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Liebe Leserinnen, liebe Leser
und auch liebe Wählerinnen und Wähler,
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bei der Kommunalwahl in Schleswig-Holstein diesen Sonntag, den 14. Mai 2023, entscheiden Sie, wie das Zusammenleben in unseren Städten und Gemeinden künftig aussehen soll. Das ist wichtig, denn in Berlin werden zwar die großen politischen Projekte angestoßen, dennoch bleibt die Kommunalpolitik die unmittelbare Ebene vor Ort und ist damit ganz nah bei den Menschen.
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Hinzu kommt, dass die Ampel-Koalition sich wenig um die Sorgen und Nöte der Menschen vor Ort und ihre Lebenswirklichkeiten kümmert. Deutlich wird dies zum Beispiel, wenn Bürgerinnen und Bürger nicht mehr wissen, wie sie einen Austausch ihrer Heizung oder die gestiegenen Lebensmittelpreise finanzieren sollen. Bundesregierung und Koalitionsfraktionen haben keine guten Antworten für weniger Bürokratie und geringere Energiepreise, um Unternehmen zu entlasten. Sie schauen weg, wenn die Kommunen nach Hilfe rufen bei der Unterbringung von Geflüchteten. Sie vernachlässigen den Verfassungsgrundsatz der Gleichwertigen Lebensverhältnisse. Mit der Formel "zu wenig und zu spät" ließe sich auch der Ansatz von Bundeskanzler Scholz für die Ministerpräsidentenkonferenz vom 10. Mai 2023 beschreiben. Die vorgeschlagenen Maßnahmen zur Unterstützung sind offenkundig unzureichend: Keine schnellen Maßnahmen, keine langfristigen finanziellen Zusagen für bessere Planbarkeit und weiterhin keine Perspektive für eine geordnete und gemeinsame Europäische Flüchtlingspolitik. Für uns ist deshalb klar: Die Anliegen der Kommunen werden scheinbar links liegen gelassen.
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In dieser schwierigen Zeit ist es umso entscheidender, dass wir durch die Kraft einer hohen kommunalen Wahlbeteiligung und eines beherzten Engagements vor Ort der Bundesregierung zeigen, dass die kommunale Ebene nicht vernachlässigt werden darf. Auch wenn das Ergebnis einer einzelnen Kommunalwahl möglicherweise nur eine begrenzte Signalwirkung haben kann, ergibt doch die Vielzahl der Wahlen und Umfragen ein deutliches Gesamtbild der Stimmung vor Ort.
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Mit Ihrer Stimme bei der Kommunalwahl am Sonntag geben sie somit auch den Kommunen und ihren Entscheidungsträgern, die vielfach auch die Last der Krisen tragen, mehr politisches Gewicht.
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Dabei ist es das Eine als Oppositionsfraktion im Deutschen Bundestag kluge und vorausschauende Vorschläge zu machen, aber wirkmächtiger werden wir, wenn wir vor Ort mitgestalten und mitwirken können. Als ehemalige Bürgermeisterin von Wanderup und Kommunalpolitikerin weiß ich, welche Wirkmacht mit einem kommunalpolitischen Mandat und auch welche Verantwortung damit einhergeht.
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Gute Kommunalpolitik bleibt eine gemeinschaftliche Aufgabe, die von Bund und vor allem auch dem Land, aber - und das ist mir besonders wichtig - insbesondere von einer breiten Mehrheit vor Ort getragen werden muss. Als Partei der Mitte war die CDU schon immer die Kommunalpartei, weil wir tief in der Heimat verwurzelt sind, zuhören, anpacken und unser Arm bis nach Berlin greift! Wir als CDU in Schleswig-Holstein werden unsere wichtige Arbeit fortsetzen, weil wir die Entscheidungen vor Ort in die Hand nehmen, um unsere Heimat - das Beste, was wir haben und zwar unser Zuhause - noch schöner und noch lebenswerter zu machen.
Dafür stehen wir als Vor-Ort-Partei ein und dafür bitten wir Sie um Ihre Stimme.
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Und damit das gelingt und die lokale Demokratie als Anker in der Krise funktionieren kann, braucht es die Beteiligung aller wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger. Deshalb bitte ich Sie - egal wie das Wetter steht oder der Wind weht - gehen Sie zur Kommunalwahl am Sonntag.
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Nutzen Sie Ihre Stimme und setzen Sie ein Zeichen für das gute Zusammenleben in unserer Heimat. Unser Miteinander wird nicht nur durch eine hohe Wahlbeteiligung, sondern auch durch den richtigen inhaltlichen Kurs bestimmt. Denn anders als bei der Ampel-Koalition bestimmt in Schleswig-Holstein nicht der Wind, sondern das Segel die Richtung.
Deshalb #kurSHalten mit der CDU.
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Was mich in dieser Sitzungswoche in Berlin noch bewegt hat, lesen Sie in diesem Newsletter.
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Ich wünsche Ihnen ein schönes Wochenende.
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Meine Rede am 11. Mai 2023 zu einer Gesetzesänderung von Disziplinarverfahren in der Bundesverwaltung
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Am Donnerstag, den 11. Mai 2023, haben wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion unseren Antrag zum Thema "Generalverdacht gegen öffentlichen Dienst verhindern – Prävention gegen Extremismus stärken, Disziplinarverfahren im bestehenden System beschleunigen" in das Plenum eingebracht als Maßnahmenkatalog gegen den von der Bundesregierung eingebrachten "Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung von Disziplinarverfahren in der Bundesverwaltung und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften". Es handelte sich …
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Migrationsgipfel im Kanzleramt mit mäßigem Ergebnis
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Am Mittwoch, den 10. Mai 2023, hat sich die Bundesregierung mit den Regierungschefinnen und -chefs der Bundesländer getroffen. Besprochen wurden im Kern die Finanzierung der flüchtlingsbezogenen Kosten, die Unterbringungs- und Integrationssituation sowie Möglichkeiten der beschleunigten Rückführung abgelehnter Asylbewerber. Im Vorfeld waren sich die Länder parteiübergreifend einig, dass es mehr und verlässliche Hilfe seitens des Bundes brauche. "Wer entscheidet, muss auch …
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Gelungene Landesgruppensitzung mit Landesminister Claus Ruhe Madsen
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Im Rahmen der Landesgruppensitzung am Montag, den 8. Mai 2023, hatten wir den derzeitigen Minister für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus des Landes Schleswig-Holstein, Herrn Claus Ruhe Madsen, zu Besuch. Gemeinsam haben wir uns intensiv zu den aktuellen wirtschafts- und verkehrspolitischen Themen, die Schleswig-Holstein betreffen, ausgetauscht. Dabei ging es unter anderem auch um die Munitionsaltlasten in der Ostsee, Naturschutz …
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Moritz Feindt zu Besuch in Berlin -
ein Praktikumsbericht
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In dieser Sitzungswoche hatte ich Besuch von Moritz Feindt, 15 Jahre alt, aus Handewitt. Moritz absolvierte ein Praktikum bei mir. Das hier ist sein Bericht: Mein Praktikum bei Petra Nicolaisen Mein Name ist Moritz Feindt und im Herbst letzten Jahres hat uns unser Klassenlehrer verkündet, dass wir vom 8. Mai bis zum 12. Mai eine Praktikumswoche haben werden. Weil ich …
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