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Liebe Leserinnen, liebe Leser,
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... der Elch hat Hunger! Ich melde mich heute mit vorweihnachtlichen Grüßen aus dem Deutschen Bundestag!
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Wärmewende versorgungssicher, nachhaltig und sozial
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Auch in dieser Woche hat sich der Bundestag erneut mit den Folgen des russischen Angriffskriegs auf unsere Energieversorgung beschäftigt. Viele Bürgerinnen und Bürger sorgen sich in diesem Winter um die Wärme-versorgung ihrer Haushalte. Entlastungen gegen die steigenden Preise kommen aber erst mit erheblicher Verzögerung an. Die energiepolitischen Maßnahmen der Bundesregierung vergrößern die Verunsicherung zusätzlich.
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Mit dem Klimaschutzgesetz wurde festgelegt, in Deutschland bis zum Jahr 2045 die Treibhausgas-Neutralität zu erreichen. Die Bundesregierung setzt bei der Wärmewende einseitig auf Verbote und zu wenig auf Technologie. Daher haben wir als CDU/CSU Fraktion einen Antrag eingebracht, in dem 20 Vorschläge für eine technologieoffene, nachhaltige und soziale Wärmewende entworfen werden. Dazu gehören u. a. der Ausbau der Netze und Speicher, steuerliche Verbesserungen für Sanierungen, ein breiter technologischer Ansatz sowie Sicherstellung der sozialen Verträglichkeit.
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Kein Bedarf an Reform des Staatsangehörigkeitsrechts
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Erheblichen Diskussionsbedarf – auch bei uns in der Fraktion - hatten die Pläne der Bundesregierung das Staatsangehörigkeitsrecht zu reformieren und dabei die Voraussetzungen für die Einbürgerung – also den Erhalt des deutschen Passes – abzusenken. Die bisherige Staatsangehörigkeit soll bei der Einbürgerung stets beibehalten werden können. Der Doppelpass wird zukünftig also der Regelfall. Darüber hinaus werden die Fristen für die Einbürgerung verkürzt.
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Es ist gut und richtig, dass Einwanderer, die längere Zeit in Deutschland leben und arbeiten, die deutsche Staatsangehörigkeit erlangen. Ich denke jeder von uns kennt mindestens einen Fall. Wichtig ist aber: Die Einbür-gerung steht am Ende eines erfolgreichen Integrationsprozesses – und nicht am Anfang.
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Integration ist in einem Einwanderungsland wie Deutschland sehr wichtig, denn über zwölf Mio. Ausländer leben in Deutschland und über 22 Mio. Menschen haben Migrationshintergrund.
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Mit der deutschen Staatsangehörigkeit sind grundlegende Rechte in unserem demokratischen Gemeinwesen verbunden. Die Staatsangehörigkeit ist zudem das stärkste Aufenthaltsrecht. Unsere Staatsangehörigkeit kann grundsätzlich nicht wieder entzogen werden. Deshalb ist es richtig, bei der Einbürgerung mit Augenmaß vorzugehen. Der Wert unserer Staatsange-hörigkeit darf nicht verwässert werden.
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Nach aktuellem Recht erhalten Ausländer regelmäßig nach acht Jahren, bei besonderen Integrationsleistungen – z.B. gute Sprachkenntnisse, besonders gute schulische oder berufliche Leistungen, bürgerschaftliches Engagement – nach sechs Jahren den deutschen Pass. Mit den Plänen der Ampel hingegen soll der deutsche Pass auch ohne besondere Integrationsanforderungen schon nach fünf Jahren zu erhalten sein. Damit sinkt der Anreiz, über den Pass hinaus auch Teil der Gesellschaft zu werden. Nur mit gelungener Integration halten wir unsere Gesellschaft zusammen. Der deutsche Pass soll Ansporn für Integrationsleistung sein und kein Dokument zur freihändigen Vergabe werden.
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„Chancen-Aufenthaltsrecht“ wird seinem Titel nicht gerecht
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In abschließender zweiter und dritter Lesung haben wir zudem das Gesetz zur Einführung eines Chancen-Aufenthaltsrechts und das Gesetz zur Beschleunigung der Asylgerichtsverfahren und Asylverfahren beraten. Beide Vorhaben sehen wir kritisch.
