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Liebe Leserinnen und Leser meines Newsletters,
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immer mehr Menschen suchen in Deutschland Schutz vor Krieg und politischer Verfolgung. Doch die Aufnahmekapazitäten stoßen an ihre Grenzen. Vielerorts sind sie sogar überschritten, wie die Hilferufe aus den Kommunen und den Bundesländern zeigen. Auf einem Gipfeltreffen hat die CDU/CSU-Fraktion jetzt mit Kommunal- und Landespolitikern aus der ganzen Republik über diese Problematik gesprochen (Foto).
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Der Einladung zum Kommunalgipfel über die Asyl- und Flüchtlingspolitik waren über 400 Gäste gefolgt, darunter 200 Bürgermeister, Landräte und Landesinnenminister - auch aus Flensburg und Schleswig-Flensburg. Am „offenen Mikrofon“ schilderten sie die Lage vor Ort. So mangelt es nicht nur an kurzfristigen Unterbringungs-möglichkeiten und langfristig nutzbarem Wohnraum, sondern auch an Schulen und Kindergärten.
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Die Solidarität mit den Schutzsuchenden ist allerorten groß. Dennoch stoßen Kommunen an ihre Kapazitätsgrenzen, bringt die steigende Zahl der Migranten das Land an die Grenzen dessen, was die Gesellschaft noch zu akzeptieren bereit ist. Dem Schutzbedürfnis der Menschen und ihrer Familien kann vor Ort oftmals kaum noch Rechnung getragen werden. Die Bundesregierung unterstützt die Kommunen leider nicht ausreichend und ergreift auch keine Maßnahmen zur Begrenzung irregulärer Asylmigration.
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Deutschland hat im Jahr 2022 über 1 Million Menschen aus der Ukraine aufgenommen, davon mehr als ein Drittel Kinder und Jugendliche. Ihnen Schutz und Hilfe zu gewähren, ist für die Union eine Selbstverständlichkeit!
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Um eine menschenwürdige Unterbringung und eine Betreuung und Beschulung von Kindern und Jugendlichen sicherzustellen, müssen aber schnell zusätzliche Kapazitäten entstehen. Bei den langwierigen Genehmigungsverfahren dauert das heute oftmals viel zu lange. Als Union wollen wir daher die flexiblen Sonderregelungen in § 246 Baugesetzbuch verlängern. Durch die Verlängerung dieser Regelungen wird den Kommunen für weitere drei Jahre bis mindestens 2027 Planungssicherheit gegeben.
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Nicht nur der Bau und die Nutzung von Flüchtlingsunterkünften sollen schneller und einfacher möglich sein, sondern auch die soziale Infrastruktur wie Schulen und Kindergärten, damit die schulische Integration und die Förderung von Kindern gelingt. Die Fraktion hat daher den Antrag „Kommunen bei der Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbewerbern unterstützen – Für eine bauliche Stärkung der sozialen Infrastruktur durch praxistaugliche Vereinfachungsfristen im Baugesetzbuch“ in den Bundestag eingebracht.
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Ich wünsche Ihnen ein Frohes Osterfest!
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Abschiebehürden beseitigen, Ausreisepflichten konsequent durchsetzen
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In ihrem Koalitionsvertrag schreiben SPD, Bündnis 90/Grüne und FDP: „Wir starten eine Rückführungsoffensive, um Ausreisen konsequenter umzusetzen, insbesondere die Abschiebung von Straftätern und Gefährdern.“ Die Realität sieht allerdings anders aus: 2022 wurden gerade einmal neun Gefährder zurückgeführt, nachdem es im Jahr 2021 noch 22 Personen waren. Auch insgesamt zeigen die Abschiebezahlen unter der Ampelregierung das genaue Gegenteil einer Rückführungsoffensive. Sie sind weiter rückläufig.
