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Liebe Leserinnen, liebe Leser,
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zwei Sitzungswochen des Deutschen Bundestages liegen hinter uns. Politisch ist in dieser Zeit eine Menge passiert. Ob Einigung von Bund und Ländern zum Digitalpakt, die Verabschiedung des Gesetzes zur Information über Schwangerschaftsabbruch oder die kontroverse Debatte inklusive meiner Rede im Deutschen Bundestag über Quoten und Gleichberechtigung im Wahlrecht. Aber auch aus meinem Wahlkreis gibt es Spannendes zu berichten. Lesen Sie kurz und knapp, was mich in den letzten Wochen in Berlin und meinem Wahlkreis beschäftigt hat.
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Rede im Bundestag zur Gleichberechtigung im Wahlrecht
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Am Donnerstag, den 21. Februar 2019, haben wir über einen von der AfD-Fraktion eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Wiederherstellung der Gleichberechtigung im Wahlrecht und in den politischen Parteien debattiert. Die AfD ist der Meinung, dass derzeit mehrere im Bundestag vertretene Parteien Kandidaten zu öffentlichen sowie innerparteilichen Wahlen unter regelhaftem Verstoß gegen das Demokratieprinzip und den Gleichberechtigungsgrundsatz aufstellen. Im Klartext hat die AfD etwas dagegen, …
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Bundestag verabschiedet Gesetz zur Information über einen Schwangerschaftsabbruch
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In namentlicher Abstimmung haben wir am Donnerstag, den 21. Februar 2019, den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Verbesserung der Information über einen Schwangerschaftsabbruch verabschiedet. Der Gesetzentwurf hat die Ergänzung des Paragrafen 219a des Strafgesetzbuches - der die Werbung für Schwangerschaftsabbrüche verbietet - um einen weiteren Ausnahmetatbestand zum Gegenstand. Danach sollen Ärztinnen und Ärzte, Krankenhäuser und Einrichtungen zukünftig auch öffentlich ohne Risiko der Strafverfolgung …
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Endlich das "Go" für den DigitalPakt Schule!
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Es freut mich sehr, dass der Vermittlungsausschuss zwischen dem Deutschen Bundestag und dem Bundesrat sich am Abend des 20. Februar 2019 auf eine Formulierung der Grundgesetzänderung einigen konnte und damit der Weg für den DigitalPakt Schule frei gemacht wurde. Im Deutschen Bundestag haben wir am darauffolgenden Tag in namentlicher Abstimmung mit der nötigen Zwei-Drittel-Mehrheit der Grundgesetzänderung zugestimmt. Am Ende haben …
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Expertengespräch zum Thema "Wahlrechtsreform/Steigerung des Frauenanteils im Deutschen Bundestag"
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Das Thema Frauen in der Politik hat mich diese Woche nicht nur in meiner Rede im Deutschen Bundestag beschäftigt. 100 Jahre nach Einführung des Frauenwahlrechts steht die Ausgestaltung der geplanten Wahlrechtsreform ganz oben auf der politischen Agenda der Gruppe der Frauen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Aus diesem Grund hatte die Gruppe der Frauen am Mittwoch, den 20. Februar 2019, ein Expertengespräch zum Thema …
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Lachs aus Handewitter Produktion darf nach Australien
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Freudige Überraschung für die Handewitter Lachsverarbeitungsfirma Vega Salmon: Ihre seit Jahren unternommenen Anstrengungen, Lachs auch nach Australien zu exportieren, werden in absehbarer Zeit realisiert. Wie das australische Ministerium für Landwirtschaft und Wasserresourcen jetzt mitteilt, wird Deutschland in die dortige Liste der Lachsverarbeitungsländer aufgenommen. „Die größte Nuss, die es zu knacken galt, war es, Deutschland auf die Positivliste der Exportländer nach …
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Werkstattgespräch Migration, Sicherheit und Integration
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Mit einem Werkstattgespräch hat die CDU am 10. und 11. Februar 2019 im Berliner Konrad-Adenauer-Haus über Fragen zur Migrations- und Flüchtlingspolitik in Deutschland und Europa diskutiert. Teilnehmer waren vor allem Praktiker der Sicherheits- sowie der Migrations- und Flüchtlingspolitik. „Nur so können wir das Thema in seiner gesamten Breite besprechen“, sagte die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer vom Rundpodium aus freisprechend mit Handmikrofon …
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Jackstädt-Zentrum: Wichtiger Beitrag zu erfolgreicher Mittelstandsförderung
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„Das Flensburger Jackstädt-Zentrum ist ein wichtiger Beitrag zur erfolgreichen Mittelstands- und Gründungsförderung in Schleswig-Holstein. Es hat sich als Forschungszentrum der Flensburger Hochschulen überregional einen Namen für konkrete Mittelstandsforschung gemacht, die gerade in einem mittelstandsgeprägten Land wie Schleswig-Holstein ausgesprochen wichtig ist und auch für die Zukunft erhalten werden muss“, betonte der CDU-Landtagsabgeordnete Johannes Callsen nach einem Besuch im Dr. Werner Jackstädt-Zentrum …
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