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Liebe Leserinnen und Leser,
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erinnern Sie noch den Untergang der „Estonia“, deren Auslöser bis heute nicht eindeutig geklärt ist? Das Unglück um die gesunkene Ostseefähre ist jetzt 30 Jahre her; der Anschlag auf die Nordstream Pipeline in der Ostsee erst zwei Jahre und das Anbohren der LNG-Pipeline vor Brunsbüttel wenige Monate. Auch hier bleiben die Verursacher im Reich der Spekulationen verborgen. Gerade die Zerstörung der Nordstream-Pipeline aber zeigt, dass Seegebiete und die dortigen Versorgungsstrukturen nicht nur abstrakt Ziele von hybrider Kriegführung bzw. von Saboteuren oder Terroristen sind, sondern dass solche Anschläge konkret geplant und ausgeführt werden und vor allem: jederzeit wieder möglich sind. Beides sind Beispiele für die Verwundbarkeit unserer Infrastruktur!
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Die deutschen Seegebiete entwickeln sich mehr und mehr zu einem Wirtschaftsraum, in dem neue wertvolle Infrastruktur aufgebaut wird, insbesondere im Bereich der Energiegewinnung durch Offshore-Windkraftanlagen auf hoher See, aber auch durch LNG-Terminals in Seehäfen. Diese und andere Anlagen sowie deren angeschlossene Leitungen bilden eine kritische Infrastruktur und damit ein Ziel von Sabotageakten. Der Schutz dieser kritischen Infrastruktur stellt daher eine besondere Herausforderung für unsere Sicherheitsorgane dar, die Seesicherheit zu gewährleisten.
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Deren Aufgaben sind jedoch auch an Land vielfältig. So gilt es, den ständig zunehmenden, mittlerweile Tonnen umfassenden Schmuggel von Drogen in Seehäfen wie Hamburg einzudämmen, die illegale Schleusung von Personen zu verhindern oder auch unsere Verfassungsorgane vor Störungen und Gefahren zu schützen.
Um diese Aufgaben bewältigen zu können, müssen insbesondere die Ressourcen der Bundespolizei und anderer Sicherheitsbehörden sachgerecht angepasst und die vorhandenen Mittel effizienter eingesetzt werden. Außerdem gilt es, die Rechtslage an die Erfordernisse aktueller Bedrohungslagen anzupassen und effizienter zu gestalten.
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In einem sieben Forderungen umfassenden Antrag haben wir die Bundesregierung diese Woche aufgefordert, entsprechend zu handeln. Mit dabei ist eine gesetzgeberische Bündelung der maritimen Bundeskompetenzen in einem Seesicherheitsgesetz und erweiterte Kompetenzen der Bundespolizei z.B. bei der Beschädigung von Unterwasser-Infrastruktur und, nicht zuletzt, eine bessere Einbindung der Deutschen Marine bei der Seesicherheit. Ich habe in einem Redebeitrag deutlich gemacht, dass dies für mich allesamt gewichtige Punkte sind, die dringend umgesetzt werden müssen. Lesen Sie die einzelnen Forderungen hier . Und meine Rede können Sie hier verfolgen.
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Lesen Sie in diesem Newsletter, warum die Union Konsequenzen aus der Pisa-Studie fordert, dass wir wirksame Maßnahmen für bezahlbares Wohnen und einen Quantensprung bei der Deutschen Bahn fordern.
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Es grüßt Sie herzlich aus Berlin
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Stillstand beenden – Union legt Gesetzentwurf zur Bezahlkarte im Asylbewerberleistungsgesetz vor
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Auf der Ministerpräsidentenkonferenz am 6. November 2023 bestand Einigkeit, Barauszahlungen an Leistungsberechtigte nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) weiter einzuschränken, um irreguläre Migration einzuschränken und den Verwaltungsaufwand der Kommunen zu verringern. Von Regierungsseite ist seither nichts oder wenig geschehen. Angesichts des andauernden Zustroms von Asylbewerbern, der die Kommunen überfordert und unser Land an seine Belastungsgrenze bringt, hat die CDU/CSU-Fraktion jetzt auf Wunsch der Bundesländer einen eigenen Gesetzentwurf für eine rechtssichere Einführung von Bezahlkarten vorgelegt. Darin wird die Bundesregierung außerdem erneut aufgefordert, endlich die Anreize zur irregulären Migration nach Deutschland abzustellen.