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Die aktuelle Situation unserer Kommunen im Hinblick auf gegenwärtig und absehbar fehlende Unterbringungskapazitäten lässt eine Durchsetzung von Ausreisepflichten umso dringlicher erscheinen. Wir haben daher von der Bundesregierung gefordert, die von der Ampel angekündigte Rückführungsoffensive umgehend auf den Weg zu bringen. Bei der Migrationszusammenarbeit müssen alle Kooperationsfelder einschließlich der Visavergabe, Entwicklungszusammenarbeit und Wirtschaftsbeziehung einbezogen werden. Die Bundesregierung soll sich darüber hinaus dafür einsetzen, dass pragmatische Lösungen für Rückführungen von ausreisepflichtigen Gefährdern und Straftätern nach Afghanistan gefunden werden. Außerdem müssen die Länder bei der Schaffung von ausreichenden Haftkapazitäten unterstützt werden. (Zu unserem Antrag)
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Initiativen der Fraktion:
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Wichtige Leistungsträger im Rettungs- und Gesundheitswesen wertschätzen
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Wir fordern, einen Inflationszuschuss für Berufsgruppen einzuführen, die von der Bundesregierung nicht mit dem Coronabonus bedacht wurden. Vielen Beschäftigten wurde die Anerkennung für ihre jeweilige Leistung in der Corona-Pandemie durch einen Coronabonus verweigert. Dazu gehören u. a. medizinische und zahnmedizinische Fachangestellte, Beschäftigte im Rettungswesen oder auch Pflegepersonal in Dialysezentren. Das ist falsch und weder für die Beschäftigten noch für die Öffentlichkeit nachvollziehbar!
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Die Bundesregierung hat es in den vergangenen Monaten trotz mehrfacher Aufforderung aus unseren Reihen versäumt, das Pflegebonusgesetz entsprechend nachzubessern. Dies hat dazu geführt, dass es sogar in gemeinsamen Teams zu Ungleichbehandlungen bei der Auszahlung des Bonus´ gekommen ist. Die Folge ist eine hohe Frustration und oft sogar eine Spaltung unter den Beschäftigten. Mit unserem Antrag fordern wir die Bundesregierung deshalb auf, unverzüglich einen umfassenden, bundesweiten Zuschuss von mindestens 500 Euro im Rahmen des § 3 Nr. 11c Einkommensteuergesetzes (Inflationsausgleichspauschale) auf den Weg zu bringen und die Mittel hierfür zur Verfügung zu stellen.
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Sonnenpaket für Deutschland – Mehr Industrie, schnellerer Ausbau und höhere Akzeptanz durch Beteiligung
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Die Bundesregierung hat mit der Verabschiedung der EEG-Novelle im letzten Jahr die Ziele für den Ausbau der erneuerbaren Energien deutlich erhöht (Drucksache 20/1630). Danach soll bis 2030 der Bruttostromverbrauch zu mindestens 80 Prozent aus erneuerbaren Energien gedeckt werden.
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Mit unserem Antrag legen wir konkrete Forderungen für ein Sonnenpaket mit Maßnahmen zum schnelleren Ausbau der Solarenergie vor. Dazu zählen Maßnahmen zur Steigerung der Nachfrage, wie z.B. vergünstigte KfW-Darlehen, Abbau von bürokratischen Hürden bei der Zertifizierung oder beim Mieterstrom sowie Verbesserungen bei Agri- und Freiflächen-PV. Aber auch Maßnahmen für eine Ansiedelung von Solarindustrie in Deutschland wurden aufgegriffen (z.B. bessere Forschungsförderung und generell ein investitionsfreundliches Klima). Mit diesem Antrag füllen wir als CDU/CSU eine Lücke, die die Ampel nach Verabschiedung des Osterpakets letztes Jahr im Sommer hinterlassen hat.
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Union für Aufhebung der Agrarflächen-Stilllegung
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Die CDU/CSU-Fraktion hat einen Antrag zur dauerhaften Aussetzung der Stilllegung von vier Prozent der Agrarflächen vorgelegt. Darin wird die Bundesregierung aufgefordert, sich bei der EU in Brüssel für die Aussetzung der Stilllegung über das laufende Jahr 2023 hinaus einzusetzen. Durch die Stilllegung der Ackerflächen lägen rund drei Millionen Hektar Ackerland in der EU brach, dabei könnten auf den Flächen alleine in Deutschland bis zu einer Million Tonnen Getreide produziert werden! Der Antrag ist vergangene Woche ohne Aussprache an den Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft überwiesen worden.
