Dramatische Finanzlage der Kommunen zeigt deutlichen Handlungsbedarf
AG Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion stößt Diskussion über zukunftsfähige Kommunalfinanzen an Die Regierungsfraktionen haben eine größere Fachkonferenz zur Diskussion einer nachhaltigen Finanzierung für die kommunale Ebene angekündigt. Dazu erklärt die Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, [...]
Reform der Beamtenbesoldung – Ampel ignoriert Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts
Medienberichten zufolge gibt es innerhalb der Bundesregierung Streit über die vom Bundesverfassungsgericht verlangte Reform der Beamtenbesoldung. Dazu haben mein Kollege Alexander Throm, innenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, und ich in meiner Funktion als Berichterstatterin für den [...]
Kostenloses Mittagessen ist nicht kostenlos – es zahlt nur jemand anderes
Empfehlungen des Bürgerrats dürfen Kommunen nicht finanziell belasten Der Deutsche Bundestag hat diese Woche die Empfehlungen des Bürgerrats „Ernährung im Wandel“ diskutiert. Dazu erklärt die Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Petra Nicolaisen: „Der Bürgerrat [...]
Neele Tapper bekommt das Ticket in die USA
„Das ist der reine Wahnsinn. Super! Ich bin total glücklich“, freut sich Neele Tapper. Soeben haben sie und ihre Mutter Birgit von der Bundestagsabgeordneten Petra Nicolaisen erfahren, dass Neele für ein Jahr in die USA [...]
Ampelkoalition ignoriert gleichwertige Lebensverhältnisse
Der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Haase, und die Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Petra Nicolaisen, sind sich in Ihrer Kritik am Bundeshaushalt 2024 einig: Der Haushalt 2024 zementiert die Urbanisierungsstrategie der Bundesregierung. Haase: [...]
Bundes-CDU legt Stärkungspaket für die Landwirtschaft vor
Das Präsidium der Bundes-CDU hat ein „Stärkungspaket für Landwirtschaft und sichere Ernährung in Deutschland“ beschlossen. Angesichts anhaltender bundesweiter Proteste und der Ankündigung der Bundesregierung, Rückvergütungen für den Agrardiesel in drei Jahren auslaufen zu lassen, sowie [...]