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Liebe Leserinnen und Leser,
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die innere Zerrissenheit der Koalition wird diese Woche einmal mehr daran deutlich, dass sich der Bundeskanzler und der Bundesfinanzminister nicht bei der Aufstellung des Bundeshaushalts einigen können. Dabei ist der seit Wochen andauernde Streit keine Banalität. Er ist ein massives Warnzeichen, dass die Regierung nicht handlungsfähig ist. Die Aufgaben müssen neu priorisiert werden, an einigen Stellen muss schlicht gespart werden. Doch wo, da gehen die Auffassungen zwischen FDP und Teilen der SPD auseinander. Sicher aber ist: Wir brauchen keine zusätzlichen Wünsche von Lindners Kabinettskollegen, die sich noch im März auf etwa 70 Milliarden Euro addierten, wenn wir einen soliden Haushalt anstreben.
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Stattdessen muss der Blick wieder auf wirklich notwendige Ausgaben gelenkt werden. Das heißt: Es sind Maßnahmen geboten, die zur Überwindung des Wirtschaftsabschwungs, zu langfristiger Preisstabilität sowie zu mehr Wettbewerbsfähigkeit und Wachstum führen. Nur eine starke Deutsche Wirtschaft ist in der Lage, die angestrebten Klimaziele zu erreichen. Das heißt für den Haushalt: Für weitere Ausgaben ist eine konsequente Ausgabenkritik erforderlich. Nicht alles, was wünschenswert ist, kann auch bezahlt werden. Stattdessen muss der Bundeshaushalt wieder Anreize für Wachstum setzen. Die Deindustrialisierung Deutschlands durch grüne Zielsetzungen darf nicht länger befeuert werden! Und: Zur Priorisierung gehört auch die Einsicht, dass wir ein klares Bekenntnis zum Zwei-Prozent-Ziel der NATO benötigen, damit wir der gewachsenen Gefahr aus dem Osten standhalten können.
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Wir fordern von der Ampel, noch vor der parlamentarischen Sommerpause einen Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2024 vorzulegen. Dabei sind jegliche Versuche, die Schuldenbremse zu umgehen, zu unterlassen. Stattdessen brauchen wir eine echte Prioritätensetzung, eine ernsthaft verfolgte Stelleneinsparung in den Ministerien und den Verzicht auf Steuererhöhungen. Nur wenn uns das gelingt, werden wir den großen finanziellen Herausforderungen der kommenden Jahre gewachsen sein.
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Ich wünsche Ihnen ein schönes Wochenende!
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„Opposition wirkt“, betonte Fraktionschef Friedrich Merz, unmittelbar nachdem die Koalition jetzt ihre geänderten Pläne für die Wärmewende bekanntgegeben hatte. Merz zeigte sich damit erleichtert, dass der Protest der Union gegen das Heizungsgesetz in der ersten Fassung ein Umdenken in der Koalition bewirkt hat. Die Ampel sieht nun vor, den Heizungsaustausch an die kommunale Wärmeplanung zu koppeln. Das bedeutet: Erst wenn die Kommunen ihre Fernwärmenetze geplant haben, müssen die Bürger sich entscheiden, auf welche Alternative zur Öl- oder Gasheizung sie setzen. Merz begrüßte ausdrücklich, dass die kommunale Wärmeplanung dem Heizungstausch vorangeschaltet wird. Gleichermaßen lobte er, dass mehr Technologieoffenheit gewährt wird.
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Keine Zustimmung zur Fristverkürzung – Der Fraktionsvorsitzende kündigte aber an, dass die Union genau hinschauen werde, wie das Gesetz ausformuliert sei. Mit den neuen Leitplanken der Koalition liege nicht viel mehr vor „als politische Prosa.“ Der Gesetzestext müsse im Bundestag in Ruhe mit Fachleuten beraten werden. Zwar werde eine zügige Beratung an der Union nicht scheitern, aber es werde „keine Zustimmung zur Fristverkürzung geben“, betonte Merz.
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Außerdem ist noch eine Vielzahl von Fragen offen, etwa was die Förderung angeht, welche Belastungen auf die Bürger zukommen. Was vorliegt, reicht nach Auffassung der Union nicht aus, um die berechtigte Unruhe in der Bevölkerung zu mildern.
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Zuvor hatte es so ausgesehen, als wolle die Ampel das Heizungsgesetz innerhalb von einer Woche durch den Bundestag peitschen. Das hatte die Unionsfraktion scharf kritisiert. Generell zeigte sie sich unzufrieden über den immer respektloseren Umgang der Ampel-Koalition mit dem Parlament, der zu Ärger und Verdruss führe – unter den Abgeordneten und in der Öffentlichkeit. Dazu zählt auch die Verzögerungen bei der Aufstellung des Haushalts 2024.
