Am Dienstag, den 26. November 2019, bot sich in und um Berlin-Mitte ein nicht alltägliches Bild: Unzählige Traktoren hatten sich aus ganz Deutschland auf den Weg gemacht, um Protesten gegen die Verschärfung von Vorgaben zum Insekten- und Umweltschutz sowie weitere Düngebeschränkungen zum Schutz des Grundwassers Ausdruck zu verschaffen.
Die Stimmung unter den Landwirten im ganzen Land ist sehr aufgebracht. Insbesondere das im Sommer vom Kabinett verabschiedete Agrarpaket erhitzt die Gemüter: Tierwohlkennzeichen, Änderung des Direktzahlungen-Durchführungsgesetzes – im kommenden Jahr sollen in Deutschland 6 statt bisher 4,5 Prozent der Mittel von der ersten in die zweite Säule der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) umgeschichtet werden – oder das Aktionsprogramm Insektenschutz. Schon der Termin der zuständigen Bundesministerin Julia Klöckner in Erfde oder die in der letzten Woche im Wahlkreis stattgefundene Veranstaltung zu diesen Themen haben gezeigt, dass es erheblichen Gesprächsbedarf gibt. Für mich ist dabei wichtig: Wir müssen miteinander sprechen, nicht nur übereinander. Und selbstverständlich müssen wir einen Weg finden, um Umweltschutz und Landwirtschaft gemeinsam voranzubringen. Unsere heimische Landwirtschaft ist wichtig und wir müssen diese mit der Gesellschaft zusammenführen. Dies verlangt von beiden Seiten ein gewisses Maß an Willen und Verständnis. Gut ist daher, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesministerin Julia Klöckner am 2. Dezember 2019 zu einem umfassenden Gespräch mit mehr als 40 landwirtschaftlichen Vertretern eingeladen haben.
Während vor dem Brandenburger Tor die Landwirte protestierten, wurde im Parlament der Agrarhaushalt 2020 mit 6,7 Milliarden Euro – so viele Bundesmittel wie nie zuvor für die Zukunft der deutschen Landwirtschaft – beschlossen. Darin enthalten sind Mittel für den Insektenschutz, aber auch für Förderung, Forschung und Innovation.