Meine zwei Reden in dieser Sitzungswoche – Tarifrunde 2020 und Frauen im Bundestag

2020-10-09T18:34:31+02:009. Oktober 2020|Bundestag, News|

In dieser parlamentarischen Sitzungswoche durfte ich gleich zwei Mal ans Rednerpult: Am Donnerstag, den 8. Oktober 2020, haben wir im Deutschen Bundestag über einen Antrag der Fraktion DIE LINKE debattiert. Der Antrag mit dem Titel „Applaus alleine genügt nicht – Tarifrunde im öffentlichen Dienst für eine bessere Entlohnung und Entlastung der Beschäftigten nutzen“ , [...]

Gespräche zur Novellierung des Bundespersonalvertretungsgesetzes

2020-09-18T15:49:56+02:0018. September 2020|Bundestag, News|

In den vergangenen zwei Sitzungswochen saß ich mit unterschiedlichen Vertreterinnen und Vertretern von Interessenverbänden zusammen, um über die anstehende Novellierung des Bundespersonalvertretungsgesetzes (BPersVG) zu sprechen. Das Gesetz wurde zuletzt im Jahr 1974 grundlegend überarbeitet und seitdem nur punktuell fortgeschrieben. Es ist auf Grund der Entwicklungen der letzten Jahrzehnte nun notwendig, das Gesetz auf einen neuen [...]

Neue Abteilung “Digitale Verwaltung” im Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat

2020-06-19T18:35:09+02:0019. Juni 2020|Bundestag, News|

Am Freitag, den 29. Mai 2020, hat unser Bundesinnenminister Horst Seehofer entschieden, im Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) eine neue Abteilung namens "Digitale Verwaltung" ins Leben zu rufen, um alle notwendigen Kompetenzen für die Digitalisierung von Verwaltungsleistungen in einer zentralen Anlaufstelle zu bündeln. Umfasst sind die notwendigen Rechtsänderungen über ein elektronisches Identitätsmanagement, [...]

Erste Lesung zum “BesStMG”

2019-09-27T14:08:03+02:0027. September 2019|Bundestag, News|

Zu später Stunde haben wir am Donnerstag, den 26. September 2019, im Parlament den Gesetzentwurf der Bundesregierung - Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung der Strukturen des Besoldungsrechts und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften (Besoldungsstrukturenmodernisierungsgesetz - BesStMG) - zur weiteren Beratung in den Ausschuss für Inneres und Heimat überwiesen. Wir von der Union sind der Meinung, [...]

Bund soll als Arbeitgeber attraktiver werden – Kabinett bringt die Modernisierung des Dienstrechts auf den Weg

2019-07-08T17:36:50+02:003. Juli 2019|Bundestag, News, Presse|

Das Kabinett hat am 3. Juli 2019 den Entwurf eines Besoldungsstrukturenmodernisierungsgesetzes (BesStMG) beschlossen. Damit wird das Dienstrecht insbesondere mit Blick auf den demografischen Wandel und die Digitalisierung weiterentwickelt. Als zuständige Berichterstatterin im Innenausschuss begrüße ich, dass die Reform den Bund als Dienstherrn insgesamt attraktiver macht und somit die Wettbewerbsfähigkeit für die Zukunft sichert. Das Gesetz [...]