Am Mittwoch, den 9. Juni 2021, haben wir als Fraktionen des Bundestages und auch die Bundesregierung im Rahmen einer vereinbarten Debatte an den Überfall des nationalsozialistischen Deutschlands auf die Sowjetunion vor 80 Jahren am 22. Juni 1941 erinnert und der Opfer des Krieges gedacht.

Der Bundesminister des Auswärtigen, Herr Heiko Maas, verwies auf die Tragweite des Krieges und der Zerstörung, indem er sagte:

“Fassungslos blicken wir auf diesen Teil unserer Geschichte, auf den Rassenwahn und die völlige moralische Enthemmung, die auch gerade im Ostfeldzug ihren fürchterlichen Ausdruck fanden. Und voll Trauer und Scham verneigen wir uns vor den über 30 Millionen Menschen, die allein in Mittel- und Osteuropa zwischen 1939 und 1945 ihr Leben lassen mussten in dem von Deutschland geplanten, begonnenen und bis zuletzt vorangetriebenen
Krieg. […]  angesichts der Dimension dieser Verbrechen grenzt es auch 80 Jahre später noch an ein Wunder, dass uns unsere mittel- und osteuropäischen Nachbarn die Hand zur Versöhnung gereicht haben. Dafür sind wir ihnen zutiefst dankbar. Diese Dankbarkeit geht mit einer besonderen Verantwortung einher, der Verantwortung, mit aller Kraft weiter an der Aussöhnung zu arbeiten […] “.

Am Ende betonte der Bundesminister des Auswärtigen die Bedeutung und den besonderen Stellenwert der Europäischen Union. Wir müssten verantwortungsvoll mit der Geschichte und dem Völkerrecht umgehen.

Einer der stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und zugleich der Vorsitzende unserer Landesgruppe Schleswig-Holstein, Dr. Johann Wadephul, ging ebenfalls auf die historische Verantwortung Deutschlands ein. “Was als Verbrechen angelegt war, wurde als Verbrechen umgesetzt. […] Der rassenideologische Vernichtungskrieg des nationalsozialistischen Deutschlands ist, so wie die ganze Geschichte dieser Zeit und der deutschen Verantwortung für den Holocaust und für den Zweiten Weltkrieg, eben kein kleiner Fleck der deutschen Geschichte. Im Gegenteil: Die Erinnerung an diese Zeit und die Verbrechen im deutschen Namen muss uns immer präsent sein. […] Geschichte ist uns Mahnung. Sie muss uns eine Lehre sein.”

Zugleich hob er jedoch klar hervor: “Die historische Verantwortung Deutschlands für die Verbrechen des Nationalsozialismus entbindet uns nicht von der Pflicht bzw. nimmt uns nicht das Recht […] politisch Stellung zu beziehen. […] Die Geschichte verbietet uns nicht, die russische Führung klar und deutlich für ihre Politik zu kritisieren und sie verbietet uns nicht, uns in dieser Konsequenz und in Verantwortung für das internationale Regelwerk auch an internationalen Sanktionen gegen Russland zu beteiligen.” Dennoch sei er der festen Überzeugung, dass das aktuelle Verhältnis mit der Russischen Föderation sich verbessern könnte.

Mehrere Redner gingen auch auf die de-facto Kriegssituation in der Ukraine ein. Darüber hinaus sprachen sich viele Abgeordnete dafür aus, dass es wichtig sei, dass diesem Tag und damit auch den Opfern der Verbrechen des Nationalsozialismus gedacht werde.

Die vereinbarte Debatte kann von der nachfolgenden Webseite des Deutschen Bundestages abgerufen und dort angesehen oder gelesen werden: https://dserver.bundestag.de/btp/19/19232.pdf.

Zum Hintergrund: Am 22. Juni 1941 überfiel die deutsche Wehrmacht die Sowjetunion und begann so einen Vernichtungskrieg. Die Propaganda des Dritten Reiches versuchte den Überfall als einen notwendigen Präventivschlag darzustellen. Die Sowjetunion wurde – nicht zuletzt auf Grund des deutsch-sowjetischen Nichtangriffspakts – von dem Angriff überrascht.