Deutscher Bundestag beschließt Bundeshaushalt 2021 in Höhe von 498,6 Milliarden

2020-12-18T10:46:56+01:0018. Dezember 2020|Bundestag, News|

Die vergangene Sitzungswoche im Deutschen Bundestag war eine Haushaltswoche. Kurz vor Jahresabschluss fanden daher die abschließenden Beratungen und Beschlüsse zum Bundeshaushalt für das Jahr 2021 statt. Haushaltswochen wie die vergangene Woche folgen einer besonderen Tagesordnung. Das Budget der Ministerien, des Bundespräsidialamtes und des Bundeskanzleramtes werden einzeln beraten und abgestimmt. Insgesamt hat der Bundeshaushalt ein Gesamtvolumen [...]

Beschlossene Gesetze – unter anderem zum Konjunkturpaket

2020-07-03T18:15:25+02:001. Juli 2020|Bundestag, News|

Auch in dieser Sitzungswoche haben wir wieder zahlreiche wichtige Gesetze beschlossen. Gerne möchte ich Sie kurz und knapp darüber informieren. Beschlossene Gesetzentwürfe: Zweites Corona-Steuerhilfegesetz: Bereits am Montag, den 29. Juni 2020, haben wir in zweiter und dritter Lesung ein zweites Corona-Steuerhilfegesetz in der vom Finanzausschuss geänderten Fassung beschlossen. CDU/CSU und SPD stimmten für das Gesetz, AfD [...]

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