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Liebe Leserinnen und Leser,
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mit dem Klimaschutzgesetz haben wir uns festgelegt: Bis 2045 werden wir Treibhausgasneutralität erreichen. Dafür brauchen wir klimafreundliches Heizen und eine technologieoffene und sozial verträgliche Wärmewende. Aber: Wir wollen kein Heizungsverbotsgesetz. So wie es die Ampel vorschlägt, funktioniert es nicht. Die Koalitionspartner werfen einander Wortbruch vor; wir erleben Führungslosigkeit und Durcheinander in der SPD-geführten Bundesregierung. Das Chaos, das sie mit dieser Planlosigkeit verursacht, schadet der Akzeptanz für den Klimaschutz.
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Die Wärmewende muss für die Menschen und Handwerksbetriebe mach- und leistbar sein. Wir brauchen echte Technologieoffenheit und wollen dafür die Potentiale aller klimafreundlichen Heizlösungen nutzen. Diese Technologieoffenheit muss von einer transparenten und sozial gestaffelten Förderkulisse flankiert werden. Hier hat die Bundesregierung viel Vertrauen verspielt: Der Entwurf für das Gebäudeenergiegesetz (GEG) wurde ohne Förderkulisse vorgestellt. Förderprogramme wurden im letzten Jahr mehrfach gestoppt, geändert, gekürzt. Erforderlich wäre aber Planungssicherheit für Mieter, Eigentümer, Handwerker und Industrie. Die selbst ernannte „Fortschrittskoalition“ hat für die Wärmewende bislang nur Rückschritte gebracht.
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Wir wollen ein Ende der Verunsicherung der Bürgerinnen und Bürger. Wir wollen eine Wärmewende, die mit und nicht gegen die Bürgerinnen und Bürger gelingt. Einseitig auf die Wärmepumpe zu setzen, führt in die energiepolitische Sackgasse. Wir brauchen neben der Wärmepumpe die ganze Breite klimafreundlicher Lösungen – von Wasserstoff über Holzpellets bis zu Wärmenetzen. Die Wärmewende wird nur dann zum Erfolg, wenn sie für jedes Haus die individuell beste Lösung ermöglicht.
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Was mich diese Woche noch bewegt hat und wie ich unverhofft zu Königswürden gekommen bin, lesen Sie in diesem Newsletter.
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Ich wünsche Ihnen ein schönes Wochenende!
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Bearbeite dies, um Text einzufügen.
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Union fordert Bekenntnis zur Fusionsenergie
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Prognosen zufolge wird der Strombedarf in der Bundesrepublik bis zum Jahr 2050 auf das Zwei- bis Dreifache im Vergleich zum Jahr 2020 ansteigen. Gemessen an diesem zusätzlichen Energiebedarf besitzt die Fusionstechnologie das Potential, Veränderungen zu schaffen, da sie große Mengen Strom erzeugen könnte und mit ihr gleichzeitig keine „direkten CO2-Emissionen, kein Langzeit-radioaktiver Müll und kein Explosionsrisiko“ einhergehen würde.
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Um die Energiewende voranzutreiben und das Ziel der Klimaneutralität zu erreichen, muss die Bundesregierung aus Sicht der CDU/CSU-Fraktion deshalb auf Fusionstechnologie setzen. In einem Antrag fordern wir von der Bundesregierung ein klares Bekenntnis zur Fusionsenergie. Außerdem sollte sie den Bau von zwei Fusionsreaktoren mit konkurrierender Technik beauftragen.
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Meine Rede am 24. Mai 2023 zur Unterbringung von Geflüchteten und der Notwendigkeit für langfristige Lösungen für die Kommunen
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Am Mittwoch, den 24. Mai 2023, haben wir erneut zur Situation der Verteilung, Unterbringung und Versorgung von Geflüchteten debattiert. In meiner Rede ging ich insbesondere auf das Ungleichgewicht der Beziehungen zwischen Bund, Ländern und Kommunen ein. Während die Kommunen unter Einsatz aller ihrer personeller und finanzieller Ressourcen versuchen, die Herausforderungen der vielen Schutzsuchenden zu meistern, zögert die Bundesregierung nachhaltige und …
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Wir brauchen wirksame Mechanismen, um den Zustrom von Flüchtlingen zu begrenzen
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Die Flüchtlingszahlen sind so hoch wie noch nie. Diese Herausforderung können wir nur stemmen, wenn Bund, Länder und Kommunen an einem Strang ziehen. Umso unverständlicher ist es für mich, dass beim Treffen am 10. Mai keine Vertreter der Kommunen eingeladen wurden. Der von der Union organisierte Flüchtlingsgipfel am 30. März mit Bürgermeistern und Landräten aller Parteien hat eines deutlich gemacht: Die Aufnahmekapazitäten sind vielerorts erschöpft, es fehlt an Wohnraum sowie an Schul- und Kitaplätzen, aber auch die Möglichkeiten von Sprachkursen sind erschöpft. Unter diesen Bedingungen können Integrationsangebote nicht wirken. Darunter leiden auch die Menschen, die bereits das Asylverfahren durchlaufen haben und sich eine Perspektive in Deutschland aufbauen wollen. Wir brauchen jetzt wirksame Mechanismen, um den Zustrom von Flüchtlingen zu begrenzen.
