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Liebe Leserinnen, liebe Leser,

die Ampel-Regierung bleibt auch nach zähen Verhandlungen im Koalitions-ausschuss an entscheidenden Stellen vage und unkonkret: Sie trifft keine Entscheidung zum Weiterbetrieb der Kernkraftwerke, keine Entscheidung zum Stopp der Gasumlage und lässt die nötige Klarheit bei der Dämpfung der Energiekosten vermissen. Beim Strompreis wird weder die Höhe noch der Zeitpunkt der Entlastung genannt. Eine Nachfolgeregelung zum 9-Euro-Ticket wird nicht entschieden. Wie sich die angeblichen 65 Mrd. Euro zusammen-setzen, bleibt vollkommen intransparent. Folge: Das Ergebnis-Papier gleicht mehr einem Lastenheft statt einem wirksamen Entlastungsprogramm für Bürger und Wirtschaft.

- Es enthält weder ein Bekenntnis zur stärkeren Nutzung von Biogas noch zum wieder erforderlichen Hochfahren bereits abgeschalteter Kohlekraft-werke. Ohne eine Steigerung der Energie-Angebotsseite werden die Preise jedoch spürbar hoch bleiben.

- Das drängendste Thema für private Haushalte wie für unsere kleineren (Handwerks-) Betriebe sind die astronomisch hohen Gaspreise. Hier gibt es seitens der Ampel keinerlei Lösung.
Unseren Vorschlag eines Basis-Bürgertarifs beim Gas greift die Koalition nicht auf, sondern delegiert lediglich einen Prüfauftrag an eine erst noch einzuberufende Expertenkommission. Hier sind keine zeitnahen Entlastungen zu erwarten.
Unsere Vorschläge für Bürger-Energiespargutscheine, die wirksame Anreize zum dringend nötigen Sparen setzen, oder für finanzielle Anreize im Rahmen des Industrieauktions-programms werden nicht umgesetzt.
Während bei uns über die Gasumlage Bürger und Betriebe zur Kasse gebeten werden, haben andere Staaten wie Großbritannien oder Italien längst die Energiepreise gedeckelt und Übergewinnsteuern eingeführt. Warum also entlastet die Bundesregierung die Bürger nicht ebenfalls entschlossener?

- Kleine und mittlere Unternehmen gehen kurzfristig leer aus: Die Ampel verweist die Unternehmen in erster Linie auf bestehende, verbesserte KfW-Programme plus eines erweiterten Programms für energieintensive Unternehmen.
Der Bundeskanzler erfüllt die von uns immer wieder erhobene Forderung nach einem Industriestrompreis von 4 ct/kWh nicht, obwohl er dies im Wahlkampf versprochen hatte. Wie und wann eine Entlastung der Unternehmen über die angekündigte Strompreisbremse erfolgt, ist unklar. Stattdessen schlägt der Kanzler aktuell steuer- und abgabenfreie Zahlungen der Arbeitgeber an ihre Beschäftigten vor. Wie fühlen sich da wohl Betriebsleiter die kurz vor der Insolvenz stehen?

Zentrale Bestandteile des Pakets bleiben in ihrer Umsetzung vage oder werden doppelt verkauft: Die angekündigte Strompreisbremse wird frühestens in mehreren Monaten zu einer Entlastung führen. Maßnahmen wie das bundesweite Ticket im Nahverkehr oder Änderungen im Strommarkt-Design -sind mit den Ländern, die beim Deutschland-Ticket und vielen steuerlichen Maßnahmen einen erheblichen finanziellen Beitrag leisten müssten, nicht abgestimmt.
In Punkto Deutschland-Ticket vergisst die Ampel-Regierung erneut den ländlichen Raum.
Schließlich verkauft die Koalition diverse Maßnahmen doppelt. So wurden die vollständige Absetzbarkeit von Rentenbeiträgen, die Senkung der Umsatz-steuer auf Gas, die Abschaffung der EEG-Umlage und die Wohngeldreform längst verkündet.

Fazit: Der Kompromiss der Ampel kann nur als ungenau, unkoordiniert und ungenügend bezeichnet werden. Die politischen Notwendigkeiten, gegen Energiepreisexplosion und Inflation ausreichend Maßnahmen zu ergreifen, werden nicht erfüllt. CDU/CSU sehen deutlichen Nachbesserungsbedarf bei den Entlastungen für Bürger und Mittelstand. Vor allem die kleinen Betriebe vor Ort, wie Bäcker oder andere Handwerker, müssen für Entlastungen viel stärker in den Focus genommen werden.

