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Liebe Leserinnen und Leser meines Newsletters,
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Bundesinnenministerin Faeser erklärt: „Wir haben keine große Migrationskrise.“ Fakt ist: In den vergangenen Monaten ist – deutlich über den Zuzug ukrainischer Kriegsflüchtlinge hinaus – die Zahl der Asylgesuche in Deutschland stark angestiegen und hat seit Herbst letzten Jahres nochmals deutlich zugenommen. Von Januar 2022 bis Januar 2023 hat sich die Zahl der Erstanträge verdoppelt. Allein im Januar stieg die Zahl der Asyl-Erstanträge von 13.700 in 2022 auf 29.000 im Januar 2023. Die Länder und Kommunen geraten durch diese Entwicklung enorm unter Druck. Die Kapazitäten zur Aufnahme sind vielerorts erschöpft. Und nicht nur das: Die Anschläge auf Flüchtlingsunterkünfte sind im vergangenen Jahr im Vergleich zu 2021 um 73 Prozent gestiegen. Die Zahl bewegt sich damit zwar auf dem Niveau von 2019; Dennoch häufen gerade in letzter Zeit Proteste und Kundgebungen gegen Flüchtlingseinrichtungen.
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Eine weitere Verschärfung der Lage ist angesichts des weiteren Kriegsverlaufs in der Ukraine und der Situation von fast vier Millionen Syrern in der Türkei nicht auszuschließen. Mit unserem Antrag , den Migrationspolitischen Sonderweg in Europa sofort zu beenden, den wir diese Woche im Plenum eingebracht haben, fordern wir, keine weiteren Anreize für irreguläre Migration nach Deutschland und Europa zu schaffen. Die dramatische Migrationslage muss in der Bundesregierung endlich Chefsache werden. Wir brauchen einen Sondergipfel der Länder mit Bundeskanzler Scholz. Wir stehen zu unseren humanitären Verpflichtungen – aber die Aufnahmekapazitäten müssen den tatsächlich Schutzbedürftigen zugutekommen!
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Der Bundestag spricht platt
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Ich freue mich, dass 25 Jahre nach Inkrafttreten der Europäischen Charta für Regional- und Minderheitensprachen im Bundestag wieder eine Sprachendebatte stattgefunden hat.
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Ich freue mich deshalb, weil ein leidenschaftlicher Verfechter der Niederdeutschen Sprache damals aus meinem Wahlkreis 1 kam – Wolfgang Börnsen. Ihm lag und liegt heute noch insbesondere das Überleben des Plattdeutschen am Herzen. Und er war es auch, der mit seinem Einsatz die Initialzündung für die erste plattdeutsche Debatte im hohen Hause gab. 1998 wurden sogar Stenographen aus Kiel ins Parlament eingeladen, die die plattdeutsche Debatte protokollieren konnten.
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Was bedeutet das heute? Es heißt erst einmal, dass sich der Einsatz gelohnt hat. Wir sprechen heute über Regional- und Minderheitensprachen deren Kulturelles Erbe auch durch die Charta am Leben erhalten wurde. Und wir sprechen über ein Stück Heimat, das Herzblut, das in diesen Sprachen mitklingt. Peter Harry Carstensen hat es einmal so formuliert:
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Bei uns zu Hause wurde im Haus drinnen hochdeutsch gesprochen. Sobald wir jedoch im Stall standen, wurr Plattdütsch snackt. Un genau dat is dat, wat wi hüüt nich mehr hemm – dat man dor düsse Spraak, de ehn richtig ut Harten rutkümmt, de nich so offiziell is, schnackt; dat man de spraak op anner Aart un Wies lehrn deit, as wi dat fröher bi uns maakt hebt.
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Un deswegen is dat notwendig, dat in de Familien dat Plattdüütsch, dat Dänisch, dat Romanisch, dat Friesisch wedder snackt ward. Anners kriegen wi dat nich hin! Bloots mit staatliche Maatnahmen ward wi scheitern in düsse Aart un Wies.
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Wenn wir also auch den 50. Jahrestag der Charta begehen wollen, heißt dies, wir alle müssen uns in unserem Umfeld für den Gebrauch der Regional- und Minderheitensprachen einsetzen – in Gemeinde- und Kreistagssitzungen, bei Festen und Jubiläen, in Rundfunkt und Fernsehen und nicht zuletzt: Selbst in unseren Kindergärten, denn die Kleinen können sehr wohl z.B. plattdeutsch und hochdeutsch neben englisch lernen.
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Kraftstoffe im Bezahlbare und klimafreundliche Mobilität fördern – Klimaneutralen Verkehr nutzen
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Damit die Mobilität für alle Menschen in Deutschland bezahlbar bleibt, Arbeitsplätze erhalten und die Klimaschutzziele im Verkehr erreicht werden, müssen von der Bundesregierung – neben der Elektromobilität – alle weiteren zur Verfügung stehenden technischen Möglichkeiten für alternative Antriebe und Kraftstoffe genutzt werden. Für den motorisierten Individualverkehr gehören dazu E-Fuels, Wasserstoff, fortschrittliche Biokraftstoffe und nachhaltig zertifizierte Biokraftstoffe aus Anbaubiomasse.
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Mit einem Antrag haben wir jetzt 14 konkrete Forderungen an die Bundesregierung vorgelegt. Insbesondere fordern wir, sich eindeutig zur Technologieoffenheit im gesamten Verkehrsbereich zu bekennen. Dazu gehört, dass Kraftstoffe wie biogener Diesel HVO 100 (Hydrotreated Vegetable Oil) und E-Diesel auf paraffinischer Basis in Reinform in Deutschland getankt werden können. Dazu gehört auch, die Abgasnorm Euro-7 mit Augenmaß und Realitätssinn weiter zu entwickeln.
