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Liebe Leserinnen und Leser,
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wegen der bundesweiten Einführung einer Bezahlkarte für Asylbewerber ist die Koalition seit Monaten zerstritten. Jetzt hat die Union im Bundestag die Initiative ergriffen. Denn es sind die ständigen Versäumnisse der Regierung, die auch in diesem Fall einmal mehr erschüttern. Eine einheitliche Bezahlkarte für Asylbewerber ist erforderlich, um die irreguläre Migration einzudämmen. Hierin bestand bereits seit Anfang November letzten Jahres weitgehend Einigkeit zwischen Bundeskanzler und Ministerpräsidenten der Länder. Für ihre Einführung müsste lediglich das Asylbewerberleistungs-gesetz geändert werden – wogegen sich aber die Grünen sperren. Deshalb hat die CDU/CSU-Fraktion nun einen Gesetzentwurf in den Bundestag eingebracht, mit dem die nötige Rechtsgrundlage geschaffen würde. Bei der Abstimmung musste die Koalition Farbe bekennen, ob sie weiterhin zu der Vereinbarung mit den Ländern vom November steht.
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Ich habe aus Sicht der Kommunen zu dem Thema sprechen dürfen. In der Begründung des Gesetzentwurfs ist schwarz auf weiß zu lesen, dass der Verwaltungsaufwand der Kommunen minimiert werden soll. Ich habe gefragt, ob dies als „Running gag“ zu verstehen ist. Tatsächlich schiebt die Ampel ideologische Fragestellungen vor, um keine Antwort auf die realen Probleme der Kommunen geben zu müssen; Keine Wertschätzung für deren Leistungen. Stattdessen zeigt das hin und her bei der Bezahlkarte die Ignoranz der Ampel bei den Migrationsproblemen, die viele Kommunen an den Rand der Verzweiflung treibt. Ich nenne das nicht nur Ignoranz, es ist eindeutig Arroganz der Macht.
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Viele Kommunen haben längst Tatsachen geschaffen und das nicht nur, um die eigenen Verwaltungen über Wasser zu halten, sondern auch um das soziale Miteinander vor Ort aufrecht zu erhalten. Das Zögern, vor allem der Grünen, hat die Kommunen viel Zeit, viel Aufwand, viel Geld und vor allem viel Vertrauen in Ihre Regierungsarbeit der Ampel gekostet. Mein Appell - vor allem an die Grünen - ist: Fahren Sie in mal in Ihren Wahlkreis. Sprechen Sie mit Ihren Kommunalpolitikern, mit Ihren Verwaltungen, mit Ihren Nachbarn. Verlassen Sie die Ebene von Podiumsdiskussionen, kommen Sie auch mal gedanklich aus Berlin-Mitte heraus!
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Als CDU/CSU jedenfalls werden wir auch weiter vor Ort an der Seite der Kommunen stehen und uns für sie einsetzen!
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Es grüßt Sie herzlich aus Berlin
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CDU fordert Sofortprogramm gegen wirtschaftlichen Abstieg
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Die Weltwirtschaft wächst. Allein die Aussichten für die deutsche Volkswirtschaft trüben sich weiter ein. Schon 2023 schrumpfte sie um 0,3 Prozent, das produzierende Gewerbe sogar um 1,5 Prozent. Die Folge: Unternehmen verlagern Teile oder gar die gesamte Produktion wegen der ungünstiger werdenden wirtschaftlichen Rahmenbedingungen ins Ausland.
Deutschland braucht jetzt eine Wirtschaftswende, durch die unsere innovativen Unternehmen ihre ökonomische Stärke wieder entfalten können. Als CDU/CSU haben wir diese Woche ein Sofortprogramm ins Parlament eingebracht. Es umfasst zwölf Punkte, darunter die steuerliche Begünstigung von Überstunden für Vollzeitbeschäftigte; die Einführung von strengeren Sanktionen für Bürgergeldbezieher, wenn die Arbeitsaufnahme verweigert wird; die vollständige Rücknahme der von der Ampel beschlossenen Steuererhöhung für Landwirte; sowie die dauerhafte Senkung der Stromsteuer auf das europäische Minimum und die Halbierung der Netzentgelte. Zum Antrag
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Kriminalitätsentwicklung bedarf klarer Reaktionen
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Die Polizeiliche Kriminalstatistik für das Jahr 2023 ist ein Alarmsignal, insbesondere bei Gewaltverbrechen, Straftaten durch Kinder und Jugendliche und durch den überproportional hohen Anteil nichtdeutscher Tatverdächtiger. Bei Kindern und Jugendlichen fällt der Anstieg besonders deutlich aus: Im Jahr 2023 wurden 104.233 tatverdächtige Kinder ermittelt. Der Wert liegt um 43,0 Prozent höher als 2019. Die Anzahl der als tatverdächtig registrierten Jugendlichen liegt mit 207.149 um 17,0 Prozent über dem Wert von 2019 (177.082 Tatverdächtige). Der Anstieg bei den Kindern und Jugendlichen zeigt sich vor allem bei den nichtdeutschen Tatverdächtigen.