Herzliche Grüße!
Ihre Petra Nicolaisen

Haushalt 2023: Berlin kürzt die Mittel für den Schutz der Bevölkerung!

Bild von Gerd Altmann auf Pixabay
Bereits in der Generalaussprache zum Haushalt 2023 hatte Unionsfraktions-chef Friedrich Merz der Ampel vorgehalten, deren Antwort auf Energiemangel und steigende Preise sei ein „Sammelsurium an Kompromissen auf Niveau des kleinsten gemeinsamen Nenners – weit entfernt von sachgerechten Antworten auf die gewaltigen Herausforderungen.“

Dies zeigt sich auch in meinem zentralen Arbeitsbereich, dem Innenressort: Berlin kürzt die Mittel für den Schutz der Bevölkerung! Beim Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe ist im Regierungsentwurf für das kommende Jahr im Vergleich zu 2022 ein Ausgabenrückgang um gut 112 Millionen Euro auf knapp 174 Millionen Euro vorgesehen. Die Ausgaben für die Bundesanstalt Technisches Hilfswerk sollen 2023 um rund 158 Millionen Euro im Vergleich zum Vorjahr auf gut 386 Millionen Euro sinken.

Das ist alles andere als ein gutes Zeichen in Zeiten von Wald- und Flächenbränden, von Starkregen und Überflutungen mit stetig steigenden Einsatzzahlen. So wird der Katastrophen- und vor allem der Zivilschutz im eigenen Land beschnitten, gerade jetzt, wo zudem in Europa ein verheerender Krieg herrscht.
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Ich sage dagegen: Zivile Verteidigung darf nicht zur Nebensache werden. Ich hatte deshalb Blaulichtorganisationen zur DLRG nach Flensburg eingeladen. Gemeinsam haben wir diskutiert, wie sie mit weniger Mitteln ihre Aufgaben erfüllen können. Als sachverständige Mitdiskutantin hat diesen Meinungsaustauch unsere Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack (Treppe, 3.v.r.) begleitet. Außerdem trugen meine Bundestagskollegen von der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Expertisen aus ganz Deutschland bei. Im Tenor war sehr schnell klar: Insbesondere beim Technischen Hilfswerk stoßen die Kürzungspläne der Ampel auf Widerstand: So müssten die Selbstbewirtschaftungsmittel wie auch die Bewirtschaftungskosten für Liegenschaften reduziert und die Helferwerbung wie auch Aufwandsentschädigungen heruntergefahren werden. Ein schlechtes Omen bedeuteten die Reduzierungen auch für die Standorterweiterung in Flensburg sowie für das Logistikzentrum.

Besuch meiner Kollegen von der AG Kommunalpolitik

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Anlass für den Besuch meiner Kollegen von der AG Kommunalpolitik unter Leitung ihres Vorsitzenden, Dr. André Berghegger (2.v.r.), war eine Klausurtagung in Flensburg mit dem Ziel, uns über die Leistungsbereitschaft und -fähigkeit von Blaulichtorganisationen vor Ort zu informieren. Außerdem standen Besuche bei der Deutschen Minderheit in Apenrade und den Flensburger Stadtwerken auf dem Programm.

Beim Bund Deutscher Nordschleswiger in Apenrade

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Der Hauptvorsitzende des Bundes Deutscher Nordschleswiger (BDN) machte deutlich, dass Besuche aus der Politik und besonders aus dem fernen Berlin von immenser Bedeutung für die Minderheit und speziell den BDN ist. Die Akzeptanz der Minderheit, und dass man sie bei politischen Entscheidungen mitdenkt, lebe davon, dass die Entscheidungsträgerinnen und Entschei-dungsträger von ihr wissen und ihre Existenz verstehen, sagte Hinrich Jürgensen (Mitte).
Es sei ein gutes Treffen gewesen, da man Wissenslücken zur Minderheit auffüllen konnte. Es hat viele Aha-Momente meiner Kollegen gegeben, die in ihrer Heimat wenig mit Minderheiten zu tun haben. So auf die Frage, warum man überhaupt daran festhält, Teil einer Minderheit zu sein und sich nicht einfach als Dänisch versteht oder nach Deutschland zieht. Hinrichsens klare Antwort: Wir sind hier in Nordschleswig zu Hause. Nicht wir sind umgezogen, die Grenze ist umgezogen.