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Lieferengpass-Gesetz kuriert nur Symptome
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Ich habe mich Dienstag der Kritik von Apothekerverbänden am Lieferengpassgesetz der Bundesregierung angeschlossen. Ich sehe nicht, dass dadurch die versprochene Versorgungssicherheit mit Medikamenten wiederhergestellt wird, da mit dem Gesetz vor allem Kinderarzneimittel und Antibiotika adressiert werden, der Mangel sich aber auf über 400 Arzneimittel bezieht. Vor allem aber erfolgt durch das Gesetz keinerlei Entlastung für Apothekerinnen und Apotheker. Die aber ist dringend erforderlich!
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So hatte auch der Bundesrat jüngst festgestellt, dass das Lieferengpass-Gesetz nur eine Symptomkorrektur sei und zu kurz greife. Die Bundesländer hatten in einer Stellungnahme mehr Flexibilität für die Apothekenteams beim Bewältigen der Arzneimittel-Lieferengpässe gefordert sowie eine deutliche wirtschaftliche Stärkung der Apotheken vor Ort und eine Entbürokratisierung, um die Arzneimittelversorgung der Bevölkerung über Apotheken vor Ort zu sichern. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach schmetterte den Großteil dieser Forderungen jedoch ab mit der Begründung, dass es aus Sicht des Ministeriums keinen Bedarf gebe, die Apotheken vor Ort zu stützen.
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Das sehe ich nach Gesprächen mit unseren Apothekern vor Ort ganz anders. Der Gesetzentwurf greift definitiv zu kurz! Apotheker sind am Limit angekommen: Lieferengpass-Krise, Personalmangel und die überbordende Bürokratie machen ihnen zu schaffen, ohne dass sie einen finanziellen Ausgleich bekommen. Die Kosten für Personal, Energie und für den Wareneinsatz sind deutlich gestiegen, die Vergütungen stagnieren dagegen. Zahlreiche Schließungen sind die Folge. Ändert sich die derzeitige Politik nicht, werden weitere Apothekerinnen und Apotheker aufgeben und das hat dramatische Auswirkungen für die Arzneimittelversorgung insbesondere im ländlichen Raum.
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Ich teile daher die Forderungen von Apothekern, die feste Honorierung aus der Arzneimittelpreisverordnung zu erhöhen, ihnen mehr Handlungsfreiheit für die schnelle Patientenversorgung zu geben, einen Engpass-Ausgleich zu gewähren sowie Maßnahmen zum Bürokratieabbau durchzuführen. Der Protest der Apotheker, um ihrem Anliegen Nachdruck zu verleihen, ist notwendig und verständlich.
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(Das Foto zeigt meinen Besuch bei Joachim Kämpa von der Ritter Apotheke in Mittelangeln vor einiger Zeit)
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Aktuelle Stunde: Den zunehmenden Medikamentenmangel beseitigen – Ursachen bekämpfen, Gefahren abwenden und kurzfristige Abhilfe schaffen
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Bereits seit Mitte des vergangenen Jahres warnt die CDU/CSU-Bundestagsfraktion vor Versorgungsengpässen und dem unhaltbaren Missstand fehlender Medikamente. In einem umfangreichen Antrag haben wir konkrete Lösungsvorschläge unterbreitet: Wir haben die Bundesregierung unter anderem aufgefordert, unverzüglich einen Beschaffungsgipfel einzuberufen, alternative Beschaffungsmöglichkeiten zu eröffnen, sich für eine effektivere Beschaffung von Arzneimitteln auf europäischer Ebene – auch mit dem Ziel einer Rückverlagerung der Produktion – einzusetzen. Passiert ist seitdem nichts Wesentliches – außer vielen Ankündigungen von Bundesgesundheitsminister Lauterbach. Das muss sich ändern. In der Debatte zur Aktuellen Stunde haben wir die Bundesregierung diese Woche erneut aufgefordert, die Ursachen des zunehmenden Medikamentenmangels wirksam zu bekämpfen und die Medikamentenbeschaffung verbessern. Zusätzlich braucht brauchen wir ein nationales Frühwarnsystem, um auf künftige Lieferengpässe bei versorgungsrelevanten Arzneimitteln rechtzeitig reagieren zu können.
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Beschluss zur EU-Asylreform reicht nicht aus
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Bis neue EU-Asylregeln wirken, muss Ampel nationale Maßnahmen zur Begrenzung der irregulären Migration ergreifen! – Die EU-Innenminister haben sich vergangenen Donnerstag auf eine Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) geeinigt. Mit dem Beschluss GEAS-Reform kann man insgesamt nicht zufrieden sein. Die Ergebnisse reichen nicht aus, um die Asylmigration in die EU auf Dauer wirksam zu ordnen und zu begrenzen und für eine angemessene Lastenverteilung in Europa zu sorgen.
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Die von der schwedischen Ratspräsidentschaft erreichte Einigung auf ein verpflichtendes Grenzverfahren an der EU-Außengrenze ist ein Schritt in die richtige Richtung. Das hat die Union immer gefordert. Es ist kritisch, wenn Frau Faeser und die Grünen diese wichtige Neuerung jetzt in den weiteren Verhandlungen aufweichen wollen. Frau Faeser hat sich im Rat mit ihrer Forderung, den Kreis der Personen deutlich zu verkleinern, die das Grenzverfahren durchlaufen müssen, nicht durchsetzen können. Sie war damit in Europa weitgehend isoliert. Das sollten SPD und Grüne zur Kenntnis nehmen.