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Konsequenzen aus Pisa-Studie ziehen - Offensive für frühkindliche Bildung starten
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Aktuelle Bildungsstudien zeigen, dass etwa ein Viertel aller Viertklässler nicht mehr den internationalen Mindeststandard im Lesen erreicht. In der jüngsten PISA-Studie 2022 wurden die schlechtesten jemals für Deutschland ermittelten Ergebnisse berechnet. Im Vergleich zum vorangegangenen Test 2018 haben 15-Jährige in Deutschland fast das Wissen eines ganzen Schuljahres eingebüßt. Allein in Mathematik ist der Anteil der Schüler, die nicht einmal die Mindestanforderungen erfüllen, von 22 auf 30 Prozent gestiegen. Die CDU-Fraktion fordert von der Regierung, schnellstens auf diese Besorgnis erregende Entwicklung zu reagieren. Konkret fordern wir, in Abstimmung mit den Ländern einheitliche Standards zur Einführung einer frühen, flächendeckenden Erkennung des Entwicklungsstands von 3- bis 4-jährigen Kindern zu schaffen. Dabei sollen insbesondere Sprachstand, Wortschatz und zahlbezogenes Wissen sowie zu Motorik und Anpassungsfähigkeit berücksichtigt werden. Die Einzelheiten lesen Sie hier.
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Agrardiesel-Steuerentlastung für unsere Landwirtschaft unverzichtbar
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Die Land-, Forst- und Ernährungswirtschaft befindet sich aktuell, wie auch andere Wirtschaftszweige in Deutschland, in der Krise. Während die Weltwirtschaft und die Wirtschaft in der EU wachsen, hinkt Deutschland anderen Staaten hinterher. Doch anstatt unserer Landwirtschaft zu unterstützen, betreibt die Bundesregierung eine Politik gegen die Landwirtschaft und gegen die ländlichen Räume.
Pläne massiver Steuererhöhungen beim Agrardiesel sind eine Kampfansage der aktuellen Bundesregierung an die heimische Land- und Forstwirtschaft. Dieses von der Koalition vorgesehene „Sonderopfer“ der Bäuerinnen und Bauern halten wir für einen Fehler. Als CDU/CSU-Bundestagsfraktion haben wir die Koalition in den letzten Wochen wiederholt aufgefordert, diesen Fehler zu korrigieren.
- Am 16. Januar 2024 haben wir mit unserem Antrag „Landwirtschaft unterstützen statt ruinieren“ (Drucksache 20/10050) erstmalig gefordert, die Agrardiesel-Steuerentlastung fortgelten zu lassen.
- Am 30. Januar 2024 haben wir mit unserem Änderungsantrag zum Zweiten Haushaltsfinanzierungsgesetz 2024 (Drucksache 20/10202) unsere Forderung gegenüber der Bundesregierung wiederholt.
- In dieser Sitzungswoche haben wir wieder einen eigenen Antrag eingebracht, der die unbefristete Fortgeltung der Agrardiesel-Steuerentlastung vorsieht. Eine geplante Sofortabstimmung zu unserem Antrag hat die Ampel aber verhindert, indem sie unseren Antrag in den Finanzausschuss überwiesen hat. Ich habe gegen dieses Verhalten mit einer Persönlichen Erklärung nach § 31 Geschäftsordnung des Bundestages bei der Bundestagspräsidentin protestiert.
