Der Deutsche Bundestag hat am Donnerstag, den 14. Mai 2020, den Gesetzentwurf von CDU/CSU und SPD zu sozialen Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie, das sogenannte Sozialschutz-Paket II, – bei Enthaltung der Oppositionsparteien – angenommen.

Mit dem Gesetzesentwurf sollen die sozialen Folgewirkungen der Corona-Pandemie erneut mit weiteren sozialpolitischen Maßnahmen abgefedert werden.

Das vorgesehene Gesetzespaket enthält unter anderem:

  • Erhöhung des Kurzarbeitergeldes ab dem 4. Bezugsmonat:
    Das Kurzarbeitergeld wird für diejenigen, die Corona-Kurzarbeitergeld für ihre um mindestens 50 Prozent reduzierte Arbeitszeit beziehen, ab dem 4. Monat des Bezugs auf 70 Prozent (beziehungsweise 77 Prozent für Haushalte mit Kindern) und ab dem 7. Monat des Bezuges auf 80 Prozent (beziehungsweise 87 Prozent für Haushalte mit Kindern) des pauschalierten Netto-Entgelts erhöht, längstens bis 31. Dezember 2020.

  • Verlängerung des Versicherungsschutzes in der Arbeitslosenversicherung um 3 Monate:
    Personen, deren Anspruch auf Arbeitslosengeld (I) sich in der Zeit vom 1. Mai 2020 bis zum 31. Dezember 2020 erschöpfen würde, wird die Anspruchsdauer einmalig um drei Monate verlängert.

  • Erhöhung der Hinzuverdienstgrenze für Kurzarbeiter:
    Für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Kurzarbeit werden befristet bis zum 31. Dezember 2020 die bestehenden Hinzuverdienstmöglichkeiten mit einer Hinzuverdienstgrenze bis zur vollen Höhe des bisherigen Monatseinkommens für alle Berufe geöffnet.

  • Sicherstellung eines warmen Mittagessens trotz pandemiebedingter Schließungen:
    Schülerinnen und Schüler sowie Kinder, die eine Tageseinrichtung besuchen oder für die Kindertagespflege geleistet wird, können auch bei pandemiebedingten Schließungen dieser Einrichtungen mit Mittagessen versorgt werden. Dies gilt entsprechend auch für Leistungsberechtigte in Werkstätten für behinderte Menschen und bei vergleichbaren Angeboten.

  • Sicherstellung der Weiterzahlung von Waisenrenten:
    Mit Sonderregelungen im Sechsten und Siebten Buch Sozialgesetzbuch sowie im Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte wird sichergestellt, dass Waisenrenten auch dann weitergezahlt werden, wenn bedingt durch die Corona-Pandemie Schul- oder Berufsausbildung und Freiwilligendienste später als üblich beginnen.

Zum Hintergrund: Der Deutsche Bundestag hat bereits am 25. März 2020 das erste Sozialschutzpaket beschlossen. Mit dem vorliegenden Gesetzesentwurf werden Teile des vorangegangenen Sozialschutzpaketes erweitert. Es hilft besonders den Menschen, die derzeit in Kurzarbeit tätig sind und unterstützt diejenigen, die in der aktuellen Situation nur schwer einen neuen Arbeitsplatz finden können dadurch, dass in dieser außergewöhnlichen Lage länger Arbeitslosengeld (I) bezogen werden kann.

Der Gesetzentwurf muss noch vom Bundesrat – voraussichtlich am 15. Mai 2020 – bestätigt werden.