Am Montag, den 1. April 2019, haben wir im Rahmen einer öffentlichen Anhörung im Deutschen Bundestag den Antrag der Fraktion DIE LINKE. “Beamtinnen und Beamten den Weg in die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) erleichtern” mit geladenen Experten diskutiert. Der Antrag sieht vor, dass in der Bundesbeihilfeverordnung (BBhV) vorgesehen werden soll, dass anstatt eines Beihilfeanspruchs nur für die Private Krankenversicherung (PKV) auch eine dem Arbeitgeberbeitrag analoge Zahlung an die Krankenkasse von gesetzlich kranken- und pflegeversicherten Beamtinnen und Beamten und vergleichbaren Beschäftigen auf deren Wunsch erfolgen kann.

Hintergrund ist unter anderem, dass Beamtinnen und Beamte in Hamburg seit August 2018 nicht nur formell die freie Wahl der Krankenversicherung haben sondern einen hälftigen Zuschuss zu ihren GKV-Beiträgen erhalten.

Die geladenen Sachverständigen kamen erwartungsgemäß zu unterschiedlichen Bewertungen. Nach Auffassung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion – und damit auch nach meiner Auffassung – bietet das bisherige System zwischen Besoldung, Versorgung und Beihilfe Gewähr für die Einhaltung der verfassungsrechtlichen Vorgaben. Darüber hinaus könnte das “Hamburger Modell” neue Anreize für Gruppen mit niedrigem Einkommen, hoher Morbidität und mitversicherten Familienmitgliedern schaffen, sich gesetzlich zu versichern. Haushalte mit hohem Einkommen und Kinderlose würden sich allerdings weiterhin überwiegend in der PKV versichern. mehr…