Am Mittwoch, den 12. Januar 2022, fand die erste Regierungsbefragung des neuen Bundeskanzlers im neuen Amt statt. Scholz verteidigte die von Bund und Ländern vereinbarten Kontaktbeschränkungen und sprach sich erneut für eine allgemeine Impfpflicht für Erwachsene aus. Anschließend stellte er sich den Fragen der Abgeordneten. Als CDU/CSU-Bundestagsfraktion haben wir die Chance genutzt, um Olaf Scholz [...]
Am Mittwoch, den 8. Dezember 2021, haben wir im Deutschen Bundestag den neuen Bundeskanzler für die 20. Wahlperiode (2021 bis 2025) gewählt. Zuvor begrüßte die neue Bundestagspräsidentin, Bärbel Bas, unsere bis dahin noch geschäftsführende Bundeskanzlerin, Dr. Angela Merkel, die minutenlangen Applaus erhielt. Zu Beginn der Plenarsitzung verlas Bundestagspräsidentin Bärbel Bas das Schreiben von Bundespräsident Dr. [...]
Am Mittwoch, den 8. Dezember 2021, fand zugleich auch die Ernennung und Vereidigung des neuen Bundeskabinetts statt. Der Bundespräsident ernannte die künftigen Bundesministerinnen und -minister. Diese erhielten vom Bundespräsidenten ihre Ernennungsurkunden ebenfalls im Schloss Bellevue. Nach der Zeremonie im Schloss Bellevue hat die neue Bundestagspräsidentin, Bärbel Bas, die Bildung der Bundesregierung aufgrund eines Schreibens des [...]
Am Mittwoch, den 23. Juni 2021, fand die letzte Regierungsbefragung mit unserer Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel statt. Ihre einleitenden Worte zum Auftakt der einstündigen Befragung nutzte unsere Bundeskanzlerin, um auf die ermutigende Infektionslage hinzuweisen. Zugleich hob sie die Rolle der Pflegerinnen und Pflege hervor. "Sie retten Leben", sagte die Kanzlerin. Dabei verwies sie auf die [...]
Am Mittwoch, den 3. März 2021, haben die Bundeskanzlerin und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder im Rahmen einer Besprechung einen Beschluss gefasst, der Maßnahmen und eine Verlängerung des strikteren Lockdowns zunächst bis zum 28. März 2021 vorsieht. Die Verlängerung ist nicht zuletzt wegen der deutlich ansteckenderen Varianten beziehungsweise Mutationen des Virus notwendig und weil [...]
Am Mittwoch, den 10. Februar 2021, haben die Bundeskanzlerin und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder im Rahmen einer Besprechung einen Beschluss gefasst, der Maßnahmen und eine Verlängerung des strikteren Lockdowns zunächst bis zum 7. März 2021 vorsieht. Die Verlängerung ist nicht zuletzt wegen der deutlich ansteckenderen Varianten beziehungsweise Mutationen des Virus notwendig. Auch, wenn [...]
Am Mittwoch, den 27. Januar 2021, haben wir anlässlich der digitalen Veranstaltung „Chancen der Krise“, zu der die CDU-Kreisverbände Schleswig-Flensburg und Flensburg eingeladen hatten, mit dem Gastreferenten und geschätzten Kollegen, den Staatsminister bei der Bundeskanzlerin und Bundestagskollegen, Dr. Hendrik Hoppenstedt, gesprochen. Ich hatte Herrn Hoppenstedt zu der Veranstaltung als Referenten eingeladen. Herr Hoppenstedt hatte sich [...]
Am Dienstag, den 19. Januar 2021, haben die Bundeskanzlerin und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder im Rahmen einer Besprechung einen Beschluss gefasst, der zusätzliche Maßnahmen und eine Verlängerung des strikteren Lockdowns bis voraussichtlich 14. Februar 2021 vorsieht. Ursprünglich sollte erst am 25. Januar 2021 erneut über die weiteren Maßnahmen beraten werden. Dieser Termin wurde [...]
Am Mittwoch, den 1. Juli 2020, fand die nunmehr mittlerweile siebte und in diesem Jahr zweite Regierungsbefragung mit unserer Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel statt. Ihre einleitenden Worte zum Auftakt der einstündigen Befragung nutzte unsere Bundeskanzlerin, um die Ziele der Bundesregierung für die beginnende deutsche EU-Ratspräsidentschaft zu erläutern. Die Bundeskanzlerin betonte, Deutschland übernehme in einer „schwierigen [...]
Am Donnerstag, den 18. Juni 2020, hat unsere Bundeskanzlerin Angela Merkel im Deutschen Bundestag, im Rahmen einer 20-minütigen Regierungserklärung, die am 1. Juli 2020 beginnende deutsche EU-Ratspräsidentschaft thematisiert. Mit der Ratspräsidentschaft übernehme Deutschland Verantwortung in einer Zeit, in der die Europäische Union der größten Herausforderung ihrer Geschichte gegenüberstehe, sagte die Bundeskanzlerin. Angela Merkel betonte, sie [...]