Am 17. September 2020 hat der Deutsche Bundestag unter anderem über eine Änderung des Grundgesetzes abgestimmt. In namentlicher Abstimmung wurde mit 571 Ja-Stimmen gegen 67 Nein-Stimmen der Gesetzesentwurf zur Änderung des Grundgesetzes angenommen. Mit der Mehrheit von CDU/CSU, SPD, FDP und Grünen gegen das Votum der AfD bei Enthaltung der Linken nahm der Deutsche Bundestag [...]
In den vergangenen zwei Sitzungswochen nach der parlamentarischen Sommerpause haben wir wieder über einige wichtige Gesetze beraten, zum Teil auch beschlossen und Wahlen durchgeführt. Gerne möchte ich Sie kurz und knapp über einige - für mich wichtige - Punkte informieren: - TOP 14: Finanzielle Entlastung der Kommunen und Grundgesetzänderung (2./3. [...]
Die geplante Reform der Grundsteuer, die am Donnerstag, den 27. Juni 2019, von den Koalitionsfraktionen in den Bundestag eingebracht wurde, sichert die Einnahmen der Kommunen. Mit einer Änderung des Grundgesetzes soll die Gesetzgebungskompetenz des Bundes abgesichert und eine umfassende Öffnungsklausel für die Länder eingeführt werden. Das heißt: Jedes Land kann danach ohne inhaltliche Vorgaben des [...]