|
|
Liebe Leserinnen und Leser meines Newsletters,
|
in den vergangenen zwei Sitzungswochen haben wir als Opposition die Ampel-Regierung unter anderem mit zwei Anträgen herausgefordert und zum Handeln aufgefordert.
|
Einmal mit einem Antrag zu smarten Städten und Regionen, weil hier die immensen Potentiale noch nicht ausgeschöpft sind. Die Ampelregierung lässt Visionen und konkreten Gestaltungs- und Umsetzungswillen vermissen.
|
Auch Länder und Kommunen kritisieren das zögerliche Vorgehen der Bundesregierung und das Fehlen einer klaren, nachvollziehbaren Strategie insbesondere für die ländlichen Räume. Die wichtigen und innovativen Ergebnisse und Erfahrungen aus den - noch in unserer Regierungszeit aufgelegten - Modellprojekten "Smart Cities" in drei Förderstaffeln werden nicht ausgewertet und sind damit für nicht geförderte Kommunen nicht nutzbar. Hier zeigt sich die Weitsicht, die wir als Teil der Vorgängerregierung hatten.
|
|
Mit unserem Antrag fordern wir daher eine Reihe von Maßnahmen, um die Potentiale von smarten Städten und Regionen besser auszunutzen.
|
Wir brauchen mehr Evaluation, eine bessere Zusammenarbeit mit Ländern und Kommunen, weitere Modellregionen und - ganz entscheidend - einen Smart-City-Stufenplan sowie den Aufbau eines Smart City-Kompetenzzentrums, um das wertvolle, bestehende Wissen für andere Kommunen nutzbar zu machen.
|
Das Projekt "Smart City Süderbrarup" und auch die Modellregion "Smarte Grenzregionen zwischen den Meeren" zusammen mit der Stadt Flensburg, dem Kreis Schleswig-Flensburg und dem Kreis Nordfriesland zeigen eindrucksvoll, wie man die Entwicklung von Städten und dem ländlichen Raum zukunftsfest gestalten kann.
|
In meiner Rede vom 21. April 2023 zu diesem Antrag habe ich genau das hervorgehoben.
|
Aus den Gesprächen wurde deutlich: Trotz hoher Aufnahmebereitschaft stoßen die Kommunen an Ihre Grenzen, was die Aufnahmekapazitäten, die weitere Infrastrukturen (Schulen, Kitas, etc.) und die finanzielle Belastung angeht. Ein ernüchterndes Fazit: Auf wirksame Hilfe der Bundesregierung können die Kommunen bisher nicht zählen. Die vergangenen Flüchtlingsgipfel blieben weitestgehend ergebnislos. Der Kanzler fühlt sich nicht zuständig. Die Bundesministerin für Inneres und Heimat, Nancy Faeser, löst die Probleme nicht, sondern verschärft diese eher durch ihr Zögern.
|
Deshalb wollten wir als kommunal stark verankerte Fraktion in dem Antrag die Forderungen der Kommunen aufgreifen, indem wir Ziele aufzeigen, die die Bundesregierung umsetzen muss:
|
- Die Migrationspolitik muss vom Bundeskanzler übernommen werden. Die Kommunen müssen bei den Kosten maßgeblich unterstützt werden.
- Der Zustrom der irregulären Migration muss begrenzt werden. Anreize für Sekundärmigration müssen gesenkt werden. Asylverfahren müssen beschleunigt werden.
- Die Kommunen müssen bei der Versorgung und Unterbringung der Geflüchteten wirksam entlastet werden, u.a. mit vergabe- und baurechtlichen Vereinfachungen oder Vereinfachungen zum Einstellen von ukrainischem Personal.
