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Liebe Leserinnen, liebe Leser,
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diese Woche hatte mich Corona erwischt und ich konnte quasi nur als Zaungast von meiner Berliner Wohnung aus das Geschehen im Parlament verfolgen. Dennoch möchte ich Ihnen die wichtigsten Debatten nicht vorenthalten.
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Wir stellen der Ampel keinen Blankoscheck aus
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Die CDU-Bundestagsfraktion kämpft für spürbare Entlastungen von Bürgern und Betrieben. Wir wollen eine Gaspreisbremse. Aber wir sind nicht bereit, der Ampel einen Blankocheck über 200 Mrd. Euro auszustellen. Das haben wir diese Woche im Parlament deutlich gemacht.
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Wir haben angesichts der explodierenden Energiepreise eine konstruktive Haltung zu gezielten und erforderlichen Entlastungen eingenommen. Doch die Bundesregierung schweigt zur Ausgestaltung von Gaspreisbremse, Strompreisentlastungen, schnellen Unternehmenshilfen und Einmalzahlung im Dezember.
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Auch im vorliegenden Fall handelt die Ampel haushalterisch unsolide. Statt 200 Mrd. Euro ins Schaufenster zu stellen, hätte sie ein konkretes und wirksames Entlastungskonzept inklusive solider Finanzierung vorlegen müssen.
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- Der Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) bzw. dessen Wirtschaftsplan müssen mit konkreten Maßnahmen und konkreten Zahlen hinterlegt werden. Hierzu gehört neben Gas- und Strompreisbremse auch, eine wirksame finanzielle Unterstützung für kleine und mittlere Unternehmen sicherzustellen.
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- Auf eine gesonderte Kreditermächtigung im WSF muss verzichtet werden. Die notwendigen Mittel sind über die Bundeshaushalte 2022 sowie 2023 und ggf. 2024 einzustellen.
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- Die Aufstellung eines konkreten und verbindlichen Tilgungsplans.
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Im Ergebnis konnten wir dem Gesetz so nicht zustimmen. Als CDU-Fraktion werden wir umso nachdrücklicher für einen soliden finanzierten Mix aus Entlastung, Energieeinsparung und Energieangebotsausweitung werben. Dies haben wir im Rahmen eines Entschließungsantrags verdeutlicht.
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Migrationskrise - Ampel muss Sonderweg in Europa beenden
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Die Zahl der Asylbewerber steigt seit Wochen. Für dieses Jahr wird mit 200.000 Asylanträgen gerechnet - die Flüchtlinge aus der Ukraine nicht mitgezählt. Schaut man auf die Zahlen, kann man von einer neuen Migrationskrise sprechen. Viele Städte und Gemeinden haben schon keinen Platz mehr, Asylbewerber unterzubringen. Die CDU/CSU-Fraktion fordert die Regierung deshalb auf, nicht noch mehr Anreize für Asylmigration nach Deutschland zu setzen.
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Falsches Signal - Das „Ampel-Amnestie“-Gesetz
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Die Ampel will dagegen einen neuen Titel im Aufenthaltsgesetz schaffen, mit dem genau das Gegenteil erreicht wird. Die Regelung betrifft sogenannte Geduldete, also Ausreisepflichtige, deren Abschiebung aus bestimmten Gründen vorübergehend ausgesetzt ist. In der Regel handelt es sich um Menschen mit abgelehntem Asylantrag, die trotz Ausreisepflicht in Deutschland geblieben sind.
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Die jetzt von der Ampel geplanten Regelungen entwerten das Asylverfahren und machen den Wechsel vom Asyl- ins Einwanderungsrecht zum Regelfall. Auch Mitwirkungsverweigerer und Identitätstäuscher bekommen künftig eine „Ampel-Amnestie.“ Die Botschaft ist: Egal ob ein Asylgrund besteht, egal ob jemand berufliche Qualifikationen hat – am Ende darf jeder in Deutschland bleiben.
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Der Konsens in der Mitte unserer Gesellschaft lautete bisher: Wir sind großzügig gegenüber Schutzbedürftigen und fördern qualifizierte Migration. Wer aber keinen Schutzgrund hat und ausreisepflichtig ist, muss unser Land verlassen. Die Ampel hat sich von diesem Konsens verabschiedet. In der aktuellen Situation wäre stattdessen ein klares Stopp-Signal gegen irreguläre Migration geboten.
