Am Mittwoch, den 11. März 2020, haben wir auf Verlangen der AfD-Bundestagsfraktion in einer Aktuellen Stunde zum zweiten Mal in diesem Jahr im Plenum über die Wahlrechtsreform des Bundestages debattiert.
In meiner Rede zu diesem durchaus wichtigen und drängenden Thema habe ich deutlich gemacht, dass eine Reform dringend notwendig ist, wenn wir vermeiden wollen, dass der Bundestag noch größer wird. Mit 709 Abgeordneten ist der Bundestag in dieser Legislaturperiode so groß wie noch nie und droht zur Bundestagswahl 2021 noch weiter anzuwachsen. Dies würde nicht nur zu Platzproblemen führen und weitere Kosten verursachen, sondern könnte auch die Handlungsfähigkeit des Parlaments beeinträchtigen.
Wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion waren von Anfang an gewillt, die Anzahl der Mandate zu verkleinern – doch jegliche Vorschläge hierzu unsererseits wurden bislang abgelehnt. Jetzt wird es darum gehen, dass wir noch vor der parlamentarischen Sommerpause einen mehrheitsfähigen Kompromiss finden.
Meine Rede dazu können Sie sich hier ansehen …