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Liebe Leserinnen und Leser,
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die Parteien der Ampelregierung müssen wieder näher heran an die Bedürfnisse der Menschen – der Wirtschaft und auch der Landwirtschaft. Sie muss von einer Politik weg ausschließlich aus urbaner Perspektive heraus. Denn diese Sichtweise berücksichtigt nicht die Bedürfnisse der Menschen im ländlichen Raum und das ist fatal!
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Die jüngsten Beispiele liefern die Beratungen zum Bundeshaushalt. Dort will die Regierung 300 Millionen Euro bei der regionalen Wirtschaft einsparen – bei den Mittel für die Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur, der Agrarstruktur, des Küstenschutzes und der Städtebauförderung – allesamt wichtige nationale Förderinstrumente zur Unterstützung der Land- und Forstwirtschaft, der Entwicklung ländlicher Räume und zur Verbesserung des Küsten- und Hochwasserschutzes. Strukturschwache Regionen werden gefördert, Standortnachteile bei Investitionen ausgeglichen und Anreize zur Schaffung von Einkommen und Beschäftigung gesetzt. Wenn das so durchgeht, wäre das ein verheerendes Signal, das im ländlichen Raum für ordentlich Frust sorgen wird. Die Entwicklung des ländlichen Raums durch Bund und Land ist schon jetzt stark unterfinanziert.
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Die nunmehr angekündigten Mittelkürzungen beträfen im Verhältnis die ländlichen Mittel wiederum stärker. Gerade in wirtschaftlich unsicheren Zeiten brauchen Länder und Kommunen finanzielle Planungssicherheit. Statt nicht zu Ende gedachte Kürzungen umzusetzen, muss die Ampel eine umfassende Auf- und Ausgabenprüfung und in der Haushaltspolitik nachvollziehbare Prioritäten setzten. Dazu muss die Bundesregierung ihre Pläne zum Förderstopp unverzüglich zurücknehmen. Haushaltskürzungen dürfen nicht zulasten der ländlichen Entwicklung gehen. Im Gegenteil: Die Förderung ländlicher Räume muss mindestens auf dem bisherigen Niveau gesichert werden!
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Ich wünsche Ihnen ein schönes Wochenende!
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Landsberger Erklärung
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Die Kommunen stehen vor tiefgreifenden Veränderungen und Herausforderungen. Diese werden insbesondere in den Themenbereichen demografischer Wandel, Digitalisierung sowie Nachhaltigkeit / Klimawandel und Klimafolgenanpassung deutlich. Gleichzeitig werden die Kommunen in den kommenden Jahren durch die Migrationsbewegungen weiterhin gefordert. Diese Umgestaltungen werden die Kommunen vor große Herausforderungen stellen, ihnen aber gleichermaßen neue Perspektiven und Gestaltungsmöglichkeiten eröffnen.
Vor diesem Hintergrund haben die kommunalpolitischen Sprecher der Landtagsfraktionen von CDU und CSU und die Mitglieder der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag im Rahmen einer gemeinsamen Klausurtagung Ende Juni die nach ihrem Bayrischen Tagungsort benannte „Landsberger Erklärung“ beschlossen. Lesen Sie dazu nachfolgend die Einzelheiten.
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„Die Ampelkoalition wird zum Standortrisiko“
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Die CDU/CSU-Fraktion hat im Bundestag beantragt, die Stromsteuer auf das europarechtlich zulässige Minimum von 1 Euro je Megawattstunde für private Verbraucher und 0,5 Euro je Megawattstunde bei Versorgern und Unternehmen zu senken, sowie die Umsatzsteuer auf Strom auf den ermäßigten Satz zu reduzieren. Dadurch sollen die Bürgerinnen und Bürger und der Mittelstand zügig und unbürokratisch entlastet werden. Die Ampel hat diesen Vorschlag in namentlicher Abstimmung jedoch abgelehnt.