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Migrationslage – Scholz muss zu echtem Flüchtlingsgipfel laden
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Das Treffen von Bundesinnenministerin Faeser mit Vertretern von Ländern und Kommunen hat erneut keine Klarheit über finanzielle Hilfen des Bundes bei der Aufnahme von Asylbewerbern gegeben. Olaf Scholz muss jetzt zügig zu einem echten Flüchtlingsgipfel ins Kanzleramt laden. Die Länder und Kommunen müssen wissen, mit welcher Hilfe sie finanziell rechnen können.
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Die Gesetzesinitiativen, die noch stärkere Anreize für illegale Zuwanderung setzen, müssen gestoppt werden. Stattdessen muss die Ampel endlich die von ihr angekündigte Rückführungsoffensive starten. Und die Bundesregierung muss zusammen mit den EU-Partnern auch außenpolitisch tätig werden, damit Staaten wie Serbien und die Türkei illegale Zuwanderung in die EU nicht noch befördern.
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Herausforderungen im Wohnungsbau offenbaren Umsetzungsdefizit
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Die Ergebnisse des Bündnisses für bezahlbarer Wohnraum unter Federführung von Bauministerin Klara Geywitz entpuppen sich als herbe Enttäuschung. Was fehlt, sind konkrete Lösungsvorschläge. Warme Worte alleine bauen keine Wohnungen. Es ist bezeichnend, dass wesentliche Bündnispartner sich geweigert haben, das Ziel von 400.000 neuen Wohnungen zu unterschreiben.
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Richtig wäre, das Bauordnungsrecht radikal zu entschlacken, Genehmigungsverfahren zu digitalisieren und zu beschleunigen sowie mit einer verlässlichen und auskömmlichen Fördersystematik Investitionssicherheit zu geben. Dazu müsste auch das Umweltministerium von überzogenen Anforderungen Abstand nehmen, das Wirtschaftsministerium den Neubau und nicht nur die Sanierung unterstützen und das Finanzministerium Mittel für den Bau im Haushalt aufstocken. Der Bauministerin muss es gelingen, ein Bündnis für bezahlbaren Wohnraum zu schmieden.
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Initiativen der CDU-Fraktion in Kürze:
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Wir brauchen eine aktivere Rohstoffpolitik, um den Wirtschaftsstandort Deutschland zu stärken. Mit einem Antrag fordern wir die Bundesregierung auf, Deutschlands Rohstoffabhängigkeit zu reduzieren, indem neue Rohstoffpartnerschaften auf den Weg gebracht werden und die heimische Rohstoffgewinnung gestärkt wird. Die Verfügbarkeit und Bezahlbarkeit von Rohstoffen ist vor allem für unsere gewerbliche Wirtschaft von existenzieller Bedeutung. Die Ampel hat im Koalitionsvertrag verbesserte Rahmenbedingungen für die Erkundung heimischer Rohstoffe angekündigt, bisher aber kaum Initiative in diesem Bereich gezeigt. Gerade die aktuellen Krisen verdeutlichen, dass wir ein größeres deutsches Engagement bei der Gewinnung von Rohstoffen im In- und Ausland benötigen und neue Rohstoffpartnerschaften eingehen müssen.
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Die Europäische Kommission hat am 15. Februar 2022 ihre Initiative für ein zusätzliches europäisches Satellitenkommunikationssystem vorgestellt: Die „Secure Connectivity Initiative“ (SCI). Wir greifen die Vorschläge auf und fordern in unserem Antrag, die Digitale Souveränität durch den Aufbau eines europäischen Satelliten-Internets zu stärken. Das neue System soll in erster Linie eine sichere Internetkommunikation für Regierungen, Streitkräfte, Behörden und Kritische Infrastrukturen ermöglichen, aber auch für private Anbieter zur Verfügung stehen.
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Die Bundesregierung hat Studenten und Fachschüler in der aktuellen Krise bisher im Regen stehen lassen. Zuerst wurden sie schlicht vergessen. Dann wurde mit dem Entlastungspaket III zwar eine Einmalzahlung von 200 Euro zugesagt, die Abwicklung zieht sich aber weiter hin. Mit unserem Antrag Studenten und Fachschüler jetzt in der Krise unterstützen – 200 Euro Zuschuss zügig auszahlen erhöhen wir den Druck auf die Bundesregierung, endlich zu handeln.
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Viele Grüße aus Berlin
Ihre Petra Nicolaisen
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