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Liebe Leserinnen und Leser meines Newsletters,
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Weihnachten steht vor der Tür und das Jahr klingt langsam aus. Es war sicherlich für uns alle ein herausforderndes Jahr. Eben noch feierten wir 75 Jahre Frieden in Europa; jetzt müssen wir realisieren, dass der Krieg nicht weit von uns wütet. Eben noch waren wir stolz auf 75 Jahre Grundgesetz; jetzt klopfen Reichsbürger an unsere Haustür und wollen das Ende unserer Demokratie erzwingen. Beides bringt uns jäh auf den Boden der Tatsachen zurück. Wir müssen, soweit wir es noch nicht sind, aufwachen. Wir alle müssen zeigen, was uns unsere parlamentarische Demokratie wert ist. Und dies ist auch eine entscheidende Botschaft für 2023: Wir alle müssen und wir werden uns einsetzen für unser Deutschland, für eine wehrhafte Demokratie.
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Ich wünsche uns trotz der Herausforderungen, die uns noch weiterhin begleiten werden, dass wir mit Zuversicht ins neue Jahr gehen.
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Ich möchte diesen etwas ernsteren Weihnachtsgruß nutzen, um mich bei allen Leserinnen und Lesern zu bedanken, die sich kritisch mit der CDU-Politik in Berlin auseinandergesetzt haben. Danke auch für die vielen Anregungen und persönlichen Wünsche!
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Ich wünsche allen Leserinnen und Lesern eine frohe Weihnacht!
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„Rechtstaat muss Zähne zeigen“
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Von „Frieden auf Erden“ war im Bundestag, der diese Woche zum letzten Mal für 2022 zusammengetreten ist, noch nicht viel zu spüren. Zu tief saß bei uns Abgeordneten der Schock, dass eine Gruppe von Verfassungsfeinden gegen unsere parlamentarische Demokratie putschen und uns frei gewählte Abgeordnete entmachten wollte.
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Zum Auftakt der Sitzungswoche warnte dann Unionsfraktionschef Friedrich Merz auch vor der „ernsthaften Bedrohung unserer Sicherheit“ durch die Reichsbürger-Szene. Gegen sie müsse der Staat mit aller Härte vorgehen. Der Bundestag müsse aber soweit es geht ein offenes Parlament bleiben.
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Fehlerhaftes Management der Energiekrise und schleppende Stärkung der Bundeswehr
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Alles andere als weihnachtlich-friedlich wurde es dann im Plenum bei der Bewertung der Ampel nach zwölf Monaten Amtszeit. Die Mitglieder der Union konzentrierten sich vor allem auf das fehlerhafte Management der Energiekrise und die schleppende Stärkung der Bundeswehr. Olaf Scholz habe vor neun Monaten zwar die „Zeitenwende“ erkannt, ziehe die Konsequenzen daraus aber nur zögerlich.
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Und zu Recht: Auf die Energiekrise gibt die Regierung nur unzureichende Antworten. Sie lässt die Nöte der Bürger außer Acht, die vielfach nicht mehr wissen, wie sie ihre Rechnungen bezahlen sollen. Sie ignoriert, dass der Wirtschaft das Wasser bis zum Hals steht. Bestes Beispiel ist die schleppende Umsetzung der Gaspreisbremse. Wäre der Sommer konsequent genutzt worden, hätten die Preisbremsen schon zum Winter greifen können. Da sie nun erst ab März 2023 kommen, baut die Ampel mehrere Notlösungen drum herum. Ergebnis ist ein überaus kompliziertes Geflecht, das viele Fragen der Umsetzung aufwirft.
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Auch beim Sondervermögens für die Bundeswehr in Höhe von 100 Milliarden Euro ist bislang erst ein Beschaffungsauftrag erteilt worden. Und von dem Versprechen, den Verteidigungsetat jährlich um mindestens zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu erhöhen, ist nichts zu spüren. Im nächsten Jahr sinkt der Wehretat sogar um fast 300 Millionen Euro.