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Die Vorschläge für eine bessere Flüchtlingspolitik liegen auf dem Tisch: Höchste Priorität haben schnellere Asylverfahren und ein wirksamer Grenzschutz an den EU-Außengrenzen. Ziel muss es sein, die Asylverfahren an den EU-Außengrenzen durchzuführen. Die Ampel hat entsprechende Pläne angekündigt, die ich sehr begrüße. Jetzt müssen den Worten aber auch endlich Taten folgen. Vor Ort ist die Frustration über die Handlungsunfähigkeit der Regierung hoch. Außerdem müssen wir in den EU-Staaten ein vergleichbares Niveau an Sozialleistungen für Asylberechtigte schaffen, um eine gleichmäßigere Verteilung der Flüchtlinge zu erreichen. Und wir sollten für die Verantwortlichen vor Ort mehr Handlungsmöglichkeiten schaffen: Dazu gehört die Entfristung der Sonderregeln im Baurecht, um schnell und unkompliziert Unterbringungsmöglichkeiten zu errichten. Eine weitere Maßnahme ist die Option, Sozialleistungen auch als Sachleistungen auszuzahlen.
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Aber es geht auch um die finanziellen Folgen für die Kommunen. In der Vergangenheit waren die Hilfen des Bundes an die Zahl der Geflüchteten gebunden. Von dieser Regelung hat sich die Ampel-Regierung verabschiedet und nur noch einen Pauschalbetrag gezahlt – obwohl die Anzahl der Geflüchteten laufend steigt. Die Kosten bei den Kommunen steigen rasant und der Bund lässt die Kreise, Städte und Gemeinden im Regen stehen. Auch fordern wir eine schnelle Änderung des Baugesetzbuches mit einer flexiblen Sonderregelung für den kurzfristigen Ausbau der sozialen Infrastruktur wie Kindergärten, Schulen und Obdachlosenunterkünften. Wenn Olaf Scholz und seine Minister/innen so weitermachen wie bisher, wird die Akzeptanz zur Aufnahme und Integration von Flüchtlingen weiter abnehmen – wohin das führt, möchte ich mir nicht vorstellen.
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Carolin Engel war für eine Woche in Berlin als Praktikantin
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In dieser Sitzungswoche hatte ich erneut eine Praktikatin zu Besuch. Das ist ihr kurzer Bericht zu unserer gemeinsamen Woche. Von Carolin Engel: Mein Name ist Carolin Sophie Engel und ich mache derzeit mein Abitur. Ich hatte das Glück, Petra Nicolaisen in einer Sitzungswoche des Deutschen Bundestages begleiten zu dürfen. Am Montag, den 22. Mai war es endlich soweit und für …
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Union verlangt Auskunft zu BVWP-Projekten in Schleswig-Holstein
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Die CDU/CSU-Fraktion hat eine Kleine Anfrage zur Umsetzung des Bundesverkehrswegeplans 2030 (BVWP 2030) in Schleswig-Holstein vorgelegt. Obwohl der BVWP 2030 im Jahr 2016 nach einem umfangreichen Beteiligungsprozess, in dem ein konkreter Ausbaubedarf definiert worden ist, beschlossen wurde und bis zum Jahr 2030 umgesetzt werden soll, sorgt die Bundesregierung, so heißt es in der Vorlage, durch „enorme Unstimmigkeiten und öffentliche Verlautbarungen der unterschiedlichen Akteure“ für erhebliche Unsicherheit und Verwirrung bei Ländern und Kommunen, der Planungsebene und Baubranche, Wirtschaft, Handwerk und Mittelstand, sowie Bürgerinnen und Bürgern, „die auf Investitionen in eine moderne und gut ausgebaute Infrastruktur sowie auf eine dringende Entlastung - zum Beispiel durch eine Umgehungs- und Entlastungsstraße - angewiesen sind.“
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Die Unionsfraktion will nun von der Bundesregierung wissen, an welchen Projekten des BVWP 2030 sie in Schleswig-Holstein festhalten will und wie viele Projekte dort einen gültigen Planfeststellungsbeschluss haben. Gefragt wird auch, ob die Bundesregierung beabsichtigt, die zuständigen Behörden in den Ländern bei der Umsetzung der Projekte umfassender einzubinden als dies bislang rechtlich oder fachlich geboten war. Des Weiteren erkundigen sich die Abgeordneten, ob vor dem Hintergrund steigender Kosten eine ergänzende Priorisierung der Projekte für den Zeitraum ab dem Jahr 2024 vorzunehmen sei.
