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Liebe Leserinnen und Leser,
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Ein Wort vorweg: Sicherlich haben Sie sich gewundert, im Februar keinen Newsletter erhalten zu haben. Was soll ich sagen: Es waren die Tücken der Technik, die meinen Account heimgesucht haben. Zum Glück wurde er nicht vom russischen Geheimdienst „abgehört.“ :-) Jetzt ist aber alles wieder in Ordnung und ich kann Sie mit den neuesten Aktivitäten und Infos aus dem Bundestag versorgen. Heute geht es u.a. um die Forderungen der Union zur Förderung kommunaler Wärmepläne und wie die Ampel weiterhin dabei ist, die Kommunen zu überfordern. Damit möchte auch ich gleich beginnen:
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Kostenlos ist nicht kostenlos – es zahlt nur ein anderer!
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Diese Woche startete eine Premiere im Plenum: Erstmalig wurden Vorschläge eines Bürgerrats diskutiert und ich durfte dazu sprechen. Dabei ließe sich das Thema kurz mit den Worten zusammenfassen – Gut gemeint, aber leider nicht finanzierbar. Worum ging es genau?
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Der Bürgerrat hatte dem Parlament nahegelegt, kostenlose Mittagessen für alle Kinder bereitstellen zu lassen. Eigentlich ein sehr wichtiges Thema, wenn man die Feststellung aus dieser Woche bedenkt, dass jedes fünfte Kind als arm gilt. Aber „kostenlos?“ - wenn die Kommunen die Hälfte übernehmen sollen, wie SPD-Kollegin Baradari mit einem Zwischenruf meinte? Nein, kostenlos ist eben nicht kostenlos, wenn hier ein anderer, nämlich die Kommunen, dafür zahlen müssen! Das habe ich ihr unter Applaus meiner Fraktion, aber auch zahlreicher FDP-Abgeordneter erwidert. Nebenbei: Wie es um die Finanzen der Kommunen bestellt ist, habe ich bereits im letzten Kommunal relevant ausgeführt.
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Tatsächlich zieht mit dem vermeintlich kostenlosen Mittagessen der nächste Rechtsanspruch wie eine Gewitterwolke am Horizont auf: Auch wenn sich der Bund zur Hälfte an den Kosten beteiligen soll, bleibt mindestens die andere Hälfte der Kosten bei den Kommunen hängen. Flächendeckend müssen die Hebesätze bei der Grundsteuer angehoben werden, um die Finanzlücken der Kommunen zu schließen. Ein „vermeintlich kostenloses“ Mittagessen für alle Kinder erhöht den Druck auf unsere Gemeinden weiter, die Hebesätze anzuheben. Damit würden nicht nur diejenigen belastet, die gar keine Kinder in Betreuung und Schule haben, sondern auch diejenigen, die tatsächlich finanzielle Hilfe benötigen und diese beim Mittagessen auch über das Bildungs- und Teilhabepaket bereits bekommen.
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Auch weitere Finanzvorschläge des Bürgerrats sind nicht durchdacht. In der derzeitigen Finanzlage ist den Kommunen jedenfalls nicht vermittelbar, warum sie diese Kosten zusätzlich tragen sollen. Hier gilt wie in vielen Bereichen: Nicht alles, was wünschenswert ist, lässt sich auch umsetzen. (Zu meiner Rede).
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Länder und Kommunen in der Migrationskrise nicht im Stich lassen
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Die Zahl irregulärer Migration nach Deutschland ist weiterhin hoch. Allein in den ersten beiden Monaten dieses Jahres kamen weitere 47.000 Asylerstanträge hinzu. Nach wie vor entfällt ein weit überproportionaler Anteil der EU-weit gestellten Asylanträge auf Deutschland; im Jahr 2023 waren es etwa 30 Prozent. Ein Ende dieser für unsere Kommunen und die Gesellschaft insgesamt herausfordernden Situation ist nicht in Sicht.
