Die Kreisvorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung Schleswig-Flensburg und Bundestagsabgeordnete Petra Nicolaisen begrüßt das Konjunkturpaket des Bundes als direkte Unterstützung für die Städte und Kommunen im Wahlkreis 1. Zum Koalitionsbeschluss stellt die Abgeordnete fest:

Die Kompensation der Einnahmeausfälle bei der Gewerbesteuer und die Entlastung von Sozialausgaben sind ein wichtiges Signal für unsere Städte, Gemeinden und den Kreis. Dies verschafft ihnen Luft, ihre Aufgaben weiter zu erfüllen und zusätzlich durch Investitionen die Wirtschaft in der Region zu unterstützen.

Akzente der Investitionen im Bereich von Kinderbetreuung und Digitalisierung sind richtig gesetzt und weisen in die Zukunft. Als Schleswig-Holsteiner, die nur marginal profitiert hätten, können wir uns darüber hinaus glücklich schätzen, dass die unsägliche Idee des kommunalen Altschuldenfonds nun vom Tisch ist.

Für die Kommunen und die kommunale Daseinsvorsorge werden die richtigen Impulse gesetzt, weil

– sie jährlich bei von Sozialausgaben in Höhe von 4 Mrd. Euro entlastet werden,

– Einnahmeausfälle bei der Gewerbesteuer hälftig von Bund und Ländern in Höhe von 11,8 Mrd. Euro übernommen werden

– Investitionen allein in Kinderbetreuung, Digitalisierung, digitale Infrastruktur und ÖPNV in Höhe von 18,5 Mrd. Euro unser Land nachhaltig stabilisieren und für die Zukunft fit machen werden,

– die Belebung des öffentlichen Gesundheitswesens im Volumen von 5 Mrd. Euro die Arbeit der Kommunen vor Ort stärken wird.

In dem Paket sind eine Reihe von Maßnahmen, von denen die Kommunen direkt oder mittelbar profitieren. Der Bund investiert in Gebäudesanierung, in ein „Bus- und LKW-Flotten-Modernisierungs-Programm“, den schnelleren Aufbau öffentlich zugänglicher Ladeinfrastruktur (zum Beispiel bei Kitas, Krankenhäusern, Stadtteilzentren, Sportplätzen), verdoppelt die Sportstättenförderung und hebt den Deckel für Investitionskredite für kommunale wie soziale Unternehmen auf und greift jetzt auch Betrieben beispielsweise aus der Reisebüro-Branche unter die Arme.

 

Kernpunkte des Konjunktur- und Krisenbewältigungspaketes für die Kommunen sind:

Kinderbetreuung

Um im Bereich der Kindergärten, Kitas und Krippen den Kapazitätsausbau zu fördern und Erweiterungen, Um- und Neubauten zu fördern, wird eine Milliarde Euro zusätzlich für Ausbaumaßnahmen bereitgestellt, die in 2020 und 2021 stattfinden. Die Mittel können auch für Umbaumaßnahmen zur Verbesserung der Hygienesituation eingesetzt werden. (Finanzbedarf: 1 Mrd. Euro)

Das Investitionsprogramm für den Ausbau von Ganztagsschulen und Ganztagesbetreuung wird beschleunigt. Länder, die Mittel für Investitionen in den Jahren 2020 und 2021 abrufen, erhalten die entsprechende Summe in den späteren Jahren der Laufzeit zusätzlich. Gleichzeitig hat die Krise gezeigt, wie wichtig Digitalisierung und digitales Lernen in der Bildung sind. Alle Schulen müssen in die Lage versetzt werden, Präsenzunterricht in der Schule und E-Learning zu Hause miteinander zu verbinden. Deshalb wird im Digitalpakt Schule der Katalog der förderfähigen Investitionen erweitert. Der Bund wird sich darüber hinaus in Zukunft pauschaliert bei der Ausbildung und Finanzierung der Administratoren beteiligen, wenn die Länder im Gegenzug die digitale Weiterbildung der Lehrkräfte verstärken. (Finanzbedarf: 2 Mrd. Euro)

Kompensation Steuerausfälle

Damit die Kommunen weiter finanziell handlungsfähig bleiben, ist der Bund bereit, die für den größten Teil der öffentlichen Investitionen in Deutschland zuständigen Kommunen deutlich zu stärken und damit die Länder bei ihren Aufgaben zu unterstützen. Mit einem kommunalen Solidarpakt 2020 werden die aktuellen krisenbedingten Ausfälle der Gewerbesteuereinnahmen kompensiert. Dazu gewährt der Bund für 2020 den Gemeinden gemeinsam mit den zuständigen Ländern hälftig finanziert einen pauschalierten Ausgleich. Bei der Gewerbesteuer wird ein Freibetrag für die existierenden Hinzurechnungstatbestände auf 200.000 Euro erhöht. (Finanzbedarf: 5,9 Mrd. Euro Bund)

Digitalisierung

Das Online-Zugangs-Gesetz soll jetzt zügig und flächendeckend umgesetzt werden. Deshalb unterstützt der Bund Länder und Kommunen zusätzlich finanziell bei dieser Umsetzung, wenn diese das gemeinsame Architekturkonzept („einer für alle“) flächendeckend umsetzen. (Finanzbedarf: 3 Mrd. Euro)

Damit der Glasfaser-Breitbandausbau in nicht wirtschaftlichen Bereichen schneller vorangeht, wird der Bund das Fördersystem entbürokratisieren und weiterentwickeln sowie die notwendigen Mittel dafür bereitstellen.

Der 5G-Ausbau soll massiv beschleunigt und bis 2025 ein flächendeckendes 5G-Netz in ganz Deutschland aufgebaut worden sein. Dafür soll die neue Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft des Bundes mit fünf Milliarden Euro ausgerüstet werden. Sobald die Mobilfunkbetreiber in Kürze definiert haben, in welchen Bereichen sie ihre Ausbauverpflichtungen erfüllen, wird in den verbleibenden weißen Flecken der Ausbau durch diese Mittel ermöglicht. (Finanzbedarf: 5 Mrd. Euro)

Kosten der Unterkunft (KdU)

Zur Stärkung der Kommunen angesichts der dort ebenfalls auftretenden Steuerausfälle wird der Bund dauerhaft weitere 25 Prozent und insgesamt bis zu 75 Prozent der KdU im bestehenden System übernehmen. Dabei soll verhindert werden, dass die Leistungen für Unterkunft und Heizung künftig im Auftrag des Bundes erbracht werden. Die Kommunen kennen den örtlichen Wohnungsmarkt am besten und sollen deswegen weiterhin für diese Leistungen verantwortlich sein. Daher wird in der Verfassung abweichend geregelt, dass der Bund die Kosten der Unterkunft und Heizung in der Grundsicherung für Arbeitsuchende bis zu 75 Prozent tragen kann, bevor Bundesauftragsverwaltung eintritt. (Finanzbedarf: 4 Mrd. Euro pro Jahr)

ÖPNV

Der Bund wird die Länder im Jahr 2020 bei der Finanzierung des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) unterstützen, da durch die Corona-Pandemie die Fahrgeldeinnahmen stark verringert sind. Dies erfolgt durch die einmalige Erhöhung der Regionalisierungsmittel in Höhe von 2,5 Milliarden Euro in 2020. (Finanzbedarf: 2,5 Mrd. Euro)

Das vollständige Konjunktur- und Krisenbewältigungspaket finden Sie hier: Koalitionsausschuss03Jun2020