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Liebe Leserinnen und Leser meines Newsletters,
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der Gesetzentwurf der Ampel-Koalition zur Reform des Wahlrechts ist auf scharfe Kritik innerhalb unserer Landesgruppe gestoßen. Die im Reformvorschlag enthaltende Vorstellung der Ampelfraktionen, dass der Gewinn des Direktmandats nicht mehr zum Einzug in den Deutschen Bundestag reichen soll, ist nach unserer Auffassung ein Bruch mit demokratischen Prinzipien. Nach unserer festen Überzeugung muss ein Kandidat, der einen Wahlkreis direkt gewinnt, also die meisten Stimmen der Wählerinnen und Wähler in seinem Wahlkreis auf sich vereinigt, auch in den Bundestag einziehen.
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Der vorliegende Entwurf hingegen verfestigt parteipolitische Hochburgen. Bei engen Ergebnissen werden die sonst so entscheidenden Einzelstimmen entwertet und er führt zu mehr Abhängigkeit von Parteilisten. Das Mehrheitsprinzip, das der Erststimme zugrunde liegt, ist wichtig, weil es sichtbar macht, dass die Staatsgewalt vom Volke ausgeht (Teil des Demokratieprinzips). Wenn Wahlkreisgewinner und deren Wählerinnen und Wähler sich nicht nur mit den Mitbewerbern im Wahlkreis, sondern auch mit Ergebnissen in anderen Wahlkreisen auseinandersetzen müssen, wird zudem das Unmittelbarkeitsprinzip ausgehebelt.
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Dabei steht außer Frage, dass die Zahl der Abgeordneten im Deutschen Bundestag reduziert werden muss. Darin sind wir bereit, mit der Ampel zusammen zu arbeiten. Der Deutsche Bundestag muss verkleinert werden und zwar schon möglichst zur nächsten Wahlperiode; daran wollen wir mitwirken. Aber der vorgelegte Vorschlag der Ampel darf nicht zur Verletzung des Wählerwillens führen und ist deshalb so nicht zustimmungsfähig. Wir werden ihn daher in Karlsruhe verfassungsrechtlich prüfen lassen.
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Die Silvesterkrawalle sind Ausdruck von Respektlosigkeit gegenüber dem deutschen Staat und seinen Einsatzkräften
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Die schweren Ausschreitungen der Silvesternacht haben Deutschland erschüttert. Besonders verwerflich waren jedoch geplante und systematische Angriffe auf Einsatzkräfte: Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienste wurden von den Tätern nicht nur tätlich angegriffen, sondern auch mit Feuerwerk beschossen und systematisch in Hinterhalte gelockt – Helfer, die sich für die Menschen in unserem Land einsetzen. Wer sie angreift, greift die ganze Gesellschaft an. Angriffe auf Einsatzkräfte sind deshalb auch ein Ausdruck von fundamental mangelndem Respekt gegenüber dem deutschen Staat und den grundlegenden Regeln des Zusammenlebens in Deutschland.
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Am wenigsten Respekt genießt der Staat da, wo er sich schwach und hilflos zeigt. Wir wollen deshalb einen starken Staat, der die Regeln des Rechtstaats überall durchsetzt. Als Union haben wir die Sicherheitsbehörden umfassend personell gestärkt und u.a. 2017 das Strafmaß für Angriffe auf Rettungskräfte erhöht. Die Umsetzung fängt im Kindergarten mit dem Erlernen des Einhaltens vor Regeln an und setzt sich mit regelmäßiger und sichtbarer Polizeipräsenz in den Brennpunktvierteln fort. Das nützt dann allen überwiegend rechtstreuen Menschen. Es endet bei einer Justiz, die Straftäter so zügig wie möglich verurteilt.
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Gerade hier braucht es klare Entscheidungen der Justiz, die den vom Gesetz gegebenen Rahmen auch nutzen. Dazu gehören Regeln für eine bundeseinheitliche Nutzung von Bodycams und Dashcams. Außerdem brauchen wir endlich Klarheit über Täter, Strukturen und Brennpunkte der Gewalt gegen alle Einsatz- und Rettungskräfte. Auch eine nochmalige Heraufsetzung des Strafrahmens bei Angriffen gegen Einsatzkräfte muss diskutiert werden.
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Stark muss der Staat auch bei echten Bildungs- und Integrationsangeboten sein. Dazu braucht es eine klare und offene Diskussion, was bei der Integration in manchen Städten schiefgelaufen ist. Wir müssen den Blick nach vorne richten und Lösungen suchen, wie wir diese Probleme in den Griff bekommen. Wir brauchen gute Bildungs- und Integrationsangebote gerade in den Brennpunktvierteln.
