Am Freitag, den 28. Juni 2019, haben wir im Deutschen Bundestag als letzten Tagesordnungspunkt der Sitzungswoche und damit zugleich als letzten Tagesordnungspunkt vor der parlamentarischen Sommerpause über vier Anträge der Fraktionen FDP, DIE LINKE. und Bündnis 90/Die Grünen debattiert. Die FDP legte einen Antrag vor, der die Zukunft der Feuerwehren modern und attraktiv gestalten will, DIE LINKE. setzt sich für die Unterstützung Freiwilliger Feuerwehren ein und Bündnis 90/Die Grünen fordern eine Strategie zur Verwirklichung gleichwertiger Lebensverhältnisse in Deutschland und wollen darüber hinaus ein neues Finanzierungsinstrument einführen, um Regionen mit großen Versorgungsproblemen zu helfen.
Der ländliche Raum und das Thema „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ liegen mir sehr am Herzen. Die Anträge der Opposition könnten den Eindruck erwecken, es sei noch nichts passiert auf diesem Gebiet. Das ist nicht der Fall. Die Bundesregierung hat bereits im Herbst letzten Jahres die Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ eingesetzt. Gemeinsam mit den Bundesländern und den kommunalen Spitzenverbänden wurde an Empfehlungen zur Verbesserung der Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse in wichtigen Bereichen, wie der Daseinsvorsorge, der technischen Infrastruktur oder der Förderpolitik, gearbeitet. Die Ergebnisse der Kommission dazu erwarten wir in diesem Sommer.
Meine Rede zu den oben aufgeführten Anträgen können sie hier sehen.