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Regierungserklärung der Bundeskanzlerin

2020-04-24T15:20:53+02:0024. April 2020|Bundestag, News|

Am Donnerstag, den 23. April 2020, verteidigte unsere Bundeskanzlerin Angela Merkel im Deutschen Bundestag die bisherigen Maßnahmen und Einschränkungen im Verlauf der Coronakrise. In ihrer ersten Regierungserklärung zur Coronapandemie sagte die Bundeskanzlerin, dass die getroffenen Vorkehrungen unvermeidbar seien, um die Ausbreitung des Virus zu verhindern und das Gesundheitssystem nicht zu überlasten. Die Coronakrise sei eine [...]

Maßnahmenpaket der Bundesregierung zur Sicherstellung der Personalratsarbeit während der COVID-19-Pandemie

2020-04-24T15:12:34+02:0024. April 2020|Bundestag, News|

Am Mittwoch, den 8. April 2020, hat die Bundesregierung ein Maßnahmenpaket zur Sicherstellung der Personalratswahlen während der COVID-19-Pandemie beschlossen, das die kontinuierliche Mitbestimmung im öffentlichen Dienst durch Personalvertretungen auch während der Corona-Pandemie sicherstellen soll. Hintergrund ist, dass die derzeit stattfindenden Personalratswahlen in den Bundesbehörden aufgrund der derzeitigen Lage in vielen Dienststellen nicht durchgeführt werden können. [...]

Abmilderung der Folgen der Covid-19-Pandemie in der Kultur- und Freizeitbranche

2020-04-24T15:06:13+02:0024. April 2020|Bundestag, News|

Die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die Kultur- und Freizeitbranche haben wir am Mittwoch, den 22. April 2020, im Plenum des Deutschen Bundestages in erster Lesung beraten. Gegenstand dieser halbstündigen Debatte war unter anderem der von meiner Fraktion, der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, gemeinsam mit unserem Koalitionspartner eingebrachte Gesetzentwurf zur Abmilderung der Folgen der Covid-19-Pandemie im Veranstaltungsrecht. Mit dem [...]

Unterstützung von Wissenschaft und Studierenden in Zeiten von Corona

2020-04-24T15:06:04+02:0024. April 2020|Bundestag, News|

Am Mittwoch, den 22. April 2020, wurde in erster Lesung ein von den Koalitionsfraktionen eingebrachter Gesetzentwurf zur Unterstützung von Wissenschaft und Studierenden aufgrund der Covid-19-Pandemie beraten. Mit diesem Wissenschafts- und Studierendenunterstützungsgesetz sollen die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die Wissenschaft abgemildert werden. Darüber hinaus sollen die bereits geschaffenen Anreize für Studierende und junge Menschen, die auf [...]

Vorsichtige Lockerungen der Beschränkungen des öffentlichen Lebens

2020-04-24T15:05:30+02:0023. April 2020|News|

Am Mittwoch, den 15. April 2020, haben die Bundeskanzlerin und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder im Rahmen einer Telefonschaltkonferenz einen Beschluss gefasst, der die für die Bürgerinnen und Bürger derzeit bestehenden einschneidenden Beschränkungen des öffentlichen Lebens in kleinen Schritten lockert. Die Lockerungen gelten vom 20. April bis zum 3. Mai 2020. Die weitere Entwicklung [...]

Die Corona-Krise und die Bedeutung der Förderung der Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung

2020-04-09T15:53:50+02:009. April 2020|News|

Die Corona-Krise verdeutlicht uns derzeit besonders, wie wichtig die Digitalisierung nicht nur der Arbeitswelt, sondern auch der öffentlichen Verwaltung und ihrer Leistungen ist. Persönliche Behördengänge sind unter den gegebenen Umständen praktisch unmöglich, sodass gewisse Verwaltungsleistungen, die bislang nicht auf digitalem Wege erbracht werden können, momentan nicht oder nur bedingt in Anspruch genommen werden können. Zugleich [...]

Bundesfachausschuss Innere Sicherheit

2020-01-31T16:31:17+01:0031. Januar 2020|Bundestag, News|

Die zweite Sitzungswoche im neuen Jahr startete am Montag, den 27. Januar 2020, mit einer vierstündigen Sitzung des Bundesfachausschusses "Innere Sicherheit", in den ich neben dem Bundesfachausschuss "Gleichwertige Lebensverhältnisse" Anfang letzten Jahres durch den Generalsekretär der CDU, Paul Ziemiak, berufen wurde. Die Aufgabe der Bundesfachausschüsse liegt insbesondere darin, an der Formulierung und Weiterentwicklung der Programmatik [...]

Bundestag debattiert in erster Lesung über Gesetzentwürfe zur Neuregelung der Organspende

2019-06-28T13:03:44+02:0026. Juni 2019|Bundestag, News|

Anlass der geplanten Neuregelung der gesetzlichen Grundlage für Organspenden sind die seit Jahren niedrigen Spenderzahlen. Der Deutsche Bundestag beriet daher im Anschluss an eine allgemeine Orientierungsdebatte von Ende letzten Jahres am Mittwoch, den 26. Juni 2019, in einer fraktionsoffenen und teilweise emotionalen fast zweieinhalbstündigen Debatte erstmals über zwei konkurrierende Gesetzentwürfe, die jeweils von Abgeordneten verschiedener [...]

Bundestag beschließt Volkszählung 2021

2019-06-07T15:18:33+02:007. Juni 2019|Bundestag, News|

Am Donnerstag, den 6. Juni 2019, haben wir den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung des Zensus im Jahr 2021 (Zensusgesetz 2021 - ZensG 2021) in zweiter und dritter Lesung beraten und im Anschluss daran in der vom Ausschuss für Inneres und Heimat geänderten Fassung angenommen. Zum Hintergrund: Deutschland ist, nach der [...]

Einstufung der AfD als Prüffall – Thema im Innenausschuss

2019-01-18T15:14:35+01:0016. Januar 2019|Bundestag, News|

Am Mittwoch, den 16. Januar 2019, haben wir uns im Innenausschuss mit der einen Tag zuvor durch das Bundesamt für Verfassungsschutz vorgenommenen Einstufung der AfD als Prüffall befasst. Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, berichtete in der ersten regulären Sitzung des Innenausschusses im neuen Jahr zu diesem Thema und stand für Fragen der [...]

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