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Der Deutsche Bundestag beteiligt sich in diesem Jahr an der Kampagne „#WeRemember“ aus Anlass des internationalen Holocaust-Gedenktages am heutigen Freitag, den 27. Januar. Hauptbestandteil der diesjährigen Kampagne ist eine digitale Erinnerungsaktion: Menschen aller Länder und Religionen sind dazu aufgerufen, vom 20. bis 27. Januar 2023 Fotos, auf denen sie ein Plakat mit der Aufschrift „#WeRemember“ halten, in den sozialen Medien zu veröffentlichen. Die Teilnahme an der Kampagne steht im Zeichen des Engagements des Bundestages für das Gedenken an den Holocaust. Der Einsatz gegen Antisemitismus soll so auch in der digitalen Welt sichtbar gemacht werden. Neben dem Europäischen Parlament beteiligen sich ebenfalls andere nationale Parlamente der Europäischen Union.
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Liebe Leserinnen und Leser meines Newsletters,
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zwei Themen treiben mich zum Ende dieser Woche um: Natürlich die Freigabe deutscher Panzer in die Ukraine und auch das schreckliche Attentat auf die Zugreisenden bei Brokstedt.
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Ich sehe, dass es im direkten strategischen Interesse Deutschlands liegt, dass die Ukraine sich gegen Russland behauptet. Sicherheit in Europa wird es auf absehbare Zeit nur geben können, wenn die politische und militärische Abwehr des russischen Großmachtstrebens gelingt. Aus dieser Einsicht heraus hat das wochenlange Zögern des Kanzlers unserem Land einen enormen außenpolitischen Reputationsschaden beschert. Die osteuropäischen und baltischen Alliierten zweifeln an unserer Verlässlichkeit. Die USA werden als „Feigenblatt“ für Eskalationsängste im Kanzleramt vorgeschoben. Beides ist bitter!
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Aber lässt diese Argumentation nicht eine elementare Frage außer Acht? Werden mit der Lieferung nicht Fakten geschaffen, die sich auch sehr schnell gegen Deutschland richten können? Sind wir, ist die Nato, militärisch überhaupt in der Lage, dieses Risiko einzugehen? Ich denke, in Abwägung dieser Gefahr war das Zögern des Kanzlers auch begründet. Ich teile diese Skepsis nicht in Gänze, obwohl ich weiß, dass – ungeachtet aller Korruptionsvorwürfe – die Ukraine auch unsere Demokratie verteidigt. Was jetzt nicht eintreten darf, ist, dass die Eskalationsspirale durch die Lieferung von Kampfflugzeugen und Langstreckenraketen, wie von Präsident Selenskyj gefordert, weiter erhöht wird!
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Brokstedt: Der unvermittelte Überfall, bei dem zwei Menschen aus dem Leben gerissen wurden, die mit 17 und 19 Jahren ihr Leben eigentlich noch vor sich hatten, fasst mich als Mutter an, aber auch als Innenpolitikerin, die ständig zwischen Flensburg und Berlin mit dem Zug pendelt. Die erste Frage, die sich stellt, ist, wie kann so etwas künftig verhindert werden? Nach meiner Meinung gar nicht. Außerdem ist Zugfahren im Prinzip sicher. Das zeigt allein die Relation zwischen Millionen Zugreisenden und wenigen ähnlich gelagerten Fällen. Zum Glück!
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Dennoch ist hier, wie bei vielen Ausschreitungen zu Silvester, offensichtlich erneut ein Täter mit – wie es neudeutsch korrekt heißt – „westasiatischem, dunklem Hauttyp“ straffällig geworden. Der Fall macht also einmal mehr deutlich, dass wir Defizite in der Integration von Migranten angehen müssen. Waren es Silvester die systematischen Angriffe auf Einsatzkräfte, zeugt auch der Angriff auf die Zuggäste von einem fundamental mangelnden Respekt gegenüber unserer Gesellschaft und den grundlegenden Regeln des Zusammenlebens in Deutschland. Um dies zu ändern, brauchen wir eine klare und offene Diskussion, was bisher bei der Integration schiefgelaufen ist und noch schiefläuft. Wir brauchen bessere Bildungs- und Integrationsangebote gerade in den Brennpunktvierteln. Wir brauchen aber auch einen starken Staat, der die Regeln des Rechtstaats überall durchsetzt!
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Ein gewonnener Wahlkreis muss ein gewonnener Wahlkreis bleiben - Ampel-modell schwächt das Direktmandat
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Wir verhandeln auf verschiedenen Ebenen mit der Ampel über einen möglichen gemeinsamen Weg hin zu einer Wahlrechtsreform, welche die Direktwahlstimme erhält und die Größe des Deutschen Bundestags spürbar reduziert. In einem Antrag, den wir in dieser Woche in erster Lesung beraten haben, haben wir fünf Punkte für einen Kompromiss formuliert. Mit unseren Vorschlägen erhalten wir den Wert der Direktwahl. Wir stellen sicher, dass jeder Wahlkreis und damit jeder Bürger weiterhin einen Wahlkreisabgeordneten in Berlin hat. Der Deutsche Bundestag würde mit unseren Vorschlägen dennoch deutlich verkleinert und auf rund 600 Mandate reduziert. Die Zahl der Überhang- und Ausgleichsmandate würde nur so klein ausfallen, dass sie kaum ins Gewicht fallen. Dieses Wahlrecht wären wir bereit, in einem großen politischen Konsens schnell im Deutschen Bundestag zu beschließen.