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Die Zahlen belegen: Die Integrationskraft unseres Landes ist an seine Grenzen gelangt. Diese Entwicklungen bedürfen einer klaren und wirksamen politischen Reaktion: Die Bundesinnenministerin muss mit ihren Länderkollegen schnellstens einen Aktionsplan erarbeiten. Polizei und Justiz brauchen jetzt unsere maximale Unterstützung. Die Bundesregierung muss zudem endlich die illegale und unkontrollierte Migration als Sicherheitsrisiko anerkennen und wirksame Maßnahmen zu ihrer spürbaren Reduzierung ergreifen. Wir haben die Zahlen deshalb in dieser Sitzungswoche im Rahmen einer „Aktuellen Stunde“ zum Gegenstand der Parlamentsdebatte gemacht.
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Gastfamilien mit Humor, Neugier und Toleranz für USA-Stipendiaten gesucht
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Über das Parlamentarische Patenschafts-Programm – ein Vollstipendium für den deutsch-amerikanischen Schüleraustausch – können Jugendliche aus den USA und Deutschland für ein Schuljahr das jeweils andere Land kennenlernen und somit die Freundschaft beider Länder stärken. „Experiment“, eine von Deutschlands ältesten gemeinnützigen Austauschorganisationen, sucht für den Herbst wieder Gastfamilien für amerikanische Stipendiaten. Gastfamilie können fast "alle" werden – ob Alleinerziehende, Paare mit oder ohne Kindern, ob Großstadt oder Dorf. Wichtig sind Humor, Neugier und Toleranz sowie die Bereitschaft, sich auf ein „Familienmitglied auf Zeit“ einzulassen. Die 50 US-amerikanischen Schülerinnen und Schüler reisen am 7. September 2024 an und bleiben für 10 Monate in Deutschland. Interessierte können sich an die Geschäftsstelle von Experiment in Bonn wenden, per Telefon 0228 95722-41 oder per E-Mail: gastfreundlich@experiment-ev.de. Weitere Informationen rund um das Thema Gastfamilie gibt es hier.
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Foto: C: Experiment/privat; Aktuelle Stipendiaten vor dem Lincoln Memorial in Washington
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Weitere Initiativen der CDU/CSU-Fraktion dieser Woche:
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Zuteilung ergänzender Ausstattung des Katastrophenschutzes
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Der Bund stattet die Katastrophenschutzeinheiten der Länder in den Aufgabenbereichen Brandschutz, Betreuung, Schutz vor chemischen, biologischen, radiologischen und nuklearen Substanzen (CBRN-Schutz) sowie Sanitätswesen ergänzend aus. Mit einer Kleinen Anfrage fragen wir unter anderem, nach welchen Kriterien die Zuweisung dieser ergänzenden Ausstattung erfolgt. Dabei ist insbesondere zu klären, wann welche Ausstattung an welches Bundesland übergeben wird.
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CDU/CSU thematisiert „Pharma-Strategie“ der Bundesregierung
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Die Bundesregierung hat wegen anhaltender Lieferengpässe von Arzneimitteln am 30. November 2023 ein Strategiepapier zur „Verbesserung der Rahmenbedingungen für den Pharmabereich in Deutschland - Handlungskonzepte für den Forschungs- und Produktionsstandort“ vorgelegt. Als Ziel wurde beschrieben, Deutschland als Forschungs- und Produktionsstandort für die Pharmabranche wieder attraktiver zu machen. Mit einer Kleinen Anfrage fragen wir bei diesem wichtigen Thema nach, welche Maßnahmen die Bundesregierung bisher ergriffen hat, um Genehmigungsverfahren für Produktionsanlagen sowie die Herstellung von Therapien zu beschleunigen.
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Überstellungen im Dublin-Rahmen
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Überstellungen von Asylbewerbern im Rahmen des sogenannten Dublin-Systems sind ein Thema der Antwort der Bundesregierung (20/10869) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion (20/10495). Danach kam es im vergangenen Jahr zu insgesamt 74.622 Übernahmeersuchen von Deutschland an die Mitgliedstaaten. Die Zahl der Zustimmungen lag im Jahr 2023 bei 55.728 und die der erfolgten Überstellungen bei 5.053, wie aus der Antwort weiter hervorgeht.
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