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Im Rahmen der Ministerpräsidentenkonferenz am 6. November 2023 hatte die Bundesregierung eine Reihe von Zusagen gemacht, effektive und dauerhaft wirksame Maßnahmen zur Begrenzung und Steuerung der illegalen Migration zu ergreifen. Diese wurden jedoch zu einem erheblichen Teil nicht umgesetzt. Auch die jüngste Sitzung der Ministerpräsidentenkonferenz mit dem Bundeskanzler am 6. März hat lediglich zu einer oberflächlichen Bestandsaufnahme geführt. Die zögerliche und inkonsequente Haltung, der ständige Streit innerhalb der Ampel und das Zerreden bereits beschlossener Maßnahmen untergraben in den Kommunen das Vertrauen in die Bundesregierung erheblich. Sie verlängern und verschärfen die Krise unnötig. Die Unionsfraktionen haben diese Woche daher erneut einen Antrag eingebracht,. Auch zu diesem Antrag habe ich im Plenum gesprochen und die Regierung aufgefordert, die rechtlichen und praktischen Rahmenbedingungen für Asylverfahren, Familiennachzug und Rückführungen entlang unserer Vorschläge anzupassen und damit die Integrationsfähigkeit unserer Gesellschaft zu erhalten. (Zu meiner Rede).
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Klimapolitik der Ampel – zu langsam, zu unsicher, zu teuer
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Der Bundesrechnungshof stellt der Bundesregierung ein verheerendes Zeugnis aus. Sie hinkt beim Ausbau erneuerbarer Energien sowie bei hinreichend gesicherter, steuerbarer Kraftwerksleistung hinterher. Die Versorgungssicherheit ist gefährdet, der Strom ist zu teuer und Auswirkungen der Energiewende auf Landschaft, Natur und Umwelt können nicht umfassend bewertet werden. Kurz: Ohne Kurskorrektur wird das Klimaziel verfehlt, die Wirtschaft beschädigt und die Energiesicherheit gefährdet.
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Die Union hat die Ampel diese Woche aufgefordert, Konsequenzen aus dem Bericht zu ziehen: Eine grundlegende Neuausrichtung unter effizienter Nutzung aller Energiepotenziale ist unumgänglich. Vereinfachungen für die Photovoltaik müssen ebenso kommen, wie längst angekündigte Strategien für Bioenergie, Geothermie und Energiespeicher. Beim Netzausbau sollte für neue Vorhaben schnellere und günstigere Überlandleitungen geprüft werden. Die Kraftwerkstrategie muss die von der Regierung selbst ausgemachte Versorgungslücke kosteneffizient und zügig schließen. Das bisherige Versorgungs-Sicherheitsmonitoring der Bundesregierung bedarf dringend der Überarbeitung und muss auf realistischen Szenarien aufbauen. Insgesamt fordern wir, mit sauberen Technologien Klima und Wirtschaft zusammen zu denken. Nur so wird die Akzeptanz für Klimapolitik dauerhaft gesichert und nur dann können wir auch international ein Impulsgeber werden. (Zum Antrag).
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Union fordert Aufklärung bei Förderung für kommunale Wärmepläne
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Mit dem Wärmeplanungsgesetz verpflichtet die Bundesregierung die Kommunen in Deutschland zur Erstellung kommunaler Wärmepläne bis spätestens Ende Juni 2026 bzw. 2028. Gemäß Kommunalrichtlinie betrug die Förderquote als sogenannte Impulsförderung bis Ende 2023 90 bzw. 100 Prozent (für finanzschwache Kommunen), ab 2024 sollten die Förderquoten auf 60 bzw. 80 Prozent sinken.
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Die Unionsfraktion hat zahlreiche Fragen zu den abgesenkten Fördersätzen für die Erstellung kommunaler Wärmepläne und die veränderte Antragslage durch die im November 2023 in Kraft getretene Haushaltssperre. In der Kleinen Anfrage zu diesem Thema verlangen wir Auskunft über die Zahl der Anträge auf Förderung kommunaler Wärmepläne im Rahmen der Kommunalrichtlinie. Wir wollen wissen, wie viele positiv beschieden und wie viele abgelehnt wurden und aus welchen Gründen. Dabei geht es um die Frage, wie viele Mittel für die Förderung kommunaler Wärmepläne im Rahmen der Kommunalrichtlinie vorgesehen waren, wie viele davon bis zum Inkrafttreten der Haushaltssperre abgeflossen sind, und wie viele Anträge seitdem noch nicht beschieden wurden. Nicht klar ist auch, von welchem Termin an genau der Antragsstopp im Rahmen der Haushaltssperre gilt und wie mit den Antragstellern verfahren werden soll, die sich auf das Ende der Antragsfrist für die höheren Förderquoten am 31. Dezember 2023 eingestellt haben, ihren Antrag bis zum Antragstop jedoch noch nicht gestellt haben oder stellen konnten. Hier gehts zur Kleinen Anfrage.
