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Liebe Leserinnen, liebe Leser,
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die letzten Wochen waren auch für uns als CDU nicht einfach - da war zum einen das Wahlergebnis bei der Europawahl vom 26. Mai 2019, das für die Union unter unserem Anspruch bleibt, und zum anderen die im Vorfeld dazu erfolgte nicht besonders gelungene und unglückliche Kommunikation meiner Partei mit einem kritischen Youtube Video.
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Auch wenn die CDU in Bremen bei der Bürgerschaftswahl ein gutes Ergebnis eingefahren hat, sorgt das Ergebnis der Europawahl auf allen Ebenen für Enttäuschung. Es ist uns nicht gelungen, auf relevante Fragen wie Klimaschutz oder Innovation in den Wochen vor der Wahl die richtigen Antworten zu geben. Auch die Kampagnenfähigkeit im Bereich Social Media ist entwicklungsfähig. Am Ende denke und hoffe ich, dass wir alle gemeinsam - unsere Parteispitze vorneweg - das Wahlergebnis verstanden und richtig eingeordnet haben.
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Das bringt uns aber nur etwas, wenn wir es gemeinsam schaffen, unseren Worten auch Taten folgen zu lassen. Umso wichtiger ist es, dass wir in der Großen Koalition weiterhin alles dafür tun, um die im Koalitionsvertrag gemeinsam festgehaltenen Projekte umzusetzen. Der auch für mich recht überraschende Rückzug von Andrea Nahles vom Partei- und Fraktionsvorsitz der SPD hat selbstverständlich zusätzlich bei vielen von uns Abgeordneten wie auch bei vielen Bürgerinnen und Bürgern für offene Fragen gesorgt, was die Zukunft der Großen Koalition angeht. Eine gute Antwort auf die zahlreichen Spekulationen haben wir als Große Koalition diese Woche mit Blick auf die verabschiedeten Gesetze bereits gegeben und damit gezeigt, die Koalition ist und bleibt handlungsfähig. So beispielsweise das umfangreiche Paket zahlreicher Migrationsgesetze, welches wir gemeinsam mit der SPD in weiten Teilen heute beschlossen haben. Die beiden Eckpfeiler dieses Paketes bilden das Fachkräfteeinwanderungsgesetz und das Geordnete-Rückkehr-Gesetz. Wir ermöglichen die legale Zuwanderung von Personen, die uns helfen und die wir auf dem Arbeitsmarkt benötigen. Zugleich setzen wir die Ausreisepflicht derer durch, die unser Land verlassen müssen, da sie nicht schutzbedürftig sind. Beide Gesetze sind Teil einer steuernden Migrationspolitik, die darauf abzielt, den Zuzug qualifizierter Fachkräfte zu erleichtern und illegale Migration zu begrenzen. Weitere Informationen zu dem Migrationspaket erhalten Sie in meinem unten angefügten Artikel.
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Abschließend noch so viel: Ich bin von Haus aus Optimistin. Daher bin ich auch überzeugt, dass die Große Koalition ihre Arbeit bis 2021 fortführen wird. Die SPD ist nun aufgerufen möglichst schnell ihre Personalfragen zu klären. Wir sollten alle den Blick nach vorne richten und uns um konkrete Lösungen für Probleme der Menschen in unserem Land kümmern. Ich denke die Bürgerinnen und Bürger können erwarten, dass wir unsere Arbeit machen!
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Was mich sonst noch in meinem Wahlkreis und in Berlin beschäftigt hat, darüber möchte ich Sie gerne wie gewohnt kurz und knapp informieren.