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Insbesondere sind aber die Schattenhaushalte in dreistelliger Milliardenhöhe zu kritisieren, die die Regierung neben dem regulären Haushalt aufgestellt hat. Aus dieser Schuldenpolitik gehen die Steuern künftiger Generationen hervor. Mit finanzieller Solidität, die sich vor allem die FDP auf ihre Fahnen geschrieben hat, hat das nichts zu tun. Man beachte: Der Schuldenstand von fast 500 Milliarden Euro ist so groß wie das, was Bund, Länder, Kommunen und Sozialversicherungen in den Jahren von der Gründung bis zur Wiedervereinigung insgesamt aufgehäuft haben.
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„Iranische Protestbewegung entschlossen unterstützen – Den Testfall einer frauenorientierten Außenpolitik zum Erfolg machen“
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Ausgelöst durch den Tod der 22-jährigen Iranerin Mahsa „Jina“ Amini im Polizeigewahrsam finden seit dem 16. September großflächige Proteste im Iran statt. Die Proteste stellen das politische System der „Islamischen Republik“ und deren Führer Ayatollah Ali Chamenei in Frage. Berichte von Menschenrechtsgruppen sprechen von über 400 Toten und mehreren tausend Verletzten seit Beginn der Proteste.
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Um Informationen aus erster Hand zu erhalten, hatten wir in der Fraktionssitzung diese Woche die Iran-Expertin und ehemaligen ARD-Korrespondentin in Teheran, Natalie Amiri, zu Gast. Sie berichtete von dem brutalen Vorgehen der Sicherheitsbehörden auch gegen Frauen und Kinder.
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Die mutigen Demonstranten verdienen unsere Unterstützung und unseren Respekt. Deshalb haben wir unter dem Titel „Die Iranische Protestbewegung entschlossen unterstützen – Den Testfall einer frauenorientierten Außenpolitik zum Erfolg machen“ einen Antrag eingebracht. In ihm fordern wir die Bundesregierung auf, die Protestbewegung entschlossen zu unterstützen. Außerdem müssen die EU-Sanktionen gegen Akteure der iranischen Regierung, die aktiv die Rechte der Frauenbewegung unterdrücken, ausgeweitet werden. Die Situation der unterdrückten Frauen im Iran ist gleichsam der Lackmustest für die Bundesaußenministerin.
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CDU-Initiativen der Woche:
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Antragsstopp bei der Breitbandförderung sofort beenden. Die Ampel vernachlässigt in der Breitbandförderung einmal mehr den ländlichen Raum und schafft mit dem noch bis zum Frühjahr 2023 andauernden Antragsstopp eine riesige Lücke. Mit einem Antrag dringen wir darauf, unverzüglich den Entwurf einer neuen Breitband-Förderrichtlinie auszuarbeiten und insbesondere den Ländern und Kommunen vorzustellen. Es muss geklärt werden, wann die neue Förderrichtlinie in Kraft tritt und neue Förderanträge gestellt werden können. Darüber hinaus erwarten wir, dass Kommunen ihre bereits geleisteten Vorarbeiten – insbesondere Markterkundungsverfahren – nach der alten Förderrichtlinie auch für Anträge nach der neuen Förderrichtlinie verwenden können.
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Die Bundespolizei weiter stärken: Sie bewachen Verfassungsorgane und Bundesministerien, unterstützen die Länderpolizeien bei Großeinsätzen und verfolgen und bekämpfen Schleusungskriminalität, banden- und gewerbsmäßige Eigentumsdelikte – Auf diese, wie auf die vielen weiteren Aufgaben der Bundespolizei bin ich in einer Rede eingegangen. Ich habe deutlich gemacht, dass die Bundespolizei zur Erfüllung ihres wichtigen Auftrags vor allem drei Dinge benötigt: Ausreichend Personal, das angemessen bezahlt wird, eine moderne Ausstattung und zeitgemäße Handlungsbefugnisse. Mit unserem Antrag, den wir in dieser Woche in erster Lesung beraten haben, fordern wir deshalb: Die Bundespolizei weiter stärken!
