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Liebe Leserinnen, liebe Leser,
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der Gaspreis bei 40,44 statt bei 6 Cent pro Kilowattstunde wie vor zwei Jahren. Der monatliche Wärmeabschlag schnellt bei einem mittleren Familienhaus und durchschnittlichem Verbrauch dadurch „mal eben“ von ca. 100 auf 600 Euro. Da kommen bei der Jahresabrechnung statt 1.200 satte 7.000 Euro zusammen! Am stärksten trifft es Privathaushalte, die direkt mit Erdgas heizen. Das sind knapp die Hälfte aller Häuser und Wohnungen - nach Schätzungen in den Medien rund eine Million zwischen Nord- und Ostsee.
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Die explodierenden Energiepreise stehen folglich auch auf Platz 1 der Sorgenliste von Bürgerinnen, Bürgern und Unternehmen. Viele sind regelrecht verzweifelt, weil sie nicht wissen, wie sie Nachzahlungen für Strom und Gas aufbringen und künftige Abschlagszahlungen stemmen sollen. Zahlreiche Unternehmer sehen ihre Geschäftsmodelle vor dem Aus. Die bisherigen Ampel-Maßnahmen sind enttäuschend. Jetzt soll nach dem Willen von Robert Habeck sogar die Gasumlage weiter erhoben werden, obwohl er selbst finanz-verfassungsrechtliche Zweifel angemeldet hat.
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Die Union hat dagegen diese Woche einen Leitantrag (20/3486) in den Bundestag eingebracht, der Bürgern und Betrieben eine energiepolitische Perspektive gibt, Preise unter Kontrolle bringt und aufzeigt, wie massenhafte Insolvenzen vermieden werden können.
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An erster Stelle steht dabei, weitere Belastungen für Bürger und Wirtschaft zu vermeiden. Die handwerklich fehlerhafte und sozial ungerechte Gasumlage muss abgeschafft werden! Daneben ist der Ausbau der Energie-Angebotsseite entscheidend. Hier dürfen keine Möglichkeiten ausgelassen werden. Insbesondere verkennt ein ideologisches Stilllegen von Kernkraftwerken oder eine reine Nutzung als Notreserve den Ernst der Lage. Mit unserem Entwurf für ein 19. Gesetz zur Änderung des Atomgesetzes haben wir einen konkreten Vorschlag für die Verlängerung der Laufzeiten auf den Tisch gelegt (20/3488).
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Darüber hinaus müssen wir Bürger und Wirtschaft gezielt entlasten. Wir brauchen einen Bürger-Basispreis beim Gas, der die Grundversorgung bezahlbar hält und zugleich Anreize zum Energiesparen setzt. Haushalte im unteren Einkommensdrittel wollen wir mit einer Energiepauschale von 1.000 Euro entlasten. Insbesondere die bisher weitgehend vertrösteten kleinen und mittleren Unternehmen wollen wir besser unterstützen. Diese und weitere Vorschläge haben wir im Plenum ausführlich begründet.
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In erster Lesung haben wir zudem eine Reihe von Gesetzentwürfen diskutiert, durch die das dritte Entlastungspaket umgesetzt werden soll: Das Gesetz zum Ausgleich der Inflation durch einen fairen Einkommensteuertarif sowie zur Anpassung weiterer steuerlicher Regelungen, das Gesetz zur temporären Senkung des Umsatzsteuersatzes auf Gaslieferungen über das Erdgasnetz sowie das Achte Gesetz zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen.
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Frieden und Freiheit in Europa verteidigen - Ukraine jetzt entschlossen mit schweren Waffen unterstützen.
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Die Union hat die Bundesregierung erneut aufgefordert, die Ukraine im Kampf gegen den russischen Angriffskrieg mit schweren Waffen zu unterstützen. Nach den jüngsten Rückeroberungen russisch besetzter Gebiete „liege das Momentum auf Seiten der Ukraine, die sich erfolgreich verteidigen und ihr Staatsgebiet zurückerobern könne“, heißt es in einem Antrag der Fraktion (20/3490). Damit dies gelingt, muss die Ukraine jedoch umgehend substanziell und weiter ausgerüstet werden, auch mit schwerem, westlichem Gerät“, so wie dies Partner in Zentral- und Osteuropa bereits seit Monaten fordern. Da Teile der Regierungsfraktionen der Auffassung der Union gerne gefolgt wären, stellte die Abstimmung zu dem Antrag die Ampelkoalition vor eine Zerreißprobe. Sie rettete sich schließlich, indem der Antrag vom Bundestag zur Beratung an den federführenden Auswärtigen Ausschuss überwiesen wurde.
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In ihrem Antrag fordert die Union von der Bundesregierung, umgehend die Genehmigung für die Ausfuhr von Kampf-, Schützen- und Transportpanzern aus Industriebeständen an die Ukraine zu erteilen und insbesondere gepanzerte Gefechtsfahrzeuge sowie weitreichende Artillerie - auch aus den Beständen der Bundeswehr - an die Ukraine zu liefern. Außerdem solle die Ausbildung ukrainischer Soldatinnen und Soldaten an diesem schweren Gerät durch die Bundeswehr sichergestellt werden. Friedrich Merz für die Fraktion: Die Ukraine muss den Krieg gewinnen. Dies liegt im deutschen und europäischen Sicherheitsinteresse. Dafür braucht sie die notwendige Ausstattung. Je zügiger die Ukraine militärische Erfolge erzielt, desto besser wird ihre Verhandlungsposition und desto schneller endet der Krieg.
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Kinderschutz muss Vorrang vor Datenschutz haben!