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Bundestag beschließt Migrationspaket
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Am Freitag, den 7. Juni 2019, haben wir im Deutschen Bundestag ein außergewöhnlich umfangreiches Gesetzeswerk zur Fachkräftegewinnung, Migration und Asyl verabschiedet. Mit insgesamt acht Einzelgesetzen, wovon wir sieben heute verabschiedet haben, setzen wir eines der zentralen Reformvorhaben in dieser Legislaturperiode um und werden mit Blick auf unser Ziel, Migration zu steuern, zu ordnen und in ihrem illegalen Teil klar zu …
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Bundestag beschließt Volkszählung 2021
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Am Donnerstag, den 6. Juni 2019, haben wir den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung des Zensus im Jahr 2021 (Zensusgesetz 2021 - ZensG 2021) in zweiter und dritter Lesung beraten und im Anschluss daran in der vom Ausschuss für Inneres und Heimat geänderten Fassung angenommen. Zum Hintergrund: Deutschland ist, nach der letzten Erhebung statistischer Bevölkerungsdaten in …
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Wanderausstellung des Deutschen Bundestages im Förde-Park Flensburg
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Es ist wieder soweit: Wie in den Jahren zuvor besucht die Wanderausstellung des Deutschen Bundestages auch dieses Jahr unseren Wahlkreis. Wer den Deutschen Bundestag noch nicht kennt, kann ihn in der Woche nach Pfingsten zumindest virtuell einmal „live“ erleben. Auf meine Initiative hin präsentiert sich das höchste Deutsche Parlament dieses Jahr im Förde-Park Flensburg, Schleswiger Straße 130. Zu der offiziellen …
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Planspiel "Jugend im Parlament" mit Philip Andersen aus dem Wahlkreis
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Am Montag, den 3. Juni 2019, hatte ich einen jungen Mann zu Gast in meinem Büro, der bei dem Planspiel "Jugend im Parlament" vom 1.-4. Juni dieses Jahres im Bundestag teilnimmt. Philip Andersen aus Wees in der Nähe von Glücksburg ist einer von rund 300 Jugendlichen, die im Deutschen Bundestag das parlamentarische Verfahren nachstellen. Einmal Abgeordneter sein: Jedes Jahr im …
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Nicolaisen fordert: Mehr Anerkennung für Betreuer
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Sie stehen selten im Rampenlicht, weil die Gesellschaft die Probleme, die sich ihr stellen, gerne verdrängt: Das Aneurysma, dass eine Frau mitten aus dem Leben reißt und zum Schwerst-Pflegefall macht, die Tochter aber heillos überfordert. Oder die Wachkoma-Patientin, deren Krankenhausrechnungen auf eine mittlere fünfstellige Summe angewachsen sind. In Fällen wie diesen werden Berufsbetreuerinnen wie Sabine Schindler und Anja Paulsen aus …
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„Tag der kleinen Forscher“ 2019 - Besuch des ADS-Kindergartens in Glücksburg
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Wie funktioniert Magnetismus? Wie entsteht aus einem Saatkorn eine Tomate? Und warum bleibt die Flüssigkeit in einem Strohhalm, wenn ich das Ende zuhalte? Diesen und anderen Fragen gehen Kinder in Kitas, Horten und Grundschulen am „Tag der kleinen Forscher“ nach. MdB Petra Nicolaisen unterstützt die Initiative und hat jetzt am 28. Mai 2019 den ADS Kindergarten Glücksburg besucht. „Kinder sollen …
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Nicolaisen und Ellermann sprechen sich für Freizügigkeit an der Grenze aus
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Als „schädlich für das gewohnt- freundschaftliche Miteinander“ an der deutsch-dänischen Grenze haben die Bundestagsabgeordnete Petra Nicolaisen und der Bürgermeister von Harrislee, Martin Ellermann, die vom dänischen Regierungschef Lars LØkke Rasmussen angekündigten dauerhaften Kontrollen an der Grenze zu Deutschland bei einem Treffen am heutigen Dienstag, den 21. Mai 2019, im Harrisleer Bürgerhaus bezeichnet. „Terrorgefahr und organisierte Kriminalität machen vor keiner innerstaatlichen …
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