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Ukraine durch die Lieferung von Kampfpanzern unterstützen
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Der Beginn des verbrecherischen Angriffskrieges Russlands auf die Ukraine jährt sich bald zum ersten Mal. Doch trotz eines massiven Aufgebots an Menschen und Material und einer Kriegsführung, die ohne Rücksicht auf das internationale Recht bewusst auf Kriegsverbrechen setzt, ist es Russland nicht gelungen, die Ukraine zu unterwerfen. Daran haben westliche Waffenlieferungen einen entscheidenden Anteil. Wenn die Ukraine sich weiter gegen die russische Aggression bestehen soll und um die besetzten Gebiete zu befreien, benötigt sie weitere Unterstützung in Form wirtschaftlicher, humanitärer und militärischer Hilfen.
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Die verlustreichen Kämpfe der letzten Monate haben das Arsenal der ukrainischen Streitkräfte an ihre Grenzen gebracht, die völkerrechtswidrigen Angriffe gegen zivile Infrastruktur durch Russland setzen dem Land zu.
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Um der Ukraine die Möglichkeit einer mobilen und anpassungsfähigen Verteidigungsstrategie zu geben, sind auch Kampfpanzer westlicher Bauart notwendig. Dies ist auch weitreichender Konsens unter unseren Alliierten. Die Ankündigung Großbritanniens, nun Kampfpanzer des Typ Challenger 2 liefern zu wollen, ist ein wichtiger und richtiger Schritt, um die Ukraine noch substanzieller zu unterstützen.
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Deutschland sollte sich dem nach Auffassung der Unionsfraktion anschließen und zu diesem Zweck Kampfpanzer moderner Bauart einsatzfähig machen, um sie zügig liefern zu können. Dies sind in erster Linie weit über 100 Panzer vom Typ LEOPARD 1, die sich im Bestand der Industrie befinden. Jetzt ist es dringend notwendig, die Firmen mit der Wiederherstellung der vollen Einsatzbereitschaft dieser Panzer zu beauftragen und Fragen der Ausbildung ukrainischer Besatzungen sowie der logistischen Unterstützung mit Ersatzteilen und Munition zu klären.
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Nur mit Waffenlieferungen auf qualitativ und quantitativ hohem Niveau kann die Ukraine in die Lage versetzt werden, sich auch weiterhin gegen die russische Aggression zu verteidigen. Nach langem Zögern muss die Bundesregierung nun schnellstens handeln, um den außen- und sicherheitspolitischen Flurschaden, der in den letzten Monaten bei unseren Alliierten entstanden ist, zu begrenzen. (Zum Antrag)
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Unser Leitantrag der Woche: Beschaffungsgipfel jetzt einberufen – Versorgungssicherheit für Patientinnen und Patienten mit Arzneimitteln gewährleisten
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Die Versorgungslage mit Medikamenten hat sich in den letzten Wochen massiv verschlechtert. Fiebersäfte, Antibiotika, Insulin oder Krebsmedikamente sind flächendeckend kaum noch erhältlich oder nur mit hohem Aufwand zu bekommen. Dies stellt insbesondere Familien mit kleinen Kindern, aber auch Krebspatienten vor große Herausforderungen. Ursache für Lieferengpässe ist insbesondere die Produktionsverlagerung und -konzentration von Arzneimitteln oder deren Grundstoffen in asiatische Länder.
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Bundesgesundheitsminister Lauterbach kündigt lediglich langfristige Regelungen an. Es braucht aber neben Ankündigungen für langfristige Regelungen auch Akutmaßnahmen. Wir setzen daher auf einen Beschaffungsgipfel, auf dem alternative Beschaffungen aus dem Ausland, verbesserte Verteilungs- und Austauschmöglichkeiten und ein nationales Frühwarnsystem bzgl. möglicher Lieferengpässe mit entsprechender Datenbank diskutiert werden. Weiterhin fordern wir die Steigerung der europäischen Arzneimittelproduktion oder zumindest eine effektivere europäische Beschaffung, sowie den Aufbau von Reserven bei Apotheken und im pharmazeutischen Großhandel. (Zum Antrag)
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Union scheitert mit Antrag zur Düngeverordnung
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Es gibt zahlreiche landwirtschaftliche Betriebe, die in roten Gebieten liegen und somit höheren Auflagen erfüllen müssen, aber keine intensive Landwirtschaft betreiben. Für diese Betriebe müsse nach Auffassung der Union Ausnahmen von der Düngeverordnung geschaffen werden. Vor allem kleine Betriebe sind durch die hohen bürokratischen Auflagen überfordert. Mit der Entlastung würde die bäuerliche Landwirtschaft gefördert. Die Union hat deshalb die Bundesregierung aufgefordert, „umgehend“ ein Konzept vorzulegen „zur verursachergerechten Befreiung landwirtschaftlicher Betriebe, die nachweislich gewässerschonend wirtschaften.“
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Das Konzept sollte eng mit der EU-Kommission abgestimmt werden, um eine rechtssichere und zügige Umsetzung zu ermöglichen, heißt es in dem Antrag. Er ist am Mittwoch im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft von der Ampel-Mehrheit abgelehnt worden. Die neue Bundesregierung plane ein Vorgehen, das das Verursachergerechtigkeit berücksichtige, doch dafür brauche es Emissionsdaten, die bisher in der von der EU geforderten Form nicht erhoben würden. Nötig seien bessere Datengrundlagen.