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Im Übrigen ist die Einigung aber kritisch zu sehen. Wenn beispielsweise bei der Verteilung von Asylbewerbern weitreichende Familienbeziehungen eine Rolle spielen sollen, wird gerade Deutschland durch die vielen Ankerpersonen, die schon im Land sind, zusätzlich belastet.
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Allen muss klar sein: Die GEAS-Reform wird frühestens im Laufe des nächsten Jahres in Kraft treten. Von einem Erfolg wird man erst sprechen können, wenn die irreguläre Migration in die EU und nach Deutschland tatsächlich und spürbar sinkt. Das kann Jahre dauern.
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Unseren Kommunen, die schon jetzt vielfach jenseits der Belastungsgrenze sind, hilft das nicht. Die Bundesregierung darf sich deshalb nicht hinter den GEAS-Verhandlungen verstecken. Sie muss vielmehr in der aktuellen Migrationskrise rasch und konsequent mit einem Kurs der Begrenzung gegensteuern.“
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Mobilität im ÖPNV und SPNV für alle gestalten – Barrierefreiheit sichern
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Mobilität im ÖPNV und SPNV für alle gestalten – Barrierefreiheit sichern
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Die stufenfreie Erreichbarkeit von Verkehrsmitteln, taktile Leitstreifen für sehbehinderte Menschen im Fußbodenbelag, Induktionsschleifen für hörbehinderte Menschen und Informationen in Leichter Sprache – Barrierefreiheit darf nicht nur auf Menschen mit körperlichen Beeinträchtigungen, sondern auch auf Menschen mit Sinnesbeeinträchtigungen und Menschen mit kognitiven Beeinträchtigungen ausgerichtet werden. Dafür braucht es mehr Anstrengungen von öffentlichen und privaten Anbietern.
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Die Bundesregierung hat auch nach fast zwei Jahren im Amt noch keine messbaren Fortschritte bei Barrierefreiheit im Nahverkehr erzielt. Und das, obwohl sich die Ampelkoalition im Koalitionsvertrag vorgenommen hat, ein Bundesprogramm Barrierefreiheit aufzulegen. Zwar hat die Bundesregierung mit der „Bundesinitiative Barrierefreiheit – Deutschland wird barrierefrei“ eine Grundlage für die Weiterentwicklung der Barrierefreiheit auch im Mobilitätssektor geschaffen. Die Maßnahmen in dem von der Bundesregierung vorgelegten Eckpunktepapier sind jedoch ohne konkrete Umsetzungsperspektive formuliert. Wir haben deshalb einen Antrag mit 20 Forderungen formuliert, mit dem Ziel, die Barrierefreiheit im öffentlichen Personenverkehr zu verbessern. (Zum Antrag)
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Unionsfraktion fordert Reform der Notfallversorgung
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Rettungsdienste und Notaufnahmen sind überlastet, Notärzte, ärztliches und weiteres medizinisches sowie pflegerisches Personal kommen aufgrund der Vielzahl der Fälle nicht selten an die Grenzen ihrer Belastungsfähigkeit – Nach Ansicht der Unionsfraktion muss deshalb die Notfallversorgung weiterentwickelt und der Zugang zu Notfallambulanzen gezielter gesteuert werden. Antrag (20/7194)
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Wir fordern unter anderem, zeitnah und im Einklang mit der geplanten Krankenhausreform eine Reform der Notfallversorgung umzusetzen, mit der Rettungsdienste und Notfallambulanzen spürbar entlastet werden und die Qualität der Behandlung echter Notfälle gesteigert wird.
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Es müssten gesetzliche Steuerungselemente verankert werden, um sicherzustellen, dass Patienten nur nach einer telefonischen oder telemedizinischen Ersteinschätzung und mit einem Termin Zugang in die Notaufnahme erhalten. Ausgenommen sollen Patienten sein, die eine ärztliche Über- oder Einweisung haben oder mit dem Rettungsdienst eingeliefert werden.
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Für eine optimierte ärztliche Ersteinschätzung und gegebenenfalls abschließende Beratung sollten die Möglichkeiten der Telemedizin ausgebaut werden. Auch sollte der flächendeckende Aufbau der elektronischen Patientenakte vorangetrieben werden, um eine schnelle, individuelle und effiziente Akutbehandlung zu gewährleisten.
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"Wie stehen Sie zu den Aktionen der Klimakleber?" und "gehört Elektroautos die Zukunft?" - Themen rund ums Klima standen bei den Schülerinnen und Schüler der 10. Klasse der "Schule am Thorsberger Moor" aus Süderbrarup im Vordergrund ihres Interesses. Ich nur kann sagen, es macht immer wieder Spaß, mit Schülern aus dem Wahlkreis zu diskutieren. Das war wieder eine total nette Schülergruppe!
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