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Das „Chancen-Aufenthaltsrecht“ wird seinem Titel nicht gerecht. Denn es nützt vor allem solchen Migranten, die keinen Schutzanspruch in Deutschland haben und die zudem an der Klärung ihrer Identität bisher nicht ausreichend mitgewirkt haben.
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In unserer Fraktionssitzung bestand Konsens, dass der Gesetzentwurf der Ampel nicht zustimmungsfähig ist. Unser Fraktionsvorsitzender hat in der Aussprache die fachlich zuständige Arbeitsgruppe gebeten, die migrations-politischen Entscheidungen, die wir in den letzten beiden Wahlperioden getroffen haben, noch einmal zusammenhängend darzustellen. Dabei solle insbesondere dargelegt werden, unter welchen Bedingungen bereits nach der geltenden Rechtslage abgelehnten Asylbewerbern im Ausnahmefall ein Aufenthaltsrecht erteilt werden kann.
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Die federführende Arbeitsgruppe und das Votum des Fraktionsvorstandes haben daraufhin die Ablehnung des Gesetzentwurfs empfohlen.
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Keine Erbschaftsteuererhöhung durch die Hintertür
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Mit dem Jahressteuergesetz 2022 plant die Ampel zum Jahreswechsel eine Änderung der steuerlichen Bewertung von Immobilien und Grundstücken. Die Freibeträge bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer will sie hingegen nicht anpassen. Damit droht in vielen Fällen eine höhere Erbschaft- und Schenkungsteuer. Diese Pläne der Ampel sorgen für erhebliche Unruhe in der Bevölkerung.
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In unserem Leitantrag der Woche stellen wir fest: Steuererhöhungen durch die Hintertür lehnen wir ab. Das Elternhaus muss in der Familie weiterhin steuerfrei vererbt werden können. Hierzu bedarf es aufgrund der Verteuerung von Immobilien in den letzten Jahren einer substanziellen Erhöhung der Freibeträge bei der Erbschafts- und Schenkungsteuer. Zusätzlich setzen wir uns für eine Regionalisierung der Freibeträge ein, um örtlichen Unterschieden in der Wertentwicklung gerecht zu werden.
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CDU-Initiativen der Woche:
Den Wald besser schützen
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Der Wald ist von zentraler Bedeutung für das Klima und das ökologische Gleichgewicht. Doch aufgrund der klimatischen Entwicklungen sind unsere Wälder einem erhöhten Waldbrandrisiko ausgesetzt. Dies beweisen verheerende Großbrände dieses Jahres im Harz, in der Sächsischen Schweiz und in Brandenburg. Mit unserem Antrag „Nationale Kraftan-strengung für einen besseren Waldbrandschutz“, den wir in erster Lesung beraten haben, fordern wir effektive Maßnahmen, um Deutschlands Wälder besser zu schützen.
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Wir fordern die Bundesregierung u. a. dazu auf, die Rolle des Bundesamts für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe zu stärken, haupt- und ehrenamt-liche Einsatzkräfte durch eine Anerkennungskultur und optimale Ausstattung zu motivieren und die Nachwuchsgewinnung zu verbessern.
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Darüber hinaus fordern wir u.a., eine gemeinsame Beschaffung von Lösch-hubschraubern auch von Löschflugzeugen zusammen mit den Ländern zu prüfen und bei der Beschaffung von Helikoptern für die Bundeswehr, Bundes-polizei und Zivilschutz deren Einsatzfähigkeit in Waldbrandszenarien mit zu berücksichtigen. Darüber hinaus soll das Mindeststrafmaß für vorsätzliche Brandstiftung auf zwei Jahre zu erhöht werden.
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Für Sport und Bewegung
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Die Bundesregierung hat bereits drei Entlastungspakete verabschiedet – aber keines enthielt finanzielle Hilfen für den Sport. Die Situation des Sports in der Energiekrise bereitet den Menschen in den Vereinen große Sorgen: Mitglieder kündigen für sich oder ihre Kinder, um Beiträge zu sparen. Schwimmunterricht entfällt, weil die Wassertemperaturen abgesenkt sind oder Schwimmhallen fehlen. Die Folgen: Bewegungsarmut, die während der Coroana-Krise ohnehin zugenommen hat immer mehr Menschen, die nicht schwimmen können. In unserem Antrag Energiekrise – Der Sport darf nicht allein gelassen werden haben wir deshalb konkrete Vorschläge gemacht, wie dem Sport in der aktuellen Krisensituation geholfen werden kann.
