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Regierungserklärung der Bundeskanzlerin

2020-04-24T15:20:53+02:0024. April 2020|Bundestag, News|

Am Donnerstag, den 23. April 2020, verteidigte unsere Bundeskanzlerin Angela Merkel im Deutschen Bundestag die bisherigen Maßnahmen und Einschränkungen im Verlauf der Coronakrise. In ihrer ersten Regierungserklärung zur Coronapandemie sagte die Bundeskanzlerin, dass die getroffenen Vorkehrungen unvermeidbar seien, um die Ausbreitung des Virus zu verhindern und das Gesundheitssystem nicht zu überlasten. Die Coronakrise sei eine [...]

Maßnahmenpaket der Bundesregierung zur Sicherstellung der Personalratsarbeit während der COVID-19-Pandemie

2020-04-24T15:12:34+02:0024. April 2020|Bundestag, News|

Am Mittwoch, den 8. April 2020, hat die Bundesregierung ein Maßnahmenpaket zur Sicherstellung der Personalratswahlen während der COVID-19-Pandemie beschlossen, das die kontinuierliche Mitbestimmung im öffentlichen Dienst durch Personalvertretungen auch während der Corona-Pandemie sicherstellen soll. Hintergrund ist, dass die derzeit stattfindenden Personalratswahlen in den Bundesbehörden aufgrund der derzeitigen Lage in vielen Dienststellen nicht durchgeführt werden können. [...]

Abmilderung der Folgen der Covid-19-Pandemie in der Kultur- und Freizeitbranche

2020-04-24T15:06:13+02:0024. April 2020|Bundestag, News|

Die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die Kultur- und Freizeitbranche haben wir am Mittwoch, den 22. April 2020, im Plenum des Deutschen Bundestages in erster Lesung beraten. Gegenstand dieser halbstündigen Debatte war unter anderem der von meiner Fraktion, der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, gemeinsam mit unserem Koalitionspartner eingebrachte Gesetzentwurf zur Abmilderung der Folgen der Covid-19-Pandemie im Veranstaltungsrecht. Mit dem [...]

Unterstützung von Wissenschaft und Studierenden in Zeiten von Corona

2020-04-24T15:06:04+02:0024. April 2020|Bundestag, News|

Am Mittwoch, den 22. April 2020, wurde in erster Lesung ein von den Koalitionsfraktionen eingebrachter Gesetzentwurf zur Unterstützung von Wissenschaft und Studierenden aufgrund der Covid-19-Pandemie beraten. Mit diesem Wissenschafts- und Studierendenunterstützungsgesetz sollen die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die Wissenschaft abgemildert werden. Darüber hinaus sollen die bereits geschaffenen Anreize für Studierende und junge Menschen, die auf [...]

Vorsichtige Lockerungen der Beschränkungen des öffentlichen Lebens

2020-04-24T15:05:30+02:0023. April 2020|News|

Am Mittwoch, den 15. April 2020, haben die Bundeskanzlerin und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder im Rahmen einer Telefonschaltkonferenz einen Beschluss gefasst, der die für die Bürgerinnen und Bürger derzeit bestehenden einschneidenden Beschränkungen des öffentlichen Lebens in kleinen Schritten lockert. Die Lockerungen gelten vom 20. April bis zum 3. Mai 2020. Die weitere Entwicklung [...]