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Um Kinderschänder aufzuspüren und Pädophilenringe auffliegen zu lassen, sind IP-Adressen die wichtigsten – und oft die einzigen – digitalen Beweismittel. Ohne Speicherpflicht sind diese digitalen Beweise vielfach gelöscht und die IP-Adresse kann keiner konkreten Person mehr zugeordnet werden. In den vergangenen fünf Jahren war das bei mehr als 19.000 Hinweisen der Fall. Das ist ein unerträglicher Zustand!
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Nach dem aktuellen Urteil des Europäischen Gerichtshofs zu Mindestspeicherfristen und zur IP-Adress-Speicherung ist klar: Eine befristete Speicherung von IP-Adressen zur besseren Aufklärung und Verfolgung von sexuellem Missbrauch an Kindern und Jugendlichen ist zulässig. Die Bundesregierung hat nun keine Ausrede mehr. Jahrelang haben sich SPD, Grüne und FDP hinter dem ausstehenden Urteil versteckt. Dieses Versteckspiel muss jetzt ein Ende haben. Innenministerin Faeser und Justizminister Buschmann müssen ihren Streit beenden und umgehend für eine praxistaugliche und rechtssichere Regelung zur Speicherung von IP-Adressen sorgen.
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Die vom Gericht bestätigte Auffassung, nach der das Unionsrecht einer allgemeinen und unterschiedslosen Vorratsspeicherung von Verkehrs- und Standortdaten grundsätzlich entgegensteht, habe ich allerdings mit Bedauern zur Kenntnis genommen.
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Die Einschränkung gilt insbesondere dann, wenn die Speicherung zur Bekämpfung schwerer Kriminalität und zur Verhütung schwerer Bedrohungen der öffentlichen Sicherheit (Gefahrenabwehr) eine allgemeine und unterschiedslose Vorratsspeicherung von Verkehrsdaten vorsieht.
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Zwei Fälle aus Flensburg – der Mord an einer 17-jährigen und das Steinewerfen von einer Autobahnbrücke vor drei Jahren – hätten ohne das Abrufen von Handydaten nie aufgeklärt können. Durch die gespeicherten Daten konnte den Tätern aber nachgewiesen werden, dass sie zu einem bestimmten Zeitpunkt am Tatort waren.
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Was sonst noch wichtig ist:
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Kinder und Jugendliche haben in der Corona-Pandemie an vielen Stellen zurückstecken müssen. Jetzt ist wichtig, dass Bund und Länder gemeinsam alles tun, um Lernrückstände zu schließen und die psychischen Folgen der Maßnahmen für Kinder und Jugendliche abzumildern. Wir haben deshalb eine Große Anfrage an die Bundesregierung gestellt. Der Titel: Beitrag des Bundes zum Aufholen von pandemiebedingten Lernrückständen bei Kindern und Jugendlichen sowie zur Milderung von psychosozialen Folgen.
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Die Antwort der Bundesregierung werden wir im Plenum diskutieren. Darüber hinaus haben wir konkrete Vorschläge in unserem Antrag „Kinder und Jugendliche beim Aufholen von pandemiebedingten Lernrückständen und der Milderung von psychosozialen Folgen nicht allein lassen“ (20/3489) zusammengefasst, den wir ebenfalls zur Debatte stellen.
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Sprach-Kitas weiter fördern
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Die Bundesregierung will das Förderprogramm „Sprach-Kitas: Weil Sprache der Schlüssel zur Welt ist“ beenden. Die Entscheidung wird von vielen Seiten kritisiert, denn das Bundesprogramm war außerordentlich erfolgreich. Mit unserem Antrag (20/3277) - "Qualität in der Kinderbetreuung sicherstellen – Bundesprogramm Sprach-Kitas: Weil Sprache der Schlüssel zur Welt ist, muss fortgesetzt werden" - fordern wir die Bundesregierung auf, sich für eine Fortsetzung des Programms einzusetzen und dieses weiterzuentwickeln. Der frühkindlichen Sprachförderung müssen wir weiterhin hohe politische Priorität einräumen!
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Ausschuss für Ernährung und Land-wirtschaft lehnt CDU-Antrag für Hilfen zugunsten von Schweinehaltern ab
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Die Vertreter der Union hatten darauf hingewiesen, dass beim Umbau der Schweineställe mehr finanzielle Hilfen notwendig seien. So koste der Umbau pro Platz für ein einzelnes Tier etwa 8.000 Euro, die aktuellen Fördersummen belaufen sich aber auf maximal 62.000 Euro pro Betrieb. Diese Summe gelte es zu erhöhen. Die Regierungsfraktionen lehnten den Antrag (20/2566) mit der Begründung ab, dass der Konsum von Schweinefleisch in Deutschland seit Jahren rückläufig sei und sich die Betriebe immer stärker auf den Export konzentriert hätten.
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Deutschland durch Sport gesünder machen
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Nach Corona braucht auch der Sport einen Neustart. Die Pandemie hat auch dazu geführt, dass vielen Vereinen aktive Sportler und ehrenamtliche Trainer verloren gegangen sind. Weniger Sport hat zudem nachteilige gesundheit-liche Folgen für die Bevölkerung. Mit unserem Antrag „Bewegungsgipfel jetzt ausrichten – Deutschland durch Sport gesünder machen“ (20/2560) fordern wir die Bundesregierung auf, möglichst schnell einen Bewegungsgipfel einzuberufen, der den Neustart im Sport nach der Pandemie einleitet.
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Viele Grüße aus Berlin
Ihre Petra Nicolaisen
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