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In einem weiteren Antrag Sport als Prävention – Mehr Bewegung für ein gesünderes blicken wir auf den von uns organisierten Bewegungsgipfel zurück und fassen die Erkenntnisse aus dieser hochrangig besetzten und wichtigen Fraktionsveranstaltung zusammen. Wir fordern die Bundesregierung auf, endlich mehr gegen den Bewegungsmangel in Deutschland zu tun. Dazu machen wir eine Reihe konkreter Vorschläge.
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Planungs- und Genehmigungsverfahren beschleunigen
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Trotz der in den letzten Jahren getroffenen Maßnahmen zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren sind wir noch nicht so schnell, wie es nötig wäre. Viele Brücken und Fernstraßen sind sanierungsbedürftig oder müssen modernisiert werden. Doch die entsprechenden Vorhaben bedürfen eines Planfeststellungsplans und die Bauarbeiten nehmen viel Zeit in Anspruch. Zudem werden die Verfahren durch die Umweltverträglichkeits-prüfungen verlängert. Der gesetzgeberische Handlungsbedarf ist nach wie vor groß. CDU/CSU haben deshalb den Entwurf eines Gesetzes eingebracht, der diese Woche in erster Lesung beraten wurde. Ziel des Gesetzes ist es, Genehmigungsverfahren sowie die Vergabe öffentlicher Aufträge und Konzessionen erheblich schneller zu durchlaufen und so zu einer zügigeren Sanierung und Instandhaltung von Bundesfernstraßen zu gelangen.
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dbb Gewerkschaftstag 2022 - „Staat. Machen Wir!“
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„Staat. Machen Wir!“ – so lautete das Motto des dbb Gewerkschaftsages, der diese Woche mit 631 stimmberechtigten Delegierten im Berliner Estrel Congress Centrum stattfand. Politischer Höhepunkt war die öffentliche Veranstaltung am Dienstag, der ich in meiner Eigenschaft als Hauptbericht-erstatterin für beamtenpolitische Themen im Ausschuss für Inneres und Heimat teilgenommen habe. Nach den Ansprachen des dbb Bundesvor-sitzenden Ulrich Silberbach, der seit 2017 an der Spitze des dbb steht und wiedergewählt wurde, und von Bundeskanzlers Olaf Scholz befassten sich hochkarätige Teilnehmerinnen und Teilnehmer mit den Folgen des demographischen Wandels für die Fachkräftegewinnung und der Zukunfts-fähigkeit des öffentlichen Sektors in Deutschland.
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Neben der Wahl der dbb Bundesleitung beriet der Gewerkschaftstag über zahlreichen Anträge: Von der zentralen Frage, wie die Fachkräftelücke im öffentlichen Sektor – insbesondere in IT- und Lehrberufen – geschlossen werden kann, über Anträge zur Instandhaltung der nationalen Sicherheits-architektur, zur Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung oder zum Klimaschutz sowie zu den Herausforderungen, die mit dem Umbau der sozialen Sicherungssysteme verbunden sind.
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Orange Day am Brandenburger Tor – CDU-Abgeordnete vereint gegen Gewalt an Frauen
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Es sind erschütternde Zahlen: Jede dritte Frau in Deutschland erfährt mindestens einmal in ihrem Leben häusliche Gewalt. Laut Kriminalstatistik wurden im vergangenen Jahr 13 Frauen pro Stunde Opfer von Gewalt-delikten. Jeden dritten Tag stirb eine Frau nach einer Attacke von ihrem Partner. Mit einem internationalen Aktionstag haben Abgeordnete der CDU/CSU-Bundestagsfraktion am 25. November zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen aufgerufen.
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Häusliche Gewalt ist nicht nur einer Klientel zuzuschreiben, sondern ein gesamt-gesellschaftliches Problem durch allen Schichten. Es darf nicht sein, dass Frauen befürchten müssen, dass ihr „Nein“ nicht akzeptiert wird oder dass sie nur aufgrund ihres Geschlechts Angst haben müssen, alleine nach Hause zu gehen oder "begrapscht" zu werden.
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Als Abgeordnete treten wir dafür ein, dass sich die Politik für einen besseren Schutz der Opfer einsetzt. Deshalb sehen es als unsere Aufgabe an, uns mit den Ursachen von Gewalt gegen Frauen zu befassen und dagegen vorzugehen.
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Viele Grüße aus Berlin
Ihre Petra Nicolaisen
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