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Haushaltsplan 2021 für das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat – Stärkung Innere Sicherheit und Digitalisierung

2020-10-09T18:34:20+01:009. Oktober 2020|Bundestag, News|

Am Donnerstag, den 1. Oktober 2020, wurde im Rahmen der sogenannten Haushaltswoche im Deutschen Bundestag in erster Beratung auch der Haushalt für das Jahr 2021 für den Einzelplan des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat (BMI) beraten. Der dahingehende Regierungsentwurf sieht für den Haushalt 2021 des BMI rund 18,3 Milliarden Euro vor - das [...]

“Einheitsbuddeln” – 30 Jahre Deutsche Einheit und 75 Jahre CDU-Kreisverband Schleswig-Flensburg

2020-10-09T18:34:08+01:009. Oktober 2020|News, Wahlkreis|

30 Jahre Deutsche Einheit sowie 75 Jahre CDU-Kreisverband: Beide Festtage waren Anlass für den CDU-Kreisverband, sich erneut am „Einheitsbuddeln“ zu beteiligen. Bevor es am Montag, den 5. Oktober 2020, wieder nach Berlin ging, habe ich an der Aktion von CDU, Junger Union - die wegen Krankheit jedoch leider nicht teilnehmen konnte - sowie Senioren Union [...]

Freiwillige Feuerwehr Flensburg-Jürgensby erhält neues Löschgruppenfahrzeug für den Katastrophenschutz

2020-10-09T18:34:06+01:009. Oktober 2020|News, Wahlkreis|

Am Donnerstag, den 24. September 2020, durfte ich bei der Übergabe eines Löschgruppenfahrzeuges für den Katastrophenschutz (LF-KatS) an die Freiwillige Feuerwehr Flensburg-Jürgensby dabei sein, das im Rahmen eines größeren Beschaffungskontingentes vom Bund zur Verfügung gestellt wird. Zusammenarbeit von Bund, Land und Kommune ist nicht zuletzt beim Katastrophenschutz von außerordentlichem Wert! Mein Weg hat mich durch [...]

Eröffnung “Spielplatz für kleine Helden”

2020-10-09T18:34:01+01:009. Oktober 2020|News, Wahlkreis|

Am Morgen des 23. September 2020 wurde ein Traum der Just-Hansen-Stiftung in Flensburg wahr - und ich durfte dabei sein. Unter Corona-Einschränkungen und daher leider nur mit wenigen Kindern wurde der Inklusionsspielplatz "Spielplatz für Kleine Helden" am Jordberg in Flensburg Hesttoft eröffnet - bisher der einzig solche Spielplatz in Schleswig-Holstein. Finanziert aus Spendengeldern und Zuwendungen [...]

Beratene und beschlossene Gesetze sowie durchgeführte Wahlen im Deutschen Bundestag

2020-06-19T18:35:41+01:0019. Juni 2020|Bundestag, News|

Auch in dieser Sitzungswoche haben wir wieder über einige wichtige Gesetze beraten, zum Teil auch beschlossen und Wahlen durchgeführt. Gerne möchte ich Sie kurz und knapp hierüber informieren: Beratene Gesetzesentwürfe: Am Mittwoch, den 17. Juni 2020, haben wir unter anderem in erster Lesung einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Abmilderung der Folgen der Covid-19-Pandemie im Pauschalreisevertragsrecht [...]

Weitere beschlossene Gesetze im Zusammenhang mit der COVID-19 Pandemie

2020-05-15T17:03:29+01:0015. Mai 2020|Bundestag, News|

Neben dem in dieser Sitzungswoche beschlossenen Schutzpaket für mehr Coronatests und Pflege-Prämien sowie dem Sozial-Paket zur Bekämpfung von Corona, haben wir im Zusammenhang mit der COVID-19 Pandemie ferner auch noch folgende drei Gesetze beschlossen, über die ich Sie kurz und knapp informieren möchte: Gutschein-Lösung zum Schutz der Kultur- und Sportlandschaft: Aufgrund der Ausbreitung des Coronavirus, [...]

Unterstützung für junge Familien in Corona-Zeiten: Bundestag beschließt Anpassung des Elterngeldes

2020-05-07T20:19:58+01:007. Mai 2020|Bundestag, News|

Damit die Corona-Situation nicht zu Nachteilen beim Elterngeldbezug führt, hat der Deutsche Bundestag am Donnerstag, den 7. Mai 2020, mit dem „Gesetz für Maßnahmen im Elterngeld aus Anlass der Covid-19-Pandemie“ vorübergehende Neuregelungen beschlossen. Eine davon sieht vor, dass Eltern, die in systemrelevanten Branchen und Berufen arbeiten, ihre Elterngeldmonate aufschieben können. Ist es ihnen nicht möglich, [...]

Bundestag beschließt Unterstützung für Studierende und Wissenschaftler – Auswirkungen von Corona auf Hochschullandschaft werden abgemildert

2020-05-08T11:14:05+01:007. Mai 2020|Bundestag, News|

Die Corona-Situation hat auch umfassende Auswirkungen auf die Hochschullandschaft. Mit dem „Gesetz zur Unterstützung von Wissenschaft und Studierenden aufgrund der Covid-19-Pandemie“ (Wissenschafts- und Studierendenunterstützungsgesetz) - über das ich bereits in meinem letzten Newsletter berichtet habe - hat der Deutsche Bundestag am Donnerstag, den 7. Mai 2020, Maßnahmen beschlossen, mit denen die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf [...]

Einladung zur telefonischen Bürgersprechstunde am 16. April 2020

2020-04-14T15:26:31+01:008. April 2020|News, Wahlkreis|

Liebe Leserinnen und Leser, das Thema Corona beherrscht derzeit die weltweiten Schlagzeilen und verändert unser Leben und unseren Alltag spürbar. Viele Menschen sind verunsichert und machen sich Sorgen sowohl um ihr eigenes als auch um das Wohl von Familien und Freunden, um ihren Arbeitsplatz sowie um ihre Zukunft. Das spüre auch ich tagtäglich - es [...]

Aktuelle Stunde zur Wahlrechtsreform des Bundestages

2020-03-13T18:05:05+01:0013. März 2020|Bundestag, News|

Am Mittwoch, den 11. März 2020, haben wir auf Verlangen der AfD-Bundestagsfraktion in einer Aktuellen Stunde zum zweiten Mal in diesem Jahr im Plenum über die Wahlrechtsreform des Bundestages debattiert. In meiner Rede zu diesem durchaus wichtigen und drängenden Thema habe ich deutlich gemacht, dass eine Reform dringend notwendig ist, wenn wir vermeiden wollen, dass [...]

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