Beratene und beschlossene Anträge und Gesetze im Deutschen Bundestag

2021-04-23T11:35:50+02:0023. April 2021|Bundestag, News|

In dieser Sitzungswoche möchte ich Sie kurz und knapp über einige - für mich wichtige - Gesetzentwürfe und namentliche Abstimmungen informieren: Gesetzentwurf der Bundesregierung - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung eines Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2021 (Nachtragshaushaltsgesetz 2021) Am Freitag, den 23. April 2021, haben wir abschließend [...]

Deutscher Bundestag beschließt Bundeshaushalt 2021 in Höhe von 498,6 Milliarden

2020-12-18T10:46:56+01:0018. Dezember 2020|Bundestag, News|

Die vergangene Sitzungswoche im Deutschen Bundestag war eine Haushaltswoche. Kurz vor Jahresabschluss fanden daher die abschließenden Beratungen und Beschlüsse zum Bundeshaushalt für das Jahr 2021 statt. Haushaltswochen wie die vergangene Woche folgen einer besonderen Tagesordnung. Das Budget der Ministerien, des Bundespräsidialamtes und des Bundeskanzleramtes werden einzeln beraten und abgestimmt. Insgesamt hat der Bundeshaushalt ein Gesamtvolumen [...]

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