Übertragung der Tarifergebnisse auf die Bundesbeamtinnen und Beamten Am Donnerstag, den 2. März 2023, hatte ich erneut die Gelegenheit zum Öffentlichen Dienst zu sprechen. Dabei ging ich vor allem auf die Tarifverhandlungen im Öffentlichen Dienst ein.
Am Donnerstagabend, den 24. Oktober 2019, haben wir im Deutschen Bundestag den Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Modernisierung der Strukturen des Besoldungsrechts und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften“ in der vom Ausschuss für Inneres und Heimat geänderten Fassung verabschiedet. Ziel des Gesetzes ist es, das Besoldungs-, das Versorgungs- und das Umzugskostenrecht im Hinblick auf Veränderungen durch [...]