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EU-Verpackungsverordnung so nicht zustimmungsfähig
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Ich habe mich diese Woche der Forderung von Landrat Wolfgang Buschmann gegenüber Wirtschaftsminister Habeck angechlossen, der EU-Verpackungsverordnung nicht zuzustimmen, solange schädliche Auswirkungen auf den Grenzhandel nicht ausgeschlossen werden können.
Der Grenzhandel mit mehr als 3.000 Beschäftigten stellt einen äußerst wichtigen Wirtschaftsfaktor insbesondere für die deutsch-dänische Grenzregion dar. Entweder der Handel wird verpflichtet, das Pfand bei Rückgabe zu erstatten, oder es wird in der Verordnung eine Ausnahme von der Pfandpflicht für den Grenzhandel aufgenommen.
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Gerade der Umweltministerrat sollte kraft Amtes ein Interesse daran haben, dass mit der Möglichkeit, das Pfand zurück zu erstatten, auch der nötige Anreiz für die Rückgabe geschaffen wird und die Dosen eben nicht irgendwo wahllos in der Umwelt entsorgt werden. Außerdem muss der wirtschaftliche Schaden, der Gemeinden wie Harrislee durch die Existenz-Bedrohung des Grenzhandels entstehen würde, mitbedacht werden. Für mich ist nur eine EU-Verpackungsordnung eine gute Verordnung, die alle Staaten in gleicher Weise beim Pfand in die Pflicht nimmt.
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Haushaltsausschuss gibt knapp 3,5 Mio.€ für Freibad Weiche frei
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Das Freibad Weiche war Dienstag Thema im Hauptausschuss der Stadt Flensburg. Wie so oft ging es – diesmal vertraulich im nicht-öffentlichen Teil – um die Frage, wie es mit dem Bad weitergehen soll. Da platzte am Mittwoch die Meldung aus dem Haushaltsausschuss herein, dass der Bund für einen Neubau in Weiche 3,46 Mio. Euro bereit stellt. Eine tolle Meldung für den Stadtteil, möchte man meinen, wäre die Lage nicht so verzwickt. Abstands- und Lärmschutzregeln stehen einem Neubau an dieser Stelle eigentlich entgegen. Außerdem sind für einen Neubau mindestens 7 Mio. Euro erforderlich. Dennoch: Gemeinsam mit dem Ratsherrn Timo Schwendke und der Ratsfraktion setze ich mich seit längerer Zeit für das Bad ein (siehe Foto aus dem Juni 2021). Und wenn die Lage auch nicht einfach erscheint – ich freue mich mit den Flensburgern über diese neue Entwicklung. Sie bietet dem Förderverein und allen Akteuren eine neue Chance. Jetzt gilt es, sie kreativ zu nutzen. Viel Erfolg dabei!
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Funkstille der Regierung beim Digitalfunk BOS
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Im Rahmen der Haushaltsberatungen habe ich die finanzielle Ausstattung der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben für den Digitalfunk kritisiert (siehe auch Beitrag im sh:z am 14. März). Jeder Polizist, jede Feuerwehrfrau, jeder Rettungssanitäter und auch alle Angehörigen des THW sind bis auf wenige Ausnahmen auf den Digitalfunk angewiesen, wenn sie ihr Funkgerät benutzen. Die 214. Innenministerkonferenz hatte 2021 die Weiterentwicklung des Digitalfunks von der veralteten TETRA-Technologie zu einem Breitbandnetz beschlossen. Doch während die Länder in den Startlöchern stehen und auf den Bund warten, ist das Innenministerium völlig untätig. Dabei besteht ein Bedarf von mindestens 371 Millionen Euro, um überhaupt einen sicheren Betrieb zu gewährleisten. Allein die Kosten, um die bloße Funktionsfähigkeit des aktuellen Netzes zu gewährleisten, übersteigen den Ansatz der Ampel um 90 Millionen Euro. Sie setzt damit das Leben unserer in Not geratenen Bürgerinnen und Bürger und eben auch das unserer Einsatzkräfte aufs Spiel! (Zu meiner Rede)
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