Was außerdem noch wichtig war, erfahren Sie in diesem Newsletter.
|
|
|
|
|
Meine Rede am 21. April 2023 zu Smart Cities und Smart Regions
|
Am Freitag, den 21. April 2023, haben wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion unseren Antrag zum Thema "Potentiale der Digitalisierung jetzt nutzen – Smart Cities und Smarte.Land.Regionen voranbringen" in das Plenum eingebracht und debattiert. In unserem Antrag kritisierten wir, dass die Bundesregierung mit Blick auf die Entwicklung des Smart-City-Stufenplans und eines Smart-City-Kompetenzzentrums sowie der Weiterentwicklung der Modellprojekte Smart Cities und der Modellvorhaben Smarte.Land.Regionen „Visionen und konkreten Gestaltungs- …
|
|
|
|
Die Ampel-Regierung will die Wärmewende mit der Brechstange - CDU/CSU wollen die bezahlbare Wärme mit Technologieoffenheit, Emissionshandel und verlässlicher Förderung
|
|
Die Bundesregierung hat in der vergangenen Woche eine zweite Novelle des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) im Bundeskabinett beschlossen. Monatelange Beratungen gingen dem Gesetzentwurf voraus und es besteht auch regierungsintern keine Einigkeit. Nach den Plänen der Ampel sollen neue Heizungen ab Januar 2024 nur noch eingebaut werden dürfen, wenn sie mindestens 65 Prozent erneuerbare Energien nutzen.
|
Das kommt nahezu einem Verbot neuer Gasheizungen gleich. Trotz einer angekündigten (aber noch nicht beschlossenen) Förderung bleiben viele Fragen offen. Die Regierung ist auf unsere Kritik und die Kritik in den Medien nicht eingegangen.
|
Damit verunsichert die Bundesregierung Millionen von Eigentümern und Mietern. Es braucht eine Wärmewende, die mit und nicht gegen die Bürgerinnen und Bürger gelingt und dafür stehen wir als CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ein. Für uns ist klar: Wir brauchen neben der Wärmepumpe die ganze Breite klimafreundlicher Lösungen – von Wasserstoff über Holzpellets bis zu Wärmenetzen. Für diese Alternativen schraubt die Regierung die Anforderungen jedoch unerfüllbar hoch.
Die Wärmewende wird aber nur zum Erfolg, wenn für jedes Haus die individuell beste Lösung ermöglicht wird und bei der Umsetzung keine finanziellen Überforderungen entstehen.
|
|
Und weil für mehrere Millionen Menschen in Deutschland weiterhin unklar bleibt, welche Vorgaben und Kosten schon im nächsten Jahr auf sie zukommen können und wie eine finanzielle Unterstützung aussehen wird, wäre es besser gewesen, die Umstellung der privaten Haushalte auf klimaschonende Heizungen so zu belassen, wie dies von der vergangenen Bundesregierung beschlossen worden war. Und zwar: Mit einer angemessenen Förderung der privaten Haushalte und festem Vertrauen in die Wirkungsmechanismen der gerade in dieser Woche ebenfalls beschlossenen europäischen Regelungen für die zukünftige Bepreisung von CO2–Emissionen. Die Ampel schafft mit ihrem öffentlichen Streit maximale Verunsicherung und riskiert die Akzeptanz der Bürger für die notwendige Wärmewende.
|
|
|
|
Bundestag beschließt neue militärische Partnerschaftsmission EUMPM in Niger, Evakuierungsmission im Sudan und Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Libyen EUNAVFOR MED IRINI
|
|
In dieser Sitzungswoche haben wir im Deutschen Bundestag gleich drei namentliche Abstimmungen zu verschiedenen Bundeswehreinsätzen geführt. 1. Am Mittwoch, den 26. April 2023, wurde über den Antrag der Bundesregierung zum "Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte zur militärischen Evakuierung aus Sudan" namentlich abgestimmt. Ergebnis der namentlichen Abstimmung: Zustimmung mit 661-Ja Stimmen - keine Gegenstimmen - und 7 Enthaltungen. Damit wurde der Bundestag …
|
|
|
|
|
Mit Rückbesinnung auf demokratische Werte
- Gewalt gegen Polizei und Hilfskräfte verhindern
|
Welchen herausfordernden Situationen sehen sich Polizei- und Rettungskräfte bei ihren Einsätzen gegenüber? Diese und weitere Fragen waren Themen auf einer Veranstaltung zur Gewalt gegen Sicherheitskräfte, zu der ich vorletzte Woche in die Akademie Sankelmark eingeladen hatte. Mit dabei waren die Landesinnenministerin Sabine Sütterlin-Waack, Thomas Jepsen MdL sowie Frank Hackbarth für die Malteser als Referenten und zahlreiche Führungskräfte der Polizei.
