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Liebe Leserinnen, liebe Leser,
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die Spannung war zum Greifen nahe, als diese Woche der Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen tagte. Die kommunalen Spitzenverbände waren eingeladen, um ihre akuten Sorgen und Nöte über die massive Dynamik bei den Kosten für Energie, der Versorgung von Asylbewerbern und Investitionen darzulegen. In der Vergangenheit war es selbstverständlich, dass die Kanzlerin zu diesem „Flüchtlingsgipfel“ eingeladen hatte. Und es wäre angemessen gewesen, wenn Kanzler Scholz dies an dieser Stelle wieder gemacht hätte, denn dann hätten auch andere haushaltsrelevante Aspekte angesprochen werden können. Hätten. Stattdessen ließ sich die einladende Ministerin Faeser wegen Corona entschuldigen und auch aus dem Finanzministerium war kein hochrangiger Vertreter erschienen. Als Mitglied des Ausschusses habe ich daraufhin aus meinem Herzen keine Mördergrube gemacht und das Verhalten der Regierung als Unverschämtheit bezeichnet.
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Für meine Forderung erhielt ich Zustimmung: Wir möchten, dass es einen Flüchtlingsgipfel gibt und zwar angesiedelt am Kanzleramt, mit einem breit gefächerten Austausch zwischen Bund auf der Spitzenebene, Ländern und den kommunalen Spitzenverbänden, unterstrichen die kommunalen Vertreter. Angesichts der durchaus dramatischen Zuspitzung der Lage in den Kommunen sei es nicht unbedingt angemessen, den Flüchtlingsgipfel im Innenministerium zu verorten.
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Auch meiner Kritik, dass Haushaltsmittel im Bereich der Flüchtlinge, also im Bereich der Unterbringung, der Betreuung und der Integration, im Finanzplan von 4,5 Milliarden auf 4oo Millionen Euro erheblich gekürzt werden sollen, schlossen sich kommunale Vertreter an.
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Weiter wollte ich wissen, wie die Bundesregierung die Reduzierung der Mittel beim Bevölkerungs- und Katastrophenschutz begründet. Beim Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe ist im Regierungsentwurf für das kommende Jahr im Vergleich zu 2022 ein Ausgabenrückgang um gut 112 Millionen Euro auf knapp 174 Millionen Euro vorgesehen. Die Ausgaben für die Bundesanstalt Technisches Hilfswerk sollen 2023 um rund 158 Millionen Euro im Vergleich zum Vorjahr auf gut 386 Millionen Euro sinken.
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Schließlich wollte ich wissen, ob die Regierung einen Schutzschirm für kommunale Unternehmen wie Stadtwerke oder die Grundversorger plant und wann er gegebenenfalls kommt. Die lapidare Antwort des Regierungsreferenten: Dies seien Fragen, die im Rahmen der Haushaltsberatungen durch das Finanzministerium zu beantworten wären. Ein Trauerspiel angesichts des Ernstes der Lage der Kommunen!
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Die Vertreter der kommunalen Spitzenverbände machten die kritische Lage deutlich. Sie warnten vor den gewaltigen Folgen der Energiekrise für die Kommunen und die kommunale Daseinsvorsorge vor dem Hintergrund der prognostizierten Vervielfachung der Energiekosten. Kommunen können bei einer Strom- und Gasmangellage nicht so viel Ersatz vorhalten wie nötig. Dies führt zu massiven Problemen besonders bei der kritischen Infrastruktur wie Schulen und Kindergärten sowie insbesondere Krankenhäusern und Pflegeheimen. Denn im Falle eines Blackouts müssen diese unverzüglich weiter mit Strom versorgt werden. Auch eine zeitweilige Schließung von Schwimmbädern und Kultureinrichtungen könne nicht ausgeschlossen werden.
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Die Spitzenverbände verwiesen auch auf das in diesem Jahr zu erwartende kommunale Finanzierungsdefizit in Höhe von sechs Milliarden Euro für die Kommunen sowie auf den von der Kreditanstalt für Wiederaufbau bezifferten Investitionsrückstand von annähernd 160 Milliarden Euro. Ursachen seien neben der Pandemie, den Energiepreisen und den Sozialausgaben die Mehrkosten für die Unterbringung von Geflüchteten. Das Defizit führe schon jetzt zu massiven Investitionsrückgängen. Geplante Investitionen in Klimaschutz und Klimaanpassung könnten nun nicht umgesetzt werden.
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Lösungen versprachen sich die Spitzenverbände von einem Schutzschirm für kommunale Unternehmen und staatliche Zuschüsse zu den Netzentgelten. Außerdem sei eine schnelle und vor allem unbürokratische Preisbremse für Energie sowie eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Strom und Wärme erforderlich.
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Stabilitäts- und Wachstumspakt durchsetzungsfähiger machen
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Der Stabilitäts- und Wachstumspakt ist der wichtigste Anker für finanzielle Nachhaltigkeit in der Europäischen Union. Um seine Funktionen erfüllen zu können, muss der Pakt durch den laufenden Reformprozess durchsetzungsfähiger werden. Unsere Vorstellungen haben wir in einem Antrag (20/3691) dazu vorgelegt. Darin fordern wir, den Pakt zu verschlanken, ohne die EU-Fiskalregeln zu verwässern. Für uns ist unabdingbar, das 60-Prozent-Ziel zur Staatsschuldenquote sowie das 3-Prozent-Ziel zur jährlichen Neuverschuldung zu erhalten. Auch das Ziel, Schulden verbindlich abzubauen, muss Bestand haben. Zusätzlich sind die Flexibilitätsklauseln klar auf Naturkatastrophen und extreme Wirtschaftskrisen zu reduzieren.
