Die Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik appelliert an die Bundesregierung
Die Kommunen und die kommunale Daseinsvorsorge bewähren sich, wie schon in der Vergangenheit, in dieser Krise. Sie sind die Stabilitätsanker, auf die sich die Menschen verlassen können. Doch für sie ist die derzeitige Situation insgesamt belastend sowohl personell als auch organisatorisch und vor allem aber finanziell. Die Sofortmaßnahmen zur Eindämmung der Virenausbreitung werden zu nicht unerheblichen Einnahmerückgängen bei der kommunalen Gewerbesteuer und zu erheblichen Mehrausgaben im Sozialbereich in Höhe von etwa zwei Milliarden Euro führen. Daneben sind weitere große finanzielle Probleme bereits im Mai absehbar, wenn Gewerbesteuereinnahmen wegfallen und zu erheblichen Liquiditätsengpässen führen. Gerade kleinere Kommunen haben in ihren Haushaltssatzungen beschlossen, Kassenkredite nur zurückhaltend in Anspruch zu nehmen. Zur Liquiditätssicherung werden sie absehbar gezwungen sein, kurzfristig Nachtragshaushalte zu beschließen. Dies wird zu weiterer Unruhe in den Kommunen führen; zusätzlich zu der durch die Corona-Pandemie ohnehin angespannten Lage.
Es ist daher wichtig, den Kommunen frühzeitig zu signalisieren, dass ihr Mehraufwand mittelfristig ausgeglichen werden soll. Auf Seiten der Länder sind erste richtige und wichtige Schritte zum Umgang mit den kommunalen Finanzfolgen eingeleitet worden. Diese müssen jetzt von den Ländern und auch vom Bund konsequent weiterverfolgt werden. Es darf nicht passieren, dass Fehlbeträge am Ende in Kassenkrediten landen, durch Schließung von kommunalen Angeboten wie Theatern oder Schwimmbädern eingespart oder durch Erhöhung von Grund- oder Gewerbesteuern aufgefangen werden müssen. Ziel der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist es daher, möglichst alle Beteiligten mit möglichst geringen Folgeschäden durch die Corona-Pandemie zu bekommen. Seitens der Kommunen appellieren wir nach den nunmehr beschlossenen Sofortmaßnahmen an die Bundesregierung, in den Bund-Länder-Beratungen auch die Auswirkungen der Pandemie auf die kommunale Finanzlage zu berücksichtigen und einer sachgerechten Lösung zuzuführen.