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Die Politik der Ampel baut in vielen Bereichen auf eine Elektrifizierung: beim Wohnen, bei der Mobilität, in der Industrie. Doch dafür sind die Strompreise aktuell zu hoch. Und die Koalition gibt zu, dass die Preise weiter so hoch bleiben werden. Noch im Wahlkampf hat der Bundeskanzler einen Industriestrompreis versprochen, das hat er offensichtlich vergessen. Jetzt fordert der Wirtschaftsminister einen Brückenstrompreis. Wohin die Brücke führen soll, sagt er nicht. Und so liefert die Koalition nichts. Bürger und Unternehmen brauchen aber Unterstützung beim Strompreis. Jetzt. Das sollte unbürokratisch und schnell geschehen. Deswegen fehlt uns jedes Verständnis, dass die Ampel unseren Antrag auf Senkung der Stromsteuer und der Umsatzsteuer auf Strom abgelehnt hat. Die Ampel hat die Chance verpasst, Bürgern, Mittelstand und Handwerk den Rücken zu stärken.“
Hintergrund
Den Änderungsantrag zum Gesetz zur Änderung des Erdgas-, Wärme- und Strompreisbremsengesetzes finden Sie hier
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Tourismus stärken – CDU legt Positionspapier vor
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Das Gaststättensterben nimmt immer bedrohlichere Ausmaße an und sorgt dafür, dass überall das Angebot an Cafés, Restaurants und Gastwirtschaften immer knapper wird. Allein 2020 und 2021 haben bundesweit 36.000 Betriebe ihre Türen für immer geschlossen. Wir wollen aber auch in Zukunft facettenreiche, kulinarisch-vielfältige und überlebensfähige Gastronomie überall in unserem Land vorfinden. In einem 10-Punkte-Positionspapier fordert die CDU/CSU-Bundestagsfraktion deshalb u.a. die Entfristung der ermäßigten Mehrwertsteuer für die Gastronomie, die Bekämpfung des Fachkräfte- und Arbeitskräftemangels und die Förderung des Caravaning-Tourismus.
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Wenn die letzte Kneipe schließt, wird es still im Dorf. Gerade nach der schweren Corona-Zeit verfügen kleinere und mittlere Gastronomiebetriebe über wenig bis gar keinen finanziellen Spielraum. Umso wichtiger ist es, in Zeiten steigender Preise für Lebensmittel, Energie und Personal den Betrieben finanzielle Planungssicherheit zu geben.
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Wir brauchen mehr gesellschaftliche Wertschätzung für die touristischen Berufe. Die Tourismusbranche ist ein vielfältiges, abwechslungsreiches Arbeitsfeld. Sie bietet gute Einstiegs- und Aufstiegschancen, auch für weniger qualifizierte Arbeitskräfte. Dabei ist es in touristischen Berufen aufgrund der täglichen, wöchentlichen und jährlichen Öffnungszeiten häufig gut möglich, auf flexible Arbeitsbedürfnisse der Mitarbeiter einzugehen. Das geht allerdings nur mit größerer Flexibilität des Arbeitszeitgesetzes. Mit wöchentlichen statt täglichen Höchstarbeitszeiten sollten Veränderungen einer modernen Arbeitswelt berücksichtig werden.
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Und schließlich: Deutsche Tourismusregionen können durch Caravaning Tourismus ihre bestehenden Übernachtungskapazitäten erweitern, was auch für weniger stark nachgefragte Ziele abseits von unseren Küsten Entwicklungschancen vor allem in ländlichen Räumen bietet. Diese Regionen profitieren so von zusätzlicher Kaufkraft durch entsprechende Ausgaben im lokalen Einzelhandel, in der Gastronomie und für Freizeitangebote wie Festivals, Freizeitparks, Sportveranstaltungen und Museen.
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CDU hofft weiter auf eine Förderung für die Sanierung des Freibad Weiche
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Bei einem Treffen zwischen dem Flensburger Oberbürgermeister Dr. Fabian Geyer und mir ging es unter anderem um die Sanierung des Freibades Weiche, da es auch 2023 wieder einen Projektaufruf zum Bundesprogramm „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“ geben wird. Bis zum 15.09.23 haben die Kommunen Zeit, Projekte in diesem Bereich zu dem mit 400 Millionen Euro ausgestatteten Bundesprogramm anzumelden.
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Meine Gespräche mit anderen Abgeordneten, in deren Wahlkreisen Projekte aus diesem Programm gefördert wurden, haben gezeigt, dass es enorm wichtig ist, dass die Projektentwickler ganz eng mit den Kommunen, die einen Förderantrag stellen wollen, zusammenarbeiten. Aus diesem Grund wünsche ich mir, dass auch die Stadt Flensburg bei der Sanierung des Freibades Weiche die Projektplaner intensiv mit einbezieht. Timo Schwendke, Ratsherr der CDU-Fraktion in Flensburg, der selbst in Weiche wohnt, ergänzte: „Das Förderprogramm passt aus meiner Sicht nahezu perfekt zu der Sanierung des Freibades Weiche, da es um den Abbau des bestehenden Sanierungsstaus, insbesondere bei Schwimmhallen und Sportstätten geht. Das Freibad Weiche ist integraler Bestandteil des Stadtteils, insbesondere für Menschen, die nicht die Möglichkeit haben, an den Strand zu fahren. Das Freibad trägt jedoch auch zur Integration geflüchteter Menschen bei und ermöglicht es jedes Jahr vielen Kindern, beim Ferienschwimmen der DLRG das Schwimmen zu erlernen oder einen weiteren Schwimmschein zu erwerben!“
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Wir hoffen gemeinsam, dass die Stadt Flensburg mit ihrem Förderantrag in diesem Jahr überzeugen kann und die Bundesregierung einen entsprechenden Förderantrag erlässt. „Auch das erklärte Ziel des Bundesprogramms, eine deutliche Absenkung von Treibhausgasemissionen zu erreichen, wird bei der Sanierung des Freibades in besonderem Maße erfüllt.
