Beratene und beschlossene Gesetze im Deutschen Bundestag in der letzten Sitzungswoche im Jahr 2020

2020-12-18T10:47:30+01:0018. Dezember 2020|Bundestag, News|

In dieser Sitzungswoche vor dem Jahresende haben wir wieder über einige wichtige Gesetze beraten und zum Teil auch beschlossen. Gerne möchte ich Sie kurz und knapp über einige - für mich wichtige - Punkte informieren: Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Vollzugs im Arbeitsschutz (Arbeitsschutzkontrollgesetz) (2./3. Lesung) Am Mittwoch, den [...]

Bundestag beschließt “Corona-Steuerhilfegesetz”

2020-05-29T17:33:47+02:0029. Mai 2020|Bundestag, News|

Am Donnerstag, den 28. Mai 2020, haben wir im Deutschen Bundestag den Gesetzesentwurf der Koalitionsfraktionen zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise, das sogenannte Corona-Steuerhilfegesetz, in der vom Finanzausschuss geänderten Fassung mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen sowie der FDP-Fraktion angenommen. Dagegen votierte die AfD-Fraktion bei Stimmenthaltung der Linken und von Bündnis 90/Die Grünen. Der [...]

Der Bundestag beschließt das “Sozialschutz-Paket II”

2020-05-15T16:17:07+02:0015. Mai 2020|Bundestag, News|

Der Deutsche Bundestag hat am Donnerstag, den 14. Mai 2020, den Gesetzentwurf von CDU/CSU und SPD zu sozialen Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie, das sogenannte Sozialschutz-Paket II, - bei Enthaltung der Oppositionsparteien - angenommen. Mit dem Gesetzesentwurf sollen die sozialen Folgewirkungen der Corona-Pandemie erneut mit weiteren sozialpolitischen Maßnahmen abgefedert werden. Das vorgesehene Gesetzespaket enthält unter [...]

Erweiterung der Corona-Hilfsmaßnahmen durch Koalitionsausschuss beschlossen

2020-04-24T15:17:32+02:0024. April 2020|News|

Am Mittwoch, den 22. April 2020, hat sich der Koalitionsausschuss auf eine Erweiterung der Maßnahmen geeinigt, um soziale und wirtschaftliche Härten abzufedern sowie den wirtschaftlichen Wiederaufbau zu unterstützen. Vor diesem Hintergrund haben die Koalitionspartner von CDU/CSU und SPD folgendes beschlossen: 1. Erhöhung der Hinzuverdienstgrenze für Kurzarbeiter: Für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Kurzarbeit werden ab 1. [...]