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Deutliche Verbesserungen für die Landwirte gegenüber EU-Kommission erreichen
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Die EU-Kommission möchte die EU-Mitgliedsstaaten mittels Verordnung gesetzlich verpflichten, den chemischen Pflanzenschutzmitteleinsatz bis 2030 zu halbieren. Damit soll der Verlust an Biodiversität begrenzt werden. Wir haben die Bundesregierung aufgefordert, im EU-Agrarministerrat deutliche Verbesserungen für die Landwirte gegenüber dem Vorschlag der EU-Kommission zu erreichen. Konkret soll die Bundesregierung die Belastungen der Umwelt durch einen umfassenden Ansatz aus Innovationen in Züchtung, Pflanzenschutz, Digitalisierung und anderen Bereichen minimieren; sich gegen ein generelles Verbot von Pflanzenschutzmitteln in landschaftlichen Schutzgebieten einsetzen sowie Einschränkungen des Einsatzes von Pflanzenschutzmitteln auf der Grundlage von wissenschaftlichen Fakten treffen.
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Die letzten Fischer in Schleswig werden es mit Aufmerksamkeit verfolgt haben: In der letzten Sitzung des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft hat die Bundesregierung es erneut versäumt, ein klares Bekenntnis zur Fischerei abzugeben. Der von der Union angeforderte Bericht zum EU-Aktionsplan blieb oberflächlich und ließ zu viele Fragen offen. Schon jetzt leiden Fischer an Schlei und Ostsee unter den Einschränkungen beim Dorschfang. Der EU-Aktionsplan bedeutet für Fischer darüber hinaus faktisch den Verlust wesentlicher Fanggebiete an der Ostseeküste und entlang der Nordseeküste. Viele kleine Familienbetriebe verlieren damit endgültig ihre Existenzgrundlage. Das wäre das Ende des Berufsstandes wie wir ihn kennen.
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Es ist deshalb ein echtes Armutszeugnis, dass die Bundesregierung und allen voran Bundesminister Cem Özdemir bis heute keine klare Antwort auf die offene Zukunfts- und Existenzfrage der deutschen Fischerei gegeben hat. Die Ampel muss schnellstmöglich Stellung zu den eigenen Plänen und Vorhaben beziehen. Im europäischen Rat muss sich die Regierung für eine Lösung ohne Pauschalverbote und für einen echten Kompromiss zwischen Schutz und Nutzung einsetzen. (Foto: Beim "Aal-utsetten" auf dem Schleswiger Holm).
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Infomobil des Deutschen Bundestages in Flensburg
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Wenn das bunte Infomobil des Deutschen Bundestages in den Wahlkreisen der Republik auftaucht, ist es mit seinen 23 Tonnen Gewicht, 17 Metern Länge und zwei gehissten Fahnen ein echter Hingucker – so auch Ende März auf dem Willy-Brandt-Platz in Flensburg. Ich habe es mir als zuständige Bundestagsabgeordnete natürlich nicht nehmen lassen, dabei zu sein, als das Mobil seine Tore öffnete. Bietet es doch die top- Gelegenheit, Bürgerinnen und Bürger aus erster Hand über die Aufgaben und die Arbeitsweise des Parlaments zu informieren.
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Denn: Im Inneren des einzigartigen Fahrzeugs ist man dem Parlament sofort ganz nah. Vor allem für Schulklassen ist das Infomobil attraktiv, da es über ein vielfältiges Informationsangebot verfügt. Nicht nur in den Vormittagsstunden steht das Infomobil für altersgerechte Vorträge und Gesprächsrunden zur Verfügung. Im Vordergrund stehen zentrale Fragen: Wie funktioniert die Demokratie? Wie entsteht ein Gesetz? Wie können Kinder und Jugendliche politisch aktiv werden? – Fragen, die mit Blick auf die anstehende Kommunalwahl auch für die Schülerinnen und Schüler der Handelslehranstalt FL, Klasse der Einzelhandelskaufleute, im Vordergrund standen (Foto).