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Hoch hinaus ging es nach einem Informationsgespräch und zur Vernetzung von erneuerbarer Energie mit Forschung, Start-Up zur Energiespeicherung, Gülleveredelung und Fachhochschule. Mit dabei mein Landtagskollege Thomas Jepsen. Ich durfte im Anschluss den Blick von einer Windmühle genießen. Das war eine spannende Gesprächsrunde und ein erlebnisreicher Ein- und Ausblick. Es gibt ganz tolle, Menschen mit technischem Verstand und innovativen Ideen. Zusammen kann noch ganz viel gestaltet werden.
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Unverhofft zu Königswürden gekommen
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Erstens kommt es anders als man zweitens denkt – Eigentlich war ich Himmelfahrt nach Kappeln aufgebrochen, um auf den Heringstagen ein kurzes Grußwort zu halten. Zugegeben: Zu dieser fünften Jahreszeit an der Schlei muss man schon etwas mehr Zeit einplanen. Denn gerne lässt man sich ablenken von dem bunten Programm, das die Veranstalter jedes Jahr auf die Beine stellen. Mich beeindruckt dabei immer, wie breit die Aktionen aufgestellt sind: Maritimes, Traditionelles, etwas für’s Shopping-Herz, jede Menge für die Ohren und das alles für Jung und Alt. Die Möglichkeiten machen dem Motto der Tage alle Ehre: „Für dich. Für uns. Für alle.“
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Doch dann kam die Überraschung. Wichtiger Höhepunkt der Tage ist nämlich die Heringswette. Dazu muss man wissen, dass Kappeln wohl über den letzten intakten Heringszaun auf der Welt verfügt. In früheren Zeiten nutzten die Menschen ihn, um die begehrten Silberlinge aus der Schlei zu fischen. Heute gehört es zur Tradition, das Gewicht des Fangs zu den Heringstagen zu schätzen – die so genannte Heringswette. So wurde ich auf einem Boot mit rund 100 weiteren Mitstreitern in die Nähe des Zauns gefahren und durfte das Gewicht der Heringe im Fangnetz schätzen
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Schiedsmann Roderich Felsberg wollte möglichen Konflikten vorbeugen und teilte der Runde mit: „Es heißt Heringswette und nicht Beifangwette.“ Gewogen wurde also ausschließlich der gefangene Hering, was die Sache noch einmal erschwert. Dennoch reichte die breite Spannweite der Wettangaben von 489 Pfund bis drei Pfund. Diese Schätzer wollten offenbar sichergehen, dass sie die Wette nicht gewinnen und damit auch nicht mit Königswürden bedacht werden.
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Richtig sollte am Ende die Zahl 84 sein: 84 Pfund Hering waren bei den beiden Heringszaunwarten im Boot gelandet – ein Volltreffer für den neuen Heringskönig Lions-Präsident Jürgen Henning Saar und – Überraschung – ein Beinahe-Volltreffer für mich. Damit wurde ich die neue Heringskönigin des Jahres 2023. Zuvor hatte ich noch in meinem Grußwort zum Besten gegeben, dass angesichts der mathematischen Herausforderungen bei der Heringswette doch Schätzen und Glücksspiel als Unterrichtsfach in den Lehrplan aufgenommen werden sollte. Bei mir hat es nun auch ohne geklappt. Ich werde jetzt die Kappelner Königswürden bis zur Krönung meiner Nachfolgerin im kommenden Jahr hochhalten.
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Das Familienzentrum in Harrislee - auf dem Foto mit mit Kirsten Kaack, Thomas Jepsen, Martina Asmussen und Volker Syring - stärkt Eltern und andere an der Erziehung der Kinder beteiligte Personen in ihrem Selbsthilfepotential und fördert frühzeitig auf diesem Weg die Entwicklung und das gesunde Aufwachsen von Kindern. Im Kreis Schleswig-Flensburg werden bereits 14 Familienzentren von insgesamt 140 im ganzen Land mit zusammen 5,5 Mio. € pro Jahr vom Land gefördert. Die Angebote der Familienzentren sind unverzichtbar und ich konnte zusammen mit meinem Landtagskollegen Thomas Jepsen einen guten Einblick in die tolle Arbeit vor Ort in Harrislee bekommen.
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