Am Donnerstag, den  9. Juni 2021, traf ich mich zu einer Wahldebatte der „Föderalistischen Union Europäischer Nationalitäten“ („FUEN“) mit den Bundestagskandidatinnen und Bundestagskandidaten aus Schleswig-Holstein. Ziel war es, über die minderheitenpolitischen Pläne der Parteien für die nächste Legislaturperiode zu sprechen.

Neben dem Abgeordneten des Wahlkreises Rendsburg-Eckernförde Herrn Sönke Rix (SPD) waren ebenfalls Frau Marlene Langholz-Kaiser (Bündis90/Grünen) und Frau Katrine Hoop (Linke) als Teilnehmer*innen der Debatte anwesend. Auch Herr Stefan Seidler (SSW) war aus Dänemark zugeschaltet. Moderiert wurde die Veranstaltung, die live auf dem YouTube-Kanal der FUEN zu sehen war, von der Vizepräsidentin des Dachverbandes Frau Angelika Mlinar und dem Leiter des Minderheitensekretariats in Berlin, Herrn Gösta Nissen.

Nach einer kurzen Vorstellung der jeweiligen Programme der Parteien bezüglich der Minderheitenpolitik stiegen wir mit der Frage ein, ob der Schutz von Minderheiten in das Grundgesetz mit aufgenommen werden sollte. Durch die vom nationalen Minderheitenrat aufgestellten Wahlprüfsteine werden vor jeder Bundestagswahl die Erwartungen an die Minderheitenpolitik dargestellt und die Änderung des Grundgesetzes bezüglich des Schutzes der Minderheiten ist eine der aufgelisteten Forderungen.

In der Wahldebatte habe ich betont:

Mein Herz schlägt für die Minderheiten! […] Ich war ja auch Mitinitiatorin [eines Antrags zur Unterstützung der Minority SafePackInitiative im Deutschen Bundestag]. Es war ja nicht die Bundesregierung. Es waren zwei Fraktionen. […] Wir haben letztendlich den Koalitionseintrag einstimmig […] verabschiedet. Das war ein riesen Erfolg!

Des Weiteren habe ich auch klar unterstrichen:

Ich finde es gut, dass der SSW [zur kommenden Bundestagswahl] antritt, denn wer kann diese Minderheit besser vertreten als der SSW selber. So, wir können da unterstützend tätig sein. Das will ich auch gerne weiter tun. […] Wir sind […] Mitstreiter. Wir kommen aus der Region.

Und deshalb bin ich der Meinung, dass wir den Minderheiten nicht nur in Schleswig-Holstein, sondern auch bundesweit mehr Gehör verschaffen sollten.

Ebenfalls ein Punkt in unserer Diskussion war die Novellierung des NDR-Staatsvertrages und die mögliche Minderheitenklausel, damit die „Regional- und Minderheitensprachen angemessen und regelmäßig im Programm berücksichtig werden”. Herr Stefan Seidler vom SSW ist der Meinung, dass es „für die gesellschaftliche Verankerung, das Selbstverständnis aber auch für ein Demokratieverständnis auch als Minderheit […] sehr wichtig [ist], dass man an der Öffentlichkeit teilhaben kann […]“.

Abschließend fand ich es sehr wichtig, dass wir diese Wahldebatte geführt haben. Gemeinsam können wir es schaffen, der Minderheit in der Mehrheit einen entsprechenden Rahmen zu geben.

Die gesamte Wahldebatte finden Sie unter folgendem Link:

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Zum Hintergrund: Die FUEN ist der größte Dachverband der autochthonen, nationalen Minderheiten und Sprachgemeinschaften in Europa. Durch sie werden über 100 Organisationen aus 35 verschiedenen Ländern unter anderem bei der Europäischen Union, der UN oder im Europarat vertreten. Seit ihrer Gründung 1949 in Paris versuchen sie durch internationale Dialoge und das Organisieren von Konferenzen oder Debatten, die Minderheiten in Europa zu stärken und ihnen eine Stimme zu geben.