Die Bundestagsabgeordnete Petra Nicolaisen begrüßt die Ankündigung von CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz, nach einem Wahlsieg der CDU zur Bundestagswahl endlich in der Migrationspolitik entschiedener durchzugreifen.
„Was sollen wir noch erdulden?“, fragt die Abgeordnete. Wir erleben immer neue Versprechen von den Grünen und der SPD. Ob nach dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in Magdeburg, den Messerangriffen in Solingen und Mannheim oder jetzt die unfassbare Tat in Aschaffenburg – Die Ampel ist nicht nur politisch gescheitert, sie scheitert auch ständig bei ihrer Forderung nach Konsequenzen aus diesen Attentaten. Ich begrüße daher sehr, dass Friedrich Merz mit seinen fünf Punkten, die er heute formuliert hat, auch meine Forderungen als Innenpolitikerin unterstützt, die Innere Sicherheit durch Stärkung der Bundespolizei zu verbessern.
Das verachtenswürdige Geschehen in Aschaffenburg zeigt, wie wichtig die Forderung nach einer Reform des Asyl-, Einwanderungs- und Einreiserechts ist. Dazu gehörten dauerhafte Kontrollen an allen deutschen Grenzen, die Ausstattung der Bundespolizei mit dem Recht, Haftbefehle zu verhängen, sowie ein deutlicher Ausbau von Abschiebehaftzentren. Ausreisepflichtige Menschen, die aufgegriffen werden, dürften nicht mehr auf freien Fuß gesetzt werden. Sie müssen so schnell wie möglich abgeschoben werden und bis dahin in Gewahrsam oder Haft bleiben.“