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Ab 2023 wird die Förderung von Elektrofahrzeugen (sog. Umweltbonus) geändert. Künftig fallen Plug-In-Hybride komplett aus der Förderung und Elektroautos werden je nach Kaufpreis lediglich noch mit 3.000 bzw. 4.500 Euro gefördert. Für die Förderung kommt es auf den Zeitpunkt der Zulassung des Fahrzeugs und die Antragstellung, aber nicht auf die Bestellung an. Beim Zeitpunkt ihrer Bestellung war für viele Käufer nicht absehbar, dass sich aufgrund weltweiter Lieferkettenprobleme die Lieferzeiten teilweise auf über ein Jahr verlängern. Die CDU/CSU-Fraktion fordert wir deshalb, die Planungssicherheit beim Umweltbonus wieder her zu stellen und für die betroffenen E-Fahrzeug-Käufer eine Vertrauensschutzregelung zu treffen. Zum Antrag
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Hochschulen durch Aufnahme in Härtefallregelung entlasten
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Die Auswirkungen der Energiekrise kommen zunehmend in den Hochschulen des Landes an und gefährden das wissenschaftliche Arbeiten und die Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses. In unserem Antrag, den wir in erster Lesung beraten haben, fordern wir deshalb, dass die Bundesregierung die Hochschulen in Deutschland bedarfsgerecht und analog zu außeruniversitären Forschungseinrichtungen in die Härtefallregelung der Strom- und Gaspreisbremse aufnimmt. Darüber hinaus soll die Härtefallregelung für den wissenschaftlichen Nachwuchs an Hochschulen und außeruniversitären Forschungseinrichtungen geöffnet und finanziell ausgebaut werden.
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Sanierung des Wikingecks braucht politische Lösung
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In der aktuellen Entwicklung um die Übernahme von höchsten zwölf Prozent der Kosten für die Sanierung des Wickingecks durch den Bund fordere ich Wirtschaftsminister Habeck auf, zu einer politischen Lösung beizutragen:
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Die Entscheidung des Bundesverkehrsministeriums macht gleichermaßen traurig wie betroffen. Traurig, weil es ein gutes Stück zur parlamentarischen Verlässlichkeit gehört, dass derartige Vorhaben einer Vorgängerregierung nicht von der nachfolgenden Regierung gekippt werden. Das ist hier aber faktisch der Fall.
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Betroffen, weil alle gemeinsam, das Land, der Kreis, die Stadt Schleswig und voran der frühere Staatssekretär Ferlemann sich einig waren, dass der Bund sich mit ca. zwei Dritteln der Kosten an der Sanierung beteiligt. Dass das Bundesverkehrsministerium hiervon jetzt abrückt, wirft die Sanierung um mindestens zwei Jahre zurück und ist ein Affront gegenüber allen, die an einer konstruktiven Lösung mitgearbeitet haben.
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Mit Enttäuschung muss auch die Rolle des grünen Wahlkreisabgeordneten gesehen werden. Nach meinem Kenntnisstand ist mehrfach versucht worden, Robert Habeck in die Problemlösung mit einzubeziehen. Er hat indes allenfalls durch vornehme Zurückhaltung geglänzt. Dabei ist er derjenige, der als Bundesminister für Schleswig noch eine politische Lösung herbeiführen könnte. Dazu fordere ich ihn hiermit nachdrücklich auf!
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Schließlich ist die Haltung Berlins auch rechtlich schwer nachvollziehbar. Gutachterlich ist nachgewiesen, dass auch die Fläche der späteren Verlandung in die Verantwortung des Bundes fällt. Statt dies zu akzeptieren, versucht die Berliner Wissing-Administration den Schwarzen Peter jetzt an das Land zu schieben. Ich hoffe inständig, dass sich Kiel dabei als Spielverderber erweist.
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