|
Mir sind unter anderem die Worte von Frank Hackbarth im Kopf geblieben: Wenn er in den 80er Jahren zu einem Rettungseinsatz auf eine Veranstaltung gerufen wurde, sei die Situation oft schwierig gewesen. Aber seine Kolleginnen und Kollegen wurden mit dem gebührenden Respekt behandelt. Heute gelte es - auch auf dem Land - zunächst zurückhaltend das gesamte Umfeld in den Blick zu nehmen. Die Situationen eskalieren zunehmend schneller. Schaulustige drehen Videos von Unfällen, um mit den Beiträgen im Netz anzugeben. Einsatzfahrzeugen wird die freie Fahrt verwehrt oder diese müssen bewusst umgeparkt werden. Rettungskräfte werden beim Kampf um Menschenleben attackiert oder beschimpft. Selbstverständlich macht solches Handeln etwas mit den Einsatzkräften.
|
Wir sehen insgesamt eine Verrohung in der Gesellschaft und sinkende Hemmschwellen. Dies führt wiederum auch zu mehr Angst oder Unsicherheit in der Bevölkerung. Infolgedessen wird auch das Vertrauen in staatliche Institutionen wie die Polizei schwächer, weil sich Menschen nicht ausreichend geschützt fühlen.
|
Um dies zu ändern, brauchen wir eine offene Debatte darüber, worin die sozialen Verunsicherungen liegen, die das Vertrauen und den Respekt in staatliche Institutionen, Verwaltung, Polizei, Justiz, Rettungskräfte (teilweise sogar Pflegekräfte und Ärzte) und Politik erodieren. Wir erleben bei diesem Phänomen einen Wertewandel hin zu einer unpersönlicheren, viel stärker Ich-bezogeneren Gesellschaft bei der Solidarität, Gemeinschaft und das soziale Miteinander eine geringere Rolle spielen. Zusammen mit sozialen Ängsten vor Krieg, sozio-ökonomischen Unsicherheiten wie Inflation und Pandemie, Herausforderungen der Globalisierung, der Digitalisierung, der neuen sozialen Medien und politischen Agitation einschließlich Fake News und Verschwörungstheorien bildet dies eine Grundlage für Frustration und niedrige Hemmschwellen, die unter anderem die schnelle Eskalation sozialer Konflikte und das hohe Aggressionslevel erklären können.
|
|
Neben dieser Debatte müssen alle staatlichen Institutionen wie ein Fels in der Brandung sein, der allen Menschen signalisiert: Der Staat kann alle Situationen jederzeit kontrollieren und beherrschen. Dafür braucht es sehr gut ausgestattete Sicherheitskräfte mit modernen Befugnissen. Polizei- und Rettungskräfte müssen auf konfliktreichere Situationen noch besser vorbereitet werden. Es braucht mehr Kapazitäten bei den Strafverfolgungs- und Justizbehörden und schnellere Prozesse, damit Strafen unmittelbare Wirkung zeigen.
|
Ergänzend hierzu können bessere Bildungsangebote sein, die Zivilcourage und Respekt bereits ab der Kita bis ins Erwachsenenalter fördern. Konkret müssen wir als Bürgerinnen und Bürger auch lernen, wie wir deeskalierend mit den teils unvermeidbaren Aggressionen anderer Menschen umgehen.