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Darüber hinaus setzen wir uns dafür ein, die Verfahren zur Durchsetzung des Regelwerks effektiver auszugestalten. Hierzu gehören geringere Ermessensspielräume, eine objektive Überwachung der Einhaltung und ein regelbasiertes Verfahren für die Ausnahmeklausel. Wir dürfen den dauerhaften Zusammenhalt in der EU nicht gefährden und erteilen deswegen allen Plänen zur Vergemeinschaftung von Schulden in der EU eine klare Absage.
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Bessere Informationen beim Kauf von Produkten / mehr Transparenz bei den Kraftstoffpreisen
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Ohne aussagekräftige und verlässliche Informationen können Verbraucher keine bewussten und selbstbestimmten Kaufentscheidungen treffen. Mit unserem Antrag (20/2341), der in dieser Woche in erster Lesung beraten wurde, fordern wir bessere Informationen für Verbraucher beim Kauf von Produkten, Dienstleistungen und beim Nutzen digitaler Dienste. Besonders hervorzuheben ist der Vorschlag für mehr Transparenz bei den Kraftstoffpreisen: Die Mineralölunternehmen sollen verpflichtet werden, ihre Preisbestandteile an die Markttransparenzstelle beim Bundeskartellamt zu melden. So kann diese besser einschätzen, ob staatliche Entlastungen tatsächlich an die Verbraucher weitergegeben werden. Nach knapp 30-minütiger Debatte wurde der Antrag zur weiteren Beratung an den federführenden Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz überwiesen.
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Union fordert Fristverlängerung für Bundesprogramm
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Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat gestern über die Fristverlängerung im Bundesprogramm zur Förderung infektionsschutzgerechter raumlufttechnischer (RLT) Anlagen beraten. Die Union spricht sich dafür aus, antragstellenden Kommunen sowie Bildungs- und Pflegeeinrichtungen eine Fristverlängerung gewähren. Diese ist bei größeren Baumaßnahmen auf zwölf Monate befristet. Diese Frist kann aber vielfach nicht eingehalten werden, da viele Bauvorhaben infolge von Fachkräftemangel und Lieferengpässen in Verzug geraten sind. Die Ampel-Koalition lehnt eine Verlängerung aber ab.
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Die Ablehnung betrifft 1,3 Mrd. Euro, die für RLT-Anlagen für das nächste Jahr in den Haushalt eingestellt worden sind. Ohne Fristverlängerung können sie aber unter Umständen gar nicht abgerufen werden und sind tatsächlich ein Schaufenster-Posten. Für Kommunen, Schulen, Pflegeeinrichtungen, Krankenhäuser und Tagesstätten ist dies ein Schlag ins Gesicht! Bislang konnten Antragsteller bei Förderprogrammen des Bundes davon ausgehen, dass ein gewisser Vertrauensschutz besteht: Wer fristgerecht und frei von Formfehlern einreicht, bekommt Geld. Daraus wird jetzt vielfach nichts. Wenn man ein Förderprogramm so umsetzt, dann sollte man es besser gleich sein lassen.
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Agrar- und Ernährungspolitik sind wichtige Seiten nachhaltiger Politik
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Im September 2020 war es die Baumpflanzaktion, in diesem Jahr standen regionale Produkte im Mittelpunkt der „Nachhaltigkeitstage“, zu denen im Bundestag debattiert wurde. Der globalen Ernährungssicherung und bezahlbaren Lebensmittelpreisen kommt angesichts der Folgen, die der russische Angriffskrieg auf die Ukraine nach sich zieht, eine ganz besondere Bedeutung zu. Doch scheinbar nicht für die Grünen. Kaum sind sie an der Regierung werden aus „Tagen“ drei Stunden im Plenum.
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Die Unionsparteien gewichten das Thema stärker. Sie fühlen sich in besonderer Weise den heimischen Lebensmittelproduzenten verpflichtet. Von mehr Regionalität bei der Lebensmittelversorgung gehen wichtige Impulse aus: Die Wertschöpfung bleibt vor Ort, Ressourcen werden geschont, Umwelt und Klima geschützt. Auch die regionale Identität wird so gestärkt. Deshalb hat die CDU/CSU-Fraktion mit einem gemeinsamen „regionalen Tisch“ die Aufmerksamkeit auf das Thema Lebensmittel und ihre Preise gelenkt.
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Mitglieder der Fraktion haben dazu regionale Lebensmittel und Produkte aus ihren Wahlkreisen mit nach Berlin genommen und bei einem gemeinsamen Termin präsentiert. Ich hatte eine Auswahl Speiseöle aus der Sankelmarker Ölmanufaktur mitgebracht. Damit die Produkte sinnvoll weiterverwendet werden, werden sie im Anschluss an die Tafel in Berlin verschenkt. Die CDU/CSU-Fraktion begleitet die Aktion auch bundesweit.
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Viele Grüße aus Berlin
Ihre Petra Nicolaisen
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