Der heute in namentlicher Abstimmung im Deutschen Bundestag beschlossene Bundeshaushalt 2019 sieht zum sechsten Mal in Folge keine Neuverschuldung vor. Insgesamt sind Ausgaben in Höhe von 356,4 Milliarden Euro vorgesehen. Die Bundestagsabgeordnete Petra Nicolaisen begrüßt die Erhöhung des Etats des Bundesministeriums des Inneren, für Bau und Heimat um zwei Milliarden Euro im Vergleich zum laufenden Jahr.

„Als Mitglied des Ausschusses für Inneres und Heimat freue ich mich, dass das Budget des Bundesministeriums des Inneren, für Bau und Heimat auf 15,85 Milliarden Euro aufgestockt wird. Allein auf den Bereich Innere Sicherheit entfallen 5,5 Milliarden Euro. Damit ist die Innere Sicherheit erneut ein zentraler Investitionsschwerpunkt der Großen Koalition. Mehr Polizistinnen und Polizisten sowie eine bessere Ausstattung der Sicherheitskräfte – das sind unter anderem die Dinge, auf die es der Union beim Thema Innere Sicherheit ankommt“, so die Abgeordnete Petra Nicolaisen. Allein die Bundespolizei bekommt künftig rund 147 Millionen Euro mehr zur Bewältigung ihrer Aufgaben. Zusätzliche finanzielle Mittel sind für die persönliche Schutzausstattung der zivilen Fahndungsgruppen, Fahrzeuge und die Beschaffung der notwendigen IT-Infrastruktur vorgesehen. Auch das Personal wird aufgestockt. So sind für das Jahr 2019 rund 2400 neue Stellen bei der Bundespolizei vorgesehen.

„Aus vielen Gesprächen mit Vertretern der Bundespolizei in meinem Wahlkreis weiß ich, wie wichtig eine gute Ausstattung für die Arbeit der Bundespolizei ist. Jeder Euro für die Bundespolizei ist gut investiertes Geld“, so die Bundestagsabgeordnete des Wahlkreises Flensburg – Schleswig weiter.