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Gesundheit - Forschungsstandort Deutschland stärken – Bessere Rahmenbedingungen für Datennutzung und KI schaffen
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Der internationale Wettbewerb um die Technologien der Zukunft ist rasant. Der Forschungs- und Innovationsstandort Deutschland muss sich stets weiterentwickeln, um international in der Spitze mithalten zu können. Dies gilt auch im Bereich der klinischen Forschung. Gerade im Bereich der Universitätsmedizin gibt es noch ungenutztes Potenzial, das es zu entfesseln gilt. Dafür müssen wir strukturelle Hemmnisse abbauen und dafür Sorge tragen, dass Forschungskapazitäten in Deutschland auf- und nicht abgebaut werden. Die zuständige Bundesforschungsministerin lässt aber bisher keinerlei Gestaltungswillen erkennen. Dies gilt auch für den Bereich der Gesundheitsforschung, der im engen Zusammenspiel mit dem BMG weiterentwickelt werden müsste. Mit unsrem Antrag, den wir in dieser Woche erstmalig beraten haben, schlagen wir in diese Kerbe. Wir fordern die Bundesregierung auf, strukturelle Hemmnisse abzubauen und insbesondere die Universitätsmedizin stärker in den Fokus zu rücken.
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Zu Besuch bei der Fliegerstaffel der Bundespolizei in Fuhlendorf
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Sie vertreten die Besatzungen der Polizeiflieger in ihrem täglichen belastenden Umfeld gegenüber ihrem Dienstherrn und beraten mit ihrem Fachwissen Ministerien im komplexen Bereich der allgemeinen Luftfahrt mit seinen speziellen Gesetzen und Verordnungen – die Mitglieder der Bundesvereinigung fliegendes Personal der Polizei. Kürzlich hatte ich Gelegenheit mit meinem Bundestagskollegen Mark Helfrich einen ihrer Dienstorte, die Fliegerstaffel der Bundespolizei in Fuhlendorf, hautnah zu erleben.
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Vorstandsmitglied Thorsten Rahlmeier und der Leiter der Bundespolizei-Fliegerstaffel Fuhlendorf, Ingo Walter, gaben uns dabei einen interessanten Überblick über die Aufgaben und besonderen Herausforderungen der Polizeiflieger. Bei unseren Gesprächen habe ich deutlich gemacht, dass die Bundespolizei zur Erfüllung ihres wichtigen Auftrags vor allem drei Dinge benötigt: Ausreichend Personal, das angemessen bezahlt wird, eine moderne Ausstattung sowie modernes Fluggerät.
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Wie vertiefe ich das Interesse für Politik?
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… indem ich einen Besuch in Deutschlands höchstem Parlament ermögliche. 50 Bürgerinnen und Bürger aus dem ganzen Kreis und Flensburg erlebten diese Woche, wie der Reichstag von innen aussieht und was es überhaupt bedeutet, Teil einer Demokratie zu sein, sie aktiv zu begleiten und mitzugestalten. Das Interesse war groß: Wie sind Sie in die Politik gekommen und Abgeordnete geworden? Wie wird die Bundesregierung kontrolliert und natürlich klassisch: Warum sind immer so wenig Abgeordnete im Plenum anwesend? Genau um diese Art Fragen zu beantworten, ist mir der Besuch von Bürgerinnen und Bürgern aus meinem Wahlkreis, aber insbesondere auch von Schulklassen so wichtig. Wer einmal die Atmosphäre des Parlaments geschnuppert hat, erlebt Politik hautnah und sieht sie künftig mit ganz anderen Augen.
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Erster Ladies Talk – Humorvoller Austausch ohne Tagesordnung
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Männer nicht erwünscht, aber auch nicht verboten: Wir Frauen mal unter uns. Schnacken, über Gott und die Welt reden und ein bisschen über Politik talken – Fast 40 interessierte und gut gelaunte Frauen konnte Moderatorinen Julia Thiesen und Kerstin Schröder zu unserem ersten Ladies Talk begrüßen, den ich ins Leben gerufen habe. Für Input sorgten Sabine Sütterlin Waack, abseits ihrer Funktion als Innenministerin von Schleswig-Holstein, und Kerstin Schröder aus der Kreistagsfraktion. Dabei standen Besonderheiten und Wendungen in unser aller Leben im Mittelpunkt. Sabine Sütterlin-Waack berichtete von ihren Erfahrungen als Tochter eines Ministers: „Für mich kam deshalb der Gang in die Politik von vorneherein nicht in Frage.“ Konsequenter Weise habe der Weg weg von der Politik zur Ausbildung als Einzelhandelskauffrau bei Karstadt geführt und zum Jura-Studium. Erst vor etwas über zehn Jahren, nach langer Tätigkeit als Rechtsanwältin, entschied sie sich, sich wieder politisch zu engagieren.
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Auch ich berichtete, wie ich mich vor sechs Jahren eigentlich darauf eingestellt hatte, frisch wiedergewählt, als Abgeordnete in den Kieler Landtag einzuziehen, dann aber die Kandidatur zum Bundestag übernahm und seitdem Bundestagsabgeordnete bin. Auch der Humor kam nicht zu kurz. So berichtete Sabine von Ihrer ersten Begegnung als Ministerin mit Ihrem Sicherheitschef vom LKA. Sie: Wir kennen uns doch. Er: Ja, Sie waren bei meiner Scheidung mit dabei. Allerdings als Anwältin meiner Frau… Fazit des Lady Talks: Probe geklappt! Fortsetzung folgt.
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