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Konkret fordern wir den Deutschen Bundestag auf, auf Grundlage des personalisierten Verhältniswahlrechts eine Wahlrechtsreform zu beschließen, die Parameter nutzt, die in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts bereits akzeptiert sind. Dabei ist von folgenden Möglichkeiten Gebrauch zu machen:
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1. Die Anzahl der Wahlkreise wird auf 270 reduziert.
2. Die Regelgröße für Listenmandate wird auf 320 erhöht.
3. Die Anzahl der unausgeglichenen Überhangmandate wird auf die verfassungs-rechtlich zulässige Anzahl erhöht.
4. Überhangmandate einer Partei in einem Bundesland werden wie bisher mit Listenmandaten der gleichen Partei in anderen Bundesländern verrechnet.
5. Bei Verteilung der Sitze auf die Landeslisten werden nur Parteien berücksichtigt, die mindestens fünf Prozent der im Wahlgebiet abgegebenen gültigen Zweitstimmen erhalten oder in mindestens fünf Wahlkreisen einen Sitz errungen haben.
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Eine europäische Antwort auf das U.S.-Gesetz zur Inflationsbekämpfung geben – Standort Europa stärken, transatlantische Partnerschaft ausbauen
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Das Anfang des Jahres in Kraft getretene US-Gesetz zur Inflationsbekämpfung (Inflation Reduction Act) sieht massive Subventionen in dreistelliger Milliardenhöhe für Investitionen in Klimaschutz, erneuerbare Energien und saubere Technologien in den USA vor. Einige Regelungen in dem Gesetz verknüpfen Vergünstigungen mit dem Erfordernis einer Produktherstellung in Nordamerika. Eines der ersten Opfer könnte der Standort Heide in Dithmarschen werden. Nach zunächst sehr hoffnungsvoll verlaufenen Verhandlungen droht sich jetzt der Bau einer Batteriefabrik des Schwedischen Herstellers Northvolt, der circa 3.000 Arbeitsplätze in die Region gebracht hätte, zumindest zu verzögern. Der Grund: höhere Subventionen und niedrigere Energiekosten in den USA.
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Europa muss seine Standortbedingungen und seine Wettbewerbsfähigkeit verbessern. Bundesregierung und EU-Kommission müssen sich in Washington D.C. entschieden für eine Gleichbehandlung europäischer Unternehmen einsetzen. Doch eine klare Position der Bundesregierung zu dem U.S.-Gesetz bleibt bisher aus. Wir wollen die Wettbewerbsfähigkeit Europas stärken. Dazu zählt ein nationales und europäisches Belastungsmoratorium, eine Vertiefung insbesondere der transatlantischen Handelsbeziehungen und gezielte Anreize für Innovation und Investitionen in Europa. Ein Vorschlag der EU-Kommission zur Reaktion auf das US-Gesetz zur Inflationsbekämpfung ist für den 1. Februar 2023 angekündigt. (Zum Antrag)
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Grüne Woche: SH-Auftritt soll neues Gesicht erhalten
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Schleswig-Holstein soll nach dem Willen von Ministerpräsident Daniel Günther eine Vorreiterrolle in der Landwirtschaft spielen. Zum Auftakt der Grünen Woche stellte Günther bei einem Austausch mit 160 Gästen zur Zukunft von Landwirtschaft und ländlichen Räumen in der Schleswig-Holsteinischen Landesvertretung fest:
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„Als landwirtschaftlich geprägtes Land wollen wir die Trends von morgen schon heute erkennen oder sie am besten auch selbst setzen. Mit seinen ertragreichen Böden, erfolgreichen Betrieben und vielfachen Spezialitäten in einer intakten Umwelt bietet der Norden dafür die besten Voraussetzungen.“ Die Landesregierung wolle das Leben im ländlichen Raum aber noch attraktiver machen. Eine Herausforderung sei es, die Stärken des Standorts für erneuerbare Energien und für Landwirtschaft zusammen weiter zu entwickeln.
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Schleswig-Holstein hatte dieses Jahr auf eine eigene Präsentationshalle verzichtet. Das Konzept sei zehn Jahre alt und passe nicht mehr in die Zeit, so Agrarminister Werner Schwarz. Die Agrarmesse habe sich von einem Versuchsmarkt zu einer Verbrauchermesse entwickelt. Er werde daher für das kommende Jahr einen neuen Auftritt des Landes entwickeln lassen.
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