Bürgerrats dürfen Kommunen nicht finanziell belasten Der Deutsche Bundestag hat diese Woche die Empfehlungen des Bürgerrats „Ernährung im Wandel“ diskutiert. Dazu erklärt die Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Petra Nicolaisen: „Der Bürgerrat fordert mit höchster Priorisierung ein kostenloses Mittagessen für alle Kinder. Dabei sind die Finanzierungsvorschläge des Bürgerrates nicht ausgegoren und die [...]

Neele Tapper bekommt das Ticket in die USA

2024-02-08T09:46:44+01:008. Februar 2024|News, Presse, Wahlkreis|

„Das ist der reine Wahnsinn. Super! Ich bin total glücklich“, freut sich Neele Tapper. Soeben haben sie und ihre Mutter Birgit von der Bundestagsabgeordneten Petra Nicolaisen erfahren, dass Neele für ein Jahr in die USA fahren wird – ausgestattet mit einem Stipendium des Parlamentarischen Patenschaftsprogramms. Die Überraschung ist Petra Nicolaisen gelungen, denn Mutter und Tochter [...]

Ampelkoalition ignoriert gleichwertige Lebensverhältnisse

2024-02-05T09:25:05+01:005. Februar 2024|Bundestag, News, Presse|

Der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Haase, und die Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Petra Nicolaisen, sind sich in Ihrer Kritik am Bundeshaushalt 2024 einig: Der Haushalt 2024 zementiert die Urbanisierungsstrategie der Bundesregierung. Haase: „Gleichwertige Lebensverhältnisse spielen für die Ampelkoalition keine Rolle. Im Bundeshaushalt 2024 werden kommunal relevante Aspekte, die für die Erreichung des [...]

Bundes-CDU legt Stärkungspaket für die Landwirtschaft vor

2024-01-30T14:48:53+01:0030. Januar 2024|News, Presse, Wahlkreis|

Das Präsidium der Bundes-CDU hat ein „Stärkungspaket für Landwirtschaft und sichere Ernährung in Deutschland“ beschlossen. Angesichts anhaltender bundesweiter Proteste und der Ankündigung der Bundesregierung, Rückvergütungen für den Agrardiesel in drei Jahren auslaufen zu lassen, sowie der vielen Auflagen und Belastungen die Bauern täglich bewältigen müssen, halte ich den Beschluss für ein wichtiges Zeichen, um Fehlentscheidungen [...]

Polizeibeauftragtengesetz bekundet Misstrauen gegenüber den Bundesbehörden

2024-01-20T17:51:51+01:0020. Januar 2024|Bundestag, News, Presse|

Bei der Beratung über das neue Polizeibeauftragtengesetz habe ich mich im Plenum entschieden gegen den Entwurf der Regierung ausgesprochen. Einer von drei wesentlichen Gründen ist, dass es in der Vorlage der Ampel offensichtlich nicht um die Stärkung des Verhältnisses zwischen Bevölkerung und Polizei geht, sondern um eine klare Misstrauensbekundung gegenüber den Bundespolizeibehörden. Das haben die [...]

Petra Nicolaisen zur neuen Vorsitzenden der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik gewählt

2024-01-17T09:35:53+01:0017. Januar 2024|Bundestag, News, Presse, Wahlkreis|

Die Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat die Bundestagsabgeordnete Petra Nicolaisen zu ihrer neuen Vorsitzenden gewählt. Nicolaisen, die den Vorsitz vom ausgeschiedenen Abgeordneten Dr. André Berghegger übernommen hat, bedankte sich bei den Mitgliedern der Arbeitsgemeinschaft für das Vertrauen und warb für eine Fortsetzung der guten Arbeit der Arbeitsgemeinschaft. "Die Kommunalpolitik war immer ein zentraler Bestandteil meiner [...]

Die CDU steht an der Seite der Landwirtinnen und Landwirte

2024-01-12T10:09:53+01:008. Januar 2024|News, Presse, Wahlkreis|

Zu den Protesten von Bäuerinnen und Bauern in dieser Woche stellt die Bundestagsabgeordnete Petra Nicolaisen fest: Die CDU steht an der Seite der Landwirtinnen und Landwirte. Die am 4. Januar 2024 bekannt gewordene Einigung der Ampel ist ein fauler Kompromiss: Nach wie vor soll es erhebliche Kürzungen beim Agrardiesel geben. Dies trifft besonders intensiv wirtschaftende [...]

Antrag zur Erhöhung von Küstenschutzmitteln

2024-01-05T17:24:31+01:005. Januar 2024|News, Presse, Wahlkreis|

Die Bundestagsabgeordnete Petra Nicolaisen hat vor dem Hintergrund der Ostsee- Sturmflut vom 20. auf den 21. Oktober erneut die Solidarität der Länder eingefordert. Was nach einem solchen schrecklichen Ereignis trotz vorbildlicher Hilfe bleibt, sind die durch die Flut verursachten Schäden an Infrastruktur und Häusern der Bevölkerung. Wir brauchen daher jetzt Solidarität und vorausschauendes Handeln der [...]

Nach oben