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Neues aus Flensburg: Eine Forschungs-infrastruktur, die regenerative Energieerzeugung verbinden kann
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In einem neuen Testlabor an der Hochschule Flensburg wird erforscht, wie verschiedene Bereiche der Energieproduktion aus erneuerbaren Energien verbunden werden können, um überschüssigen Strom aus der Stromerzeugung durch Wind und Sonne für die Produktion von Methan zu nutzen. Konkret geht es um die Kopplung der Produktion von Biogas aus Reststoffen der Landwirtschaft mit der Produktion von Wasserstoff durch Elektrolyse, um 100-Prozent nachhaltig produziertes Methan herzustellen.
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Gemeinsam mit weiteren Interessenten aus dem Energiesektor und von nachwachsenden Rohstoffe habe ich mir das „Testlabor Sektorkopplung – Power to Fuels and Chemicals“ an der Hochschule Flensburg angesehen. Es ist die erste Testanlage in Deutschland, an der im Pilotmaßstab die Verbindung der Technologien erprobt und weiterentwickelt werden. Sie wurde am Fachbereich Maschinenbau, Verfahrenstechnik und Maritime Technologien entwickelt und nach dreijähriger Planungs- und Bautätigkeit vor kurzem offiziell in Betrieb genommen.
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Zur Technik: Methan ist der Hauptbestandteil von Erdgas und hat einen bedeutenden Anteil an der Energieversorgung in Deutschland. Methan ist auch Hauptbestandteil des Biogases, doch enthält dies auch bis zu 50 Prozent CO2. In dem neuen Testlabor wird auf der einen Seite in einer Biogasanlage Biogas aus landwirtschaftlichen Reststoffen wie Gülle und Stroh produziert. Auf der anderen Seite wird in einem Elektrolyseur Strom aus erneuerbaren Energien wie Wind und Sonne zur Produktion von Wasserstoff genutzt. Anschließend wird in einem Methanisierungsreaktor aus dem gewonnenen Wasserstoff und dem CO2 des Biogases reines Methan hergestellt. Zusätzlich wird als „Abfallprodukt“ aus den Gärresten der Biogasproduktion hochwertiger Dünger für die Landwirtschaft gewonnen.
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Das Testlabor bietet damit eine Forschungsinfrastruktur, in der an marktfähigen Lösungen gearbeitet kann, wie verschiedene Bereiche der regenerativen Energieerzeugung verbunden werden können, stellte dazu Professor Dr. Hinrich Uellendahl (im Foto links) vom Fachbereich Maschinenbau, Verfahrenstechnik und maritime Technologien fest.
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Paul Henningsen vom Praktikum bei mir begeistert
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Letzte Woche hat mir Paul Henningsen, Schüler des Satruper Bernstorff Gymnasiums aus Steinbergkirche, bei meiner Arbeit als Politikerin über die Schultern geschaut. Hier sein Résumee:
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Das Praktikum im Bundestagsbüro von Petra Nicolaisen hat mir sehr gefallen. Die vielen Einblicke hinter die Kulissen des Deutschen Bundestag waren sehr interessant, aber, um ehrlich zu sein, teilweise auch sehr anstrengend. Ich hätte nicht gedacht, dass die Arbeit im Deutschen Bundestag so vielseitig ist und sich gleichzeitig mit Problemen beschäftigt, die für außenstehende nicht unbedingt offensichtlich sind.
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Mein persönliches Highlight war die Rede des Bundeskanzlers beim Jahresempfang des BdV. Ich bin sehr dankbar, dass ich einen für mich als Schüler nur aus dem Fernsehen bekannten Politiker aus nächster Nähe zuhören und sehen durfte.
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In meiner Woche in Berlin konnte ich sehr viele Erfahrungen und Eindrücke sammeln. Ich denke, dass ich in Zukunft die Hintergründe von politischen Entscheidungen besser verstehen kann und die gewonnenen Erfahrungen mir helfen werden, die Meinung anderer mehr zu berücksichtigen.
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