Diese Sitzungswoche begann am Montag, den 25. Mai 2020, mit einer vollständig digitalen Sitzung des Bundesfachausschusses “Gleichwertige Lebensverhältnisse in Stadt und Land”.

In der Videokonferenz hatte ich gemeinsam mit anderen Mitgliedern meiner Partei die Möglichkeit, mich über die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in den Landkreisen und Kommunen zu informieren und auszutauschen. Die Kommunen sind als kleinste politische Verwaltungseinheit ein zentrales Zahnrad zur Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse.

Die Corona-Pandemie belastet die Haushalte der kommunalen Familie durch den Wegbruch von Steuereinnahmen und fehlenden Einnahmen aus Geschäften von kommunalen Unternehmen. Zugleich entsteht eine weitere finanzielle Belastung durch Mehrausgaben für Sozialleistungen und kommunal betriebene Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen.

Im Bundesfachausschuss verfolgen wir deshalb das Ziel, eine weitere Verschuldung der Kommunen zu verhindern. Gleichzeitig ist es wichtig, dass wir die gegenwärtige Krise als Chance nutzen, um neue Handlungsspielräume für langfristige und strukturelle Investitionen in die Kommunen, deren Infrastruktur und Wirtschaft zu schaffen.

Wir waren uns deshalb einig, dass eine finanzielle Doppelbelastung durch den Bund abgefangen werden soll. Hierfür wurden unter anderem mehrere Maßnahmen diskutiert, beispielsweise eine höhere, aber zunächst befristete Umsatzsteuerbeteiligung der Kommunen.

Darüber hinaus ging es auch um die Zukunft der Kommunen und wie diese beim Bürokratieabbau im Vergabe- und im Planungsrecht und bei der weiteren Stärkung der örtlichen Wirtschaft unterstützt werden können.

Zum Hintergrund: Die Aufgabe der Bundesfachausschüsse liegt insbesondere darin, an der Formulierung und Weiterentwicklung der Programmatik der CDU mitzuwirken, der interessierten Fachöffentlichkeit ein kompetenter Ansprechpartner zu sein und die Beziehungspflege zwischen der Partei sowie Institutionen und Verbänden zu unterstützen. Überdies dienen die Bundesfachausschüsse der Vernetzung der Politik der CDU in den Bundesländern, im Bund sowie auf europäischer Ebene.

Im Februar 2019 hat der Generalsekretär der CDU, Paul Ziemiak, mich in die Bundesfachausschüsse „Gleichwertige Lebensverhältnisse in Stadt und Land“ sowie „Innere Sicherheit“ der CDU Deutschlands berufen.