Stadtwerke Flensburg gut aufgestellt

Stadtwerke FL
Dr. Dirk Wernicke, Geschäftsführer der Stadtwerke Flensburg, machte deutlich, dass auch der Flensburger Energieversorger unter den exorbitant gestiegenen und noch steigenden Beschaffungspreisen leide. Dennoch sei die aktuelle Versorgung gesichert. Nicht zuletzt weil ein Krisenteam seit Monaten aktiv sei, habe man 70.000 t Kohle auf Halde liegen und noch einmal 50.000 t bis Ende 2022 geordert. Dies könne in den Kohlekesseln K9/K10 zur Energiegewinnung genutzt werden, weil die „Verrentung“ dieser Kessel auf 2023 verschoben worden sei. Wernicke betonte aber, dass die Stadtwerke an ihrem Plan zur Dekarbonisierung festhalten würden. Spätestens ab 2030 werde keine Kohle bei Energieproduktion mehr verwendet. Desweiteren arbeite man aktuell an der Umsetzung Energiesparverordnung der Bundesregierung. Dazu zählten unter anderem die Abschaltung der Beleuchtung von Gebäuden und des grün beleuchteten Stadtwerke-Schornsteins sowie die Senkung der Temperatur in den Gebäuden.

AG Kommunalpolitik verabschiedet "Flensburger Erklärung"

Unsere Klausurtagung endete mit einer gemeinsamen Entschließung der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag und den kommunalpolitischen Sprecherinnen und Sprechern der Landtagsfraktionen von CDU und CSU, der Flensburger Erklärung.
Edler Rahmen für die Erklärung war die Yachtwerft Robbe & Berking Classics. Dort werden direkt am Flensburger Stadthafen klassische Motor- und Segelyachten restauriert und Repliken besonders schöner, verloren gegangener Klassiker ebenso wie neue Entwürfe und Konstruktionen umgesetzt - Mit Liebe zum Detail und großer Leidenschaft.

Mit der Erklärung fordern wir für die Kommunen vor allem haushaltsrechtliche Planungssicherheit mit langfristiger Perspektive. Dazu müssen den Kommunen mehr frei verfügbare Finanzmittel zur Verfügung gestellt und der bestehende unübersichtliche Förderdschungel bereinigt werden. An den Bund geht weiter die Forderung, wenn er Kommunen Aufgaben überträgt oder bei bereits übertragenen Aufgaben Standards ändert, muss er auch die zur Umsetzung erforderlichen Finanzmittel bereitstellen.
Auch an die Länder geht der Appell, am Grundsatz für eine aufgabenangemessene auskömmliche Finanzausstattung der Kommunen festzuhalten. Wir wenden uns gegen eine Energiewende „mit der Brechstange.“ Das heißt, Energiepolitische Risiken würfen nicht kommunalisiert werden. Die vollständige „Flensburger Erklärung“ lesen Sie hier.
Aufreger der Woche:

SPD-Bürgergeld zementiert Leistungsbezug

Mehr Geld und weniger Sanktionen - Das Regierungskonzept für das neue Bürgergeld ist ein Fehlanreiz im Kampf gegen Langzeitarbeitslosigkeit. Der Grundsatz des Forderns und Förderns wird durch das Bürgergeld weiter eingeschränkt. Das kann gerade dazu führen, dass der Leistungsbezug zementiert wird und Demotivation statt Arbeitsaufnahme gefördert wird. Offensichtlich sucht Bundesarbeitsminister Hubertus Heil nach einem Weg zum bedingungslosen Grundeinkommen. Außerdem schafft er neue Anreize zur Einwanderung in unsere Sozialsysteme.
Mit dem Bürgergeld wird Nichtarbeit deutlich attraktiver. Das ist das Gegenteil von Respekt gegenüber den Arbeitslosen und auch denen gegenüber, die mit ihren Steuermitteln das Solidarsystem tragen.
Mit dem Bürgergeld will das Bundeskabinett die zentrale Sozialreform der Ampel-Koalition auf den Weg bringen. Die Regelsätze des Bürgergelds, das am 1. Januar das bestehende Hartz-IV-System ablösen soll, sollen um rund 50 Euro im Vergleich zu heute steigen. Wer nicht mit dem Jobcenter kooperiert, soll weniger Sanktionen fürchten müssen.
Nachbesserungen hält auch der Deutsche Städtetag für nötig. Die Balance zwischen Fördern und Fordern müsse erhalten werden, auch Sanktionen dürften nicht fehlen, mahnte Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy in den Zeitungen der Funke Mediengruppe.
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