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Tine Vatankhah fährt in die USA
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Die 14-jährige Tine Vatankhah aus Flensburg hat das große Los gezogen: Im Herbst dieses Jahres verbringt sie im Rahmen eines internationalen Jugendaustauschs ein Jahr in den Vereinigten Staaten von Amerika. „Ich freu´ mich total“, zeigt sich die Goetheschülerin glücklich.
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„Sie hat die Juroren der gemeinnützigen Schüleraustausch-Organisation YFU und auch mich durch ihre offene, freundliche und erfrischende Art überzeugt. Sie ist schulisch absolut top, ehrenamtlich engagiert und auch ihre tagespolitischen Kenntnisse von den USA zeigen, dass sie sich bereits gezielt auf den Austauschaufenthalt vorbereitet hat“, begründet die Bundestagsabgeordnete Petra Nicolaisen ihr Votum für Tine. Schade bei solchen Auswahlentscheidungen ist nur, dass man nicht alle Bewerber losschicken kann. Trotzdem kann ich nur an alle Schülerinnen und Schüler appellieren, sich ebenfalls zu bewerben. Im Herbst geht es für das Schuljahr 2024/25 los. Diese Erfahrung, Neues zu erleben, den Horizont zu erweitern, ist ein Leben lang prägend!“
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Zum Hintergrund: Seit über 30 Jahren fördert der Deutsche Bundestag gemeinsam mit dem US-Kongress den Jugendaustausch zwischen Deutschland und den USA. Im Rahmen des Parlamentarischen Patenschafts-Programms (PPP) erhalten Jugendliche Vollstipendien für ein Austauschjahr im jeweils anderen Land. Bundestags- und Kongressabgeordnete engagieren sich als Paten für die jungen "Kultur-Botschafter." Während ihres Aufenthaltes in den USA leben die Jugendlichen in einer Gastfamilie und besuchen eine Schule vor Ort. So tauchen sie vollständig in die amerikanische Kultur und den dortigen Alltag ein. Die PPP-Stipendien sind Vollstipendien, die den kompletten Kostenbeitrag für das Austauschjahr abdecken - inklusive Reise, Versicherung, Organisation und Betreuung. Je Wahlkreis wird nur ein Stipendium vergeben. Weitere Informationen sind über die Website des Bundestags möglich: http://www.bundestag.de/ppp
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Fundsache: Die wahren Klimaschützer, Kommentar, sh:z vom 12. Januar 2023 (Auszüge)
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Es sind oft Wohlstandskinder aus gutem Haus, die sich auf Straßen festkleben, um den Berufsverkehr lahmzulegen, in Baumhäusern wohnen, um Autobahnbauten zu verhindern, oder Lützerath besetzen, um den Kohleabbau zu stoppen. Den Klimaaktivisten geht es um nichts Geringeres, als die Welt zu retten. Manche nennen sich gar „die letzte Generation“, als drohe die Apokalypse.
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Das ist natürlich Unfug. Es gibt Klimaveränderungen, aber keinen Weltuntergang. Für mehr Klimaschutz zu demonstrieren macht junge Menschen nicht unsympathisch. Der Protest darf aber nicht die Gesundheit anderer gefährden. Wer gegen Recht und Gesetz verstößt, muss auch die ganze Härte von Recht und Gesetz erfahren. (…)
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Das größte Missverständnis von Lützerath besteht in der Vermutung, dort würden Klimaschützer dazu beitragen, den Planeten zu einem besseren Ort zu machen. Nein, die wahren Klimaretter haben keine mediale Öffentlichkeit. Sie kleben ihre Hände nicht fest. Sie nutzen sie – zum Arbeiten.
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Es sind Handwerker und ihre Azubis, die Solaranlagen auf Dächer bauen, Häuser energetisch sanieren und Wärmepumpen installieren. Es sind Ingenieure, die Windparks planen, und Firmengründer, die an Wasserstoff-Geschäftsmodellen arbeiten.
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