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Kein Fleisch mehr im Ministerium, keine „Kinder“- Schokoladen- Werbung vor acht
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Die Entwicklung in der Schweinehaltung ist dramatisch: In den vergangenen zehn Jahren ist die Hälfte der Schweinehalter verloren gegangen. Der Bestand ist von 2012 bis 2022 um 5,8 Millionen Tiere abgebaut worden. Im gleichen Zeitraum hat Spanien mehr als sieben Millionen Tiere aufgestockt. Der Bauernverband dringt nun auf eine schnelle Erweiterung des staatlichen Tierhaltungslogos, das zunächst mit Schweinefleisch im Supermarkt starten soll.
Der Bundestag hatte Mitte Juni ein Gesetz des grünen Agrarministers Cem Özdemir beschlossen, das ab 2024 eine Pflichtkennzeichnung für inländische Erzeugnisse vorsieht. Geplant ist ein System mit fünf Haltungskategorien während der Mast vom gesetzlichen Mindeststandard bis zu Bio. Systemgastronomie, Kantinen, verarbeitete Waren, Wurst sowie die Sauenhaltung sind bisher aber nicht eingebunden. Die Kennzeichnung ist somit noch sehr lückenhaft. Die Ausweitungen auf Wurst und die Gastronomie müssen ebenfalls in Angriff genommen werden, ebenso auf Sauen und Ferkel. Nicht gefährdet werden dürfen durch das System aber die Erfolge der „Initiative Tierwohl“, die bereits zu erheblichen Verbesserungen in den Ställen geführt haben. Dennoch muss die Bundesregierung noch viel dazulernen, wenn sie den Landwirten helfen will. So ist die vorgesehene Förderung von einer Milliarde Euro für den Umbau von Ställen zwar besser als nichts, aber gemessen am tatsächlichen Bedarf viel zu wenig.
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Wenig hilfreich sind auch die Werbeverbotspläne des Ministers. Sie erscheinen weder rechtlich machbar noch in der Sache haltbar. Seit Monaten erleben wir immer neue mediale Ankündigungen und Kurskorrekturen, während der Minister im Parlament konkrete Antworten schuldig bleibt. Es muss klar sein, welche Lebensmittel von seinem Verbot betroffen sein sollen. Bislang lässt der Minister hier Transparenz vermissen. Das sorgt bei allen Betroffenen, egal ob Handwerksbetrieb, Industrie oder Verbraucher, für Unsicherheit und Verdruss. – Und vielleicht auch künftig bei Gästen von Özdemirs Ministerium. Ihnen sollen nämlich bei Veranstaltungen – bis auf wenige Ausnahmen – nur noch vegetarische Gerichte serviert werden. Das ist in meinen Augen ein neuerliches Beispiel für grüne Verbots-Diktatur. Das geht gar nicht!
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Windhorst muss Farbe bekennen
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Als Flensburger CDU-Abgeordnete liegt es mir fern, auf Tarifverträge oder auf die derzeitige Situation der „Flensburger Schiffbau-Gesellschaft-Nobiskrug“ (FSG) ein Loblied anzustimmen. Zu ernst ist die Situation für die rund 360 Beschäftigten der Werft. Was mir Sorge bereitet, ist, dass sich FSG-Nobiskrug offenkundig in schwerem Fahrwasser befindet. Die Führung der Werft aber schweigt dazu. Die negativen Schlagzeilen, die die Werft immer wieder macht, oder vielleicht besser, die über sie gemacht werden, haben die fleißigen Hände, die das „Schiff am Laufen halten“, nicht verdient. Hochkarätige Fachkräfte, so wurde mir berichtet, wandern ab, auch Geschäftsführer Philipp Maracke; die Führung der FSG ist nach außen ebenso unbestimmt wie der Weg, den das Unternehmen für die Zukunft einschlägt.
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Ich frage mich deshalb, was aus dem Förderbescheid über 62 Millionen Euro für drei LNG Schiffe geworden ist, den Robert Habeck letztes Jahr einen Tag vor Weihnachten angekