In der vergangenen Sitzungswoche haben wir wieder über einige wichtige Gesetze beraten und diese zum Teil auch beschlossen. Gerne möchte ich Sie kurz und knapp über einige – für mich wichtige – Punkte informieren:

ZP 18: Aktuelle Stunde – Friedenslösung in Bergkarabach

Am Donnerstag, den 29. Oktober 2020, haben wir im Deutschen Bundestag über den Konflikt in der Provinz Bergkarabach im Rahmen einer Aktuellen Stunde debattiert.

Der Bundesminister des Auswärtigen, Heiko Maas, kündigte an, dass die Bundesregierung zwei Millionen Euro Soforthilfe bereitstellen wolle, um die akute Not in der Provinz zu lindern.

Für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion sprach mein Kollege und Vorsitzender der CDU-Landesgruppe Schleswig-Holstein, Dr. Johann Wadephul, zu diesem Thema. Er betonte und forderte, dass die beiden Seiten zu einem bedingungslosen Waffenstillstand auf Grundlage der sechs Madrider Basisprinzipien von 2007 zurückzukehren müssten.

Dazu zähle der Rückzug der armenischen Streitkräfte aus den besetzten Gebieten Aserbaidschans außerhalb Bergkarabachs, die Aufhebung sämtlicher Kommunikations-, Verkehrs- und Handelsblockaden sowie die Bestimmung des endgültigen politischen Status von Bergkarabach durch ein bindendes Referendum mit Beteiligung beider Bevölkerungsgruppen unter internationaler Aufsicht. Deswegen sei es auch an der EU-Außenpolitik, sich hier stärker zu engagieren.

Zum Hintergrund: Der seit Anfang der neunziger Jahre währende Konflikt um Bergkarabach zwischen Armenien und Aserbaidschan ist im September 2020 erneut aufgeflammt und eskaliert. Die Situation gefährdet die Stabilität in der Region.

Auch mich macht das Aufflammen des Konflikts betroffen. Es ist wichtig, dass die Konfliktparteien so schnell wie möglich zu einer friedlichen Lösung kommen.

TOP 19:  Gesetzentwurf zur Stärkung der Vor-Ort-Apotheken (2./3. Lesung)

Am Donnerstag, den 29. Oktober 2020, haben wir im Deutschen Bundestag zudem über einen Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Stärkung der Vor-Ort-Apotheken“ abgestimmt. Der vorbezeichnete Gesetzesentwurf wurde angenommen:

Zustimmung: CDU/CSU und SPD
Gegenstimmen: AfD, FDP, Linke, Grüne

Mit dem Gesetzentwurf soll die flächendeckende Arzneimittelversorgung der Bevölkerung durch Vor-Ort-Apotheken gestärkt werden. In Zukunft soll für gesetzlich Versicherte bei verschreibungspflichtigen Arzneimitteln überall der gleiche Preis gelten. Das soll unabhängig davon sein, ob Patienten diese in einer Vor-Ort-Apotheke oder über eine EU-Versandapotheke beziehen. Versandapotheken dürfen gesetzlich Versicherten keine Rabatte mehr auf rezeptpflichtige Arzneimittel gewähren.

Durch eine zusätzliche „Verordnung zur Änderung der Apothekenbetriebsordnung und der Arzneimittelpreisverordnung“ sollen Apotheker außerdem zukünftig mehr Geld für Notdienste und für neue Dienstleistungen erhalten. Beispiele sind die intensive pharmazeutische Betreuung bei einer Krebstherapie oder die Arzneimittelversorgung von pflegebedürftigen Patienten in häuslicher Umgebung. Hierfür werden laut Bundesministerium für Gesundheit durch eine Änderung der Arzneimittelpreisverordnung 150 Millionen Euro netto zur Verfügung gestellt.

Apotheken wird dauerhaft die Möglichkeit eingeräumt, bei der Abgabe von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln an Versicherte der gesetzlichen Krankenversicherung im Wege des Botendienstes einen zusätzlichen Betrag in Höhe von 2,50 Euro je Lieferort und Tag zu erheben.

Die Regelungen sichern einen fairen Wettbewerb zwischen Vor-Ort-Apotheken und Online-Apotheken. Der Gesetzentwurf stärkt die lokalen Apotheken. Das ist wichtig, denn die Apotheken vor Ort sind für die Menschen ein wichtiger Ansprechpartner.

TOP 30: EEG 2021 (1. Lesung)

Am Freitag, den 30. Oktober 2020, haben wir im Deutschen Bundestag über den „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und weiterer energierechtlicher Vorschriften“ erstmals beraten.

In der Novelle des Erneuerbare-Energien Gesetzes (EEG 2021) soll das Ziel verankert werden, dass der gesamte Strom in Deutschland vor dem Jahr 2050 treibhausgasneutral ist. Damit zudem durch Erneuerbare Energien im Jahr 2030 65 Prozent des deutschen Stromverbrauchs bereitgestellt werden können, sollen mit dem EEG 2021 zentrale Weichen gestellt werden. So werden in dem Entwurf beispielsweise Ausbaupfade für einzelne Technologien genannt.

Der Entwurf des EEG wurde zusammen mit dem „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesbedarfsplangesetzes und anderer Vorschriften“ zur weiteren Beratung an den federführenden Ausschuss für Wirtschaft und Energie überwiesen.

Mit der Änderung des Bundesbedarfsplangesetzes soll der Bundesbedarfsplan aktualisiert werden: 35 neue Netzausbauvorhaben sollen aufgenommen und acht bisherige Netzausbauvorhaben geändert werden.