|
|
Es geht aber auch um Angebote, die den Minderheitenschutz wahren, soziale Konflikte entschärfen, Gewaltprävention betreiben, das soziale Miteinander fördern und Verständnis schaffen für die Arbeit der Behörden. Es geht auch darum, die Integration intensiver in den Blick zu nehmen, bei der Stadt- und Landentwicklung soziale und integrative Aspekte stärker zu berücksichtigen sowie um ein härteres Durchgreifen bei Hassrede und Straftaten im Internet, die mittlerweile viel leichter von verbaler Gewalt in physische Gewalt im realen Leben umschlagen können. Insgesamt brauchen wir hierzu auch das Engagement von Ehrenämtlern und zivilgesellschaftlichen Akteuren vor Ort, die das soziale Miteinander frei gestalten können, um zu einem weitestgehend gewaltfreien, solidarischen und respektvollen Umgang zurückkehren zu können.
|
|
|
|
|
Die Bundesregierung gegen kurzfristigen Weiterbetrieb der Kernkraftwerke
|
|
Die Strompreise in Deutschland gehören schon jetzt zu den höchsten aller Industrieländer. Fast jedes fünfte Unternehmen droht energieintensive Geschäftsfelder in Deutschland aufgeben. Auch BASF gehört dazu. Ebenso leiden Verbraucher unter hohen Energiekosten. Und Experten erwarten, dass die Herausforderungen in Zukunft eher größer sein werden. Dennoch sind am 15. April 2023 die letzten drei deutschen Kernkraftwerke vom Netz gegangen. Statt Kernkraft wird in Deutschland verstärkt Stein- und besonders klimaschädliche Braunkohle zur Stromerzeugung genutzt. Zudem wird Strom importiert, u.a. aus französischen Kernkraftwerken und polnischen Braunkohlekraftwerken.
|
|
Von ideologischen Vorstellungen getrieben, verliert die Bundesregierung mit ihrem Handeln den Blick für eine kohärente Energiepolitik, die klimafreundlich ist. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist der festen Überzeugung, dass die Entscheidungen der Bundesregierung in der jetzigen Lage falsch sind. Ein kurz befristeter Weiterbetrieb der Kernkraftwerke wäre die richtige Antwort gewesen. Dies hätte zu mehr Versorgungssicherheit beigetragen, der Preisvolatilität entgegengewirkt und damit ein positives Signal an die Industrie und für einen effektiven Klimaschutz gesendet. Unabhängig davon, sind wir der Ansicht, dass die Forschung und Entwicklung von Kerntechnik und Kernfusion in Deutschland weiterhin möglich sein muss.
|
|
|
|
Wirtschaft durch Bürokratieabbau stärken
|
|
Die deutsche Wirtschaft ist zu vielen bürokratischen Belastungen ausgesetzt. Laut Jahresbericht des Nationalen Normenkontrollrats ist der sogenannte Erfüllungsaufwand im Zeitraum 2021/22 von rund 6,7 auf etwa 17,4 Milliarden Euro angestiegen. Er ist damit deutlich höher als in den Jahren zuvor. Überbordende Dokumentations-, Melde- und Aufbewahrungspflichten, lange Verfahrensdauern sowie Vollzugs- und Umsetzungsprobleme in Behörden belasten auch die Wirtschaft. Das betrifft Solo-Selbstständige wie auch große Konzerne. Diese Bürokratie schadet dem Wirtschaftsstandort Deutschland. Sie kostet Unternehmen Geld, Zeit, Nerven und Personal. Ein effektiver Bürokratieabbau könnte erhebliche Erleichterungen bringen.
|
|
In einem Antrag, den wir letzte Woche eingebracht haben, bringen wir 22 Entlastungsvorschläge in den Deutschen Bundestag ein. Es sind Vorschläge, die den Bürokratieabbau für Betriebe und Unternehmen spürbarer machen würden. Kürzere Aufbewahrungsfristen, schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren und ein umfassendes Belastungsmoratorium sind einige unserer Forderungen an die Bundesregierung, denn richtig gemacht kann Bürokratieabbau gerade in Krisenzeiten einen wichtigen Beitrag zur Stärkung der Wirtschaft leisten.
|
|
|
|
|
Kindergärten – CDU diskutiert mit Vertretern der Kreiselternvertretung
|
Wer übernimmt die Haftung beim Übergang vom Kindergarten in die Grundschule? Wie begegnet man dem Fachkräftemangel bei immer höheren Anforderungen? Über diese und weitere Probleme in der Kindergartenarbeit haben sich jetzt die Vorstandsvertreter der Kreiselternvertretung Janine Jessen, Steffanie Petersen und René Paschke mit MdB Petra Nicolaisen und den Mitgliedern der CDU Kreistagsfraktion Karin Carstensen und Tim Petersen ausgetauscht.
|
Zur Frage der Betreuungsmöglichkeiten von angehenden Erstklässlern bei einem späten Ende der Sommerferien habe die Recherche, so Nicolaisen, ergeben, dass ein Kind bis zum Schuleintritt Anspruch auf Förderung in einer Kindertageseinrichtung habe. Soweit eine „Betreuungslücke“ bis zur Einschulung bestehe sollte, falle diese laut Bildungsministerium somit in die Verantwortung des örtlichen öffentlichen Jugendhilfeträgers.
|
Ein großes Problem, darüber waren sich Politik und Elternvertretung einig, stelle, wie in vielen anderen Bereichen auch, der Fachkräftemangel dar. So seien besonders männliche Mitarbeiter gefragt; in zahlreichen KiTas fehle jedoch die Bereitschaft, den Nachwuchs auszubilden – wegen des erhöhten Aufwandes aber auch wegen der oft vorherrschenden Personalenge. Hinzu komme, dass zahlreiche neu ausgebildete Fachkräfte von KiTas in Heime abwandern oder lieber als Schulbegleiter arbeiten würden. Bei nicht so leistungsstarken Schülerinnen und Schülern komme hinzu, dass sie durch hohe Anforderungen an eine Sozialpädagogische Assistenz- oder Erzieherausbildung verschreckt und damit in andere Berufe (Bürokauffrau o.ä.) einsteuert würden. Und: Viele Leitungen, die für die Gruppenarbeit hoch qualifiziert seien, würden durch Verwaltungsaufgaben gebunden und so den Gruppen entzogen.
|
|
Weiter beschäftigte sich die Diskussionsrunde mit dem großen Thema Inclusion und mit dem Angebot von Tagesmüttern. Karin Cartensen berichtete dazu, dass dem Kreis für Incusionsmaßnahmen 770.000 Euro zur Verfügung stünden. Bei der Betreuung durch Tagesmütter zähle der Kreis 70 Tagesmütter, die sich um rund 400 Kinder kümmern würden. Seitens des Kreises solle zudem darauf gedrängt werden, möglichst schnell eine praxisintegrierte Ausbildung zum Erzieher am BBZ in Schleswig zu beginnen. Hierzu fänden zeitnah Gespräche mit der Verwaltung statt.
|
|
|
|
|
Mit Bundestagsstipendium für ein Jahr in die
USA
|
|
Der Deutsche Bundestag vergibt wieder Stipendien für ein Austauschjahr in den USA an Schülerinnen und Schüler und junge Berufstätige. Am 2. Mai beginnt die Bewerbungsphase des Parlamentarischen Patenschafts-Programms (PPP) für das Programmjahr 2024/2025. Sie endet am 8. September 2023.
|
|
Das PPP gibt Schülerinnen und Schülern sowie jungen Berufstätigen seit 1983 jedes Jahr die Möglichkeit, mit einem Stipendium des Deutschen Bundestages ein Austauschjahr in den USA zu erleben. Zeitgleich sind junge US-Amerikaner zu einem Austauschjahr zu Gast in Deutschland. Das PPP ist ein gemeinsames Programm des Deutschen Bundestages und des US-Congress. Es steht unter der Schirmherrschaft der Bundestagspräsidentin. Pro Wahlkreis wird nur ein Stipendium vergeben.
|
|
Bitte beachten Sie: Die Bewerbungsfrist für das 41. PPP 2024/25 beginnt voraussichtlich am 2. Mai 2023. Erst ab diesem Zeitpunkt wird der Link zum Bewerbungsformular (unter bundestag.de/ppp) freigeschaltet.
|
|
Austauschprogramme (Int 4)
|
|
Telefon: +49 (0)30 227-39336
|
|
|
|
|
|
|
|
|
