|
|
Liebe Leserinnen, liebe Leser,
|
der Brexit ist in aller Munde und beschäftigt derzeit sowohl das britische Unterhaus als auch die europäischen Staats- und Regierungsvertreter. Unsere Bundeskanzlerin hat in ihrer gestrigen Regierungserklärung im Deutschen Bundestag deutlich gemacht, dass man dem britischen Wunsch nach einem Aufschub des Brexits unter bestimmten Bedingungen entgegenkomme, was dann auch auf dem derzeitig stattfindenden EU-Gipfel in Brüssel so beschlossen wurde. Die dahingehende Einigung sieht vor, den Brexit - falls nötig - mindestens bis zum 12. April 2019 zu verschieben, denn kommende Woche könnte das britische Parlament in London dem Austrittsvertrag zustimmen, sodass Großbritannien die EU bereits am 22. Mai 2019 geregelt verlassen könnte. Sollte das britische Parlament den Deal zum dritten Mal ablehnen, so muss die britische Regierung bis zum 12. April 2019 neue Vorschläge unterbreiten, über die die Staats- und Regierungsvertreter der EU dann voraussichtlich auf einem Sondergipfel beraten werden.
|
Neben dem Brexit hat sich der Deutsche Bundestag auch mit einer Vielzahl anderer wichtiger Themen beschäftigt. So haben wir beispielsweise das Familienstärkungsgesetz verabschiedet, das die Situation für finanzschwache Familien verbessert. Darüber hinaus stimmte an diesem Donnerstag eine Mehrheit der Abgeordneten in namentlicher Abstimmung für die Verlängerung des Mandats für den Einsatz deutscher Soldaten in Afghanistan um ein weiteres Jahr sowie für die Verlängerung drei weiterer Einsätze der Bundeswehr.
|
Dies aufgrund der Aktualität nur vorab in der für Eingangsworte gebotenen Kürze. Was mich ansonsten in den zwei Sitzungswochen des Deutschen Bundestages und in meinem Wahlkreis beschäftigt hat, lesen Sie in den folgenden Artikeln in meinem Newsletter.
|
Ich wünsche Ihnen bereits jetzt ein schönes Wochenende,
|
|
|
|
|
|
|
|
Im Gespräch mit der Bundeslandwirtschaftsministerin über die Zukunft unserer ländlichen Räume
|
|
|
Am Dienstag, den 19. März 2019, haben wir in der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion mit unserer Bundeslandwirtschaftsministerin, Julia Klöckner, über die Zukunft der ländlichen Räume diskutiert. Dabei ging es insbesondere um die Frage, wie man das Ehrenamt - als ein wichtiger Grundpfeiler und Markenzeichen unseres Landes - stärken kann sowie um das Thema gleichwertige Lebensverhältnisse. Als zuständige Berichterstatterin der Unionsfraktion …
|
|
|
|
|
|
Bundestag stimmt für Einführung eines inklusiven Wahlrechts
|
|
|
Am Freitag, den 15. März 2019, haben wir im Deutschen Bundestag in namentlicher Abstimmung für die Einführung eines inklusiven Wahlrechts gestimmt. Damit wurde ein Antrag der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD angenommen. Menschen, für die eine Vollbetreuung angeordnet ist, sollen nicht länger pauschal von Bundestags- und Europawahlen ausgeschlossen werden. Damit wird auch den Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts Rechnung getragen, wonach durch den …
|
|
|
|
|
|
Bundestag verabschiedet Terminservice- und Versorgungsgesetz
|
|
|
|
Gesetzlich versicherte Patienten sollen künftig schneller und effektiver an Fach- und Hausärzte vermittelt werden. Das sieht das Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) vor, das wir am Donnerstag, 14. März 2019, mit den Stimmen von Union und SPD und gegen das Votum der Opposition im Deutschen Bundestag beschlossen haben. Die in monatelangen Ausschussberatungen noch an zahlreichen Stellen geänderte und ergänzte Vorlage ist …
|
|
|
|
|
|
Wie ein eigenes Kind aufnehmen - MdB Petra Nicolaisen sucht Gastfamilien für Stipendiaten aus den USA
|
|
|
Im August beginnt für rund 720 Jugendliche und junge Erwachsene aus Deutschland und den USA die vielleicht spannendste Zeit ihres Lebens: Sie gehen für zehn Monate ins jeweils andere Land – mit einem gemeinsamen Stipendium des Deutschen Bundestages und des Kongresses der USA. MdB Petra Nicolaisen übernimmt die Patenschaft für einen Stipendiaten (m/w) aus den USA, der ab Anfang September …
|
|
|
|
|
|
Seehofer zieht Bilanz des ersten Amtsjahres
|
|
|
Am Mittwoch, den 13. März 2019, war der Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat Horst Seehofer zu Gast im Ausschuss für Inneres und Heimat. Der Bundesminister zog dabei ein positives Resümee seiner bisherigen Zeit an der Spitze des Bundesministeriums des Inneren, für Bau und Heimat. Er zeigte sich zufrieden mit der Sicherheitslage in Deutschland und bescheinigte den Sicherheitsbehörden hervorragende …
|
|
|
|
|
|
Petra Nicolaisen begrüßt Stärkung der Bundespolizei Flensburg
|
|
|
Für die Flensburger Bundespolizei gab es in der KW 10 eine gute Nachricht. Wie die Bundestagsabgeordnete Petra Nicolaisen nach einem Gespräch mit Kai Dittelbach, Vorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft im Bezirksverband Schleswig-Holstein, mitteilt, sind der Dienststelle Flensburg bereits zwölf Bundespolizisten (m/w) zugewiesen worden und weitere, im hohen zweistelligen Bereich, sollen folgen. "Damit erhält die Bundespolizei eine erste Stärkung, die sie an …
|
|
|
|
|
|
Besuch der Weltbrauerei in Taarstedt
|
|
|
Der Inhaber der Angeliter Weltbrauerei, Brauer und Mälzer Hannes Frank, hat uns am 1. März 2019 durch seine Brauerei in Taarstedt geführt. Gemeinsam mit den Mitgliedern der CDU Steinbergkirche/Quern sind uns die Arbeitsprozesse und die leckeren Produkte näher gebracht worden. In der Taarstedter Brauerei wird edles, naturbelassenes Angeliter Bier in den Sorten Angeliter Pilsener, Angeliter Dunkel, Frühlingsbock, Maibock, Winterbock und …
|
|
|
|
|
|
Nicolaisen und Fuhrig zu Gast im KBA
|
|
|
Die Folgen des Dieselskandals, Personalzuwächse und notwendige Ausbaumaßnahmen, waren nur einige Themen, die jetzt die Bundestagsabgeordnete Petra Nicolaisen und Stadtpräsident Hannes Fuhrig in das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) führten. KBA-Präsident Ekhard Zinke freute sich, dass der Wille bestehe, das KBA zu stärken. Dies zeige sich auch in den Investitionen und den Aufgaben, die für das KBA vorgesehen seien. Konkret schaffe Berlin derzeit …
|
|
|
|
|
|
|