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Baukrise in Deutschland – Jetzt wirksame Maßnahmen für bezahlbares Bauen und Wohnen ergreifen
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Die Lage ist ziemlich dramatisch: Die Zahl der Baugenehmigungen bricht flächendeckend ein, gleichzeitig laufen die Auftragsbücher der Unternehmen leer und Projekte werden reihenweise storniert. Die Folge: Unternehmen, die Insolvenz anmelden, Kurzarbeit und Entlassungen. Doch die Ampel-Regierung lässt alle Hilferufe aus der Bauwirtschaft ungehört verhallen. Leidtragende sind aber auch die vielen tausenden Menschen, die auf der Suche nach einer bezahlbaren Wohnung sind. Mit unserem Antrag – den wir in dieser Woche abschließend beraten haben– stellen wir deshalb fest:
Die Bauwirtschaft ist eine tragende Säule unserer Konjunktur. Angesichts der dramatischen Lage auf dem Wohnungsmarkt muss gegengesteuert werden. Dafür ist ein Dreiklang aus steuerlichen Maßnahmen, gezielter Förderung und der Senkung von Bau- und Baunebenkosten nötig. Der Staat muss vom Kostentreiber des Wohnungsbaus zum Impulsgeber werden. So erhalten wir Baukapazitäten und schaffen Raum für bezahlbares Bauen und Wohnen. Der Bundeskanzler steht hier persönlich in der Verantwortung, denn er hatte sich im Bundestagswahlkampf die Schaffung bezahlbaren Wohnraums auf die Fahnen geschrieben.
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Schiene in die Zukunft führen – Deutsche Bahn AG neu aufstellen
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Wer kennt ihn nicht, den bangen Blick auf die Bahnhofstafel– Fährt mein Zug, oder nicht? Die Deutsche Bahn befindet sich in der Krise. Wartungsprobleme, Zugausfälle, chronische Unpünktlichkeit und oft nur digitale Angebote bei schlechtem Kundendienst sind trauriger Alltag. Als verlässliches Verkehrsmittel hat die Bahn derzeit ausgedient. Die CDU/CSU-Fraktion hat dazu diese Woche festgestellt: So kann es nicht weitergehen. Die Deutsche Bahn muss grundlegend neu aufgestellt werden. Wir brauchen einen echten Quantensprung im Personen- und Güterverkehr. In unserem Leitantrag schlagen wir deshalb vor, die Infrastruktur vollständig vom Transportbereich zu trennen. Die Struktur von über 700 Tochterunternehmen muss entflochten werden. Die Vorgaben des Bundes müssen künftig verbindlich umgesetzt werden. Der Verkehrsminister sollte hierfür mehr Einflussmöglichkeiten erhalten, dafür dann aber auch die Gesamtverantwortung für die Umsetzung der Bahnpolitik tragen.
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Kormoranmanagement – Schutz von Artenvielfalt und Fischereibeständen
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Fischer nennen sie mitunter „Die schwarze Pest.“ Wohl an keinem anderen einheimischen Tier scheiden sich die Geister so sehr wie beim Kormoran. Als Nahrungskonkurrent des Menschen lange Zeit intensiv bejagt, galt der Kormoran um 1920 in Mitteleuropa als ausgerottet. Mittlerweile sollen in Deutschland wieder rund 25.000 Brutpaare leben. Unbestritten ist, dass Kormorane große Mengen Fisch bei ihren Unterwasser-Raubzügen am Tag erbeuten und vertilgen: Es sind zwischen 300 und 500 Gramm pro Vogel. Daher liegt auf der Hand, dass eine lokale Kormoran-Population von einigen hundert, vielleicht sogar mehr als tausend Vögeln zumindest vorübergehend zu einem drastischen Rückgang der Fischbestände in dem betreffenden Gewässer führen kann.
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Mit unserem Antrag Kormoranmanagement – Schutz von Artenvielfalt und Fischereibeständen adressieren wir das Problem der sich stark vermehrenden Kormoranpopulationen und deren negative Einflüsse auf die Fischbestände. Der erhöhte Fraßdruck dieser Vögel führt zu ernsthaften Bedrohungen für die Artenvielfalt der Fischbestände sowie für die Binnen- und Seefischerei. Mit unserem Antrag fordern wir die Bundesregierung auf, ein bundesweites Kormoranmanagement zu etablieren und einen „Aktionsplan Kormoran“ zu entwickeln. Dieser Plan soll Länderverordnungen harmonisieren und Maßnahmen zur Vergrämung sowie zur Eindämmung der Vermehrung des Kormorans beinhalten. Wir betonen die Wichtigkeit von schonenden, populationsbegrenzenden Maßnahmen, wie das Einölen von Eiern, und fordern eine Anpassung im Bundesnaturschutzgesetz, um solche Maßnahmen zu erleichtern. Außerdem soll die Bundesregierung sich auf EU-Ebene für eine Einordnung des Kormorans als bejagbare Art einsetzen, um den Schutz heimischer Fischarten zu gewährleisten.
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Saatkrähen: Bestand regulieren, Belastung für Anwohner verringern und landwirtschaftliche Aussaat sichern
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In abschließender Beratung habe wir in dieser Woche zudem mit der Saatkrähe beschäftigt. Mit unserem Antrag fordern wir effektive Lösungen für die Probleme, die durch die stark wachsende Population verursacht werden. Wir fordern eine Herabstufung des Schutzstatus´ der Saatkrähe, um eine kontrollierte Bestandsregulierung zu ermöglichen und die Bejagung der Art zu erlauben. Dies soll analog zu Regelungen erfolgen, wie es sie bereits in Ländern wie Schweden, Frankreich und der Slowakei gibt. Zudem soll die Bundesregierungen einen Gesetzesentwurf vorlegen, der Maßnahmen zur Verlagerung von Brutkolonien aus Wohngebieten und die Erleichterung der Entnahme umfasst. Die rapide Zunahme der Saatkrähen führt zu signifikanten Schäden in der Landwirtschaft und beeinträchtigt die Gesundheit sowie die Lebensqualität in städtischen Gebieten durch Verkotung. Wir wollen den Konflikt zwischen dem Schutz der Saatkrähen und den Interessen der Landwirtschaft und der Bevölkerung lösen.
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Reform der Beamtenbesoldung – Ampel ignoriert Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts
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Medienberichten zufolge gibt es innerhalb der Bundesregierung Streit über die vom Bundesverfassungsgericht verlangte Reform der Beamtenbesoldung. Dazu haben mein Kollege Alexander Throm, innenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, und ich in meiner Funktion als Berichterstatterin für den öffentlichen Dienst Folgendes erklärt:
Grundsätzlich ist es ist enttäuschend, dass die Bundesregierung es bislang nicht geschafft hat, einen entsprechenden Gesetzentwurf zur verfassungskonformen Alimentation unserer Bundesbeamten vorzulegen, der dem Urteilsspruch des Bundesverfassungsgerichts gerecht wird. Die Verzögerungen und internen Uneinigkeiten innerhalb der Ampel-Koalition, insbesondere zwischen dem SPD-geführten Bundesinnenministerium und dem FDP-geführten Bundesfinanzministerium, zeugen von einem eklatanten Führungsversagen auf höchster politischer Ebene. Diese Situation führt nicht nur zu einer großen Verunsicherung unter den Bundesbeamten, sondern untergräbt auch abermals das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit unserer Regierung.
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Völlig unverständlich ist es aber, dass trotz klarer Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts eine Besoldungsreform weiter verzögert wird. Das Verfassungsgericht hat deutlich gemacht, dass die Nettoalimentation der untersten Besoldungsgruppe mindestens 15 Prozent über dem Grundsicherungsniveau liegen muss. Diese Vorgabe ist nicht nur eine Frage der Gerechtigkeit, sondern auch der Würdigung der staatstragenden Dienste, die unsere Beamten tagtäglich für die Gesellschaft erbringen. Während ausnahmslos alle Bundesländer die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahre 2020 umgesetzt haben, wurde von der Bundesregierung bisher lediglich ein Referentenentwurf aus Januar 2023 veröffentlicht. Der hergebrachte, in Artikel 33 Absatz 5 GG verbriefte Grundsatz der amtsangemessenen Alimentation, wird seit Bestehen dieser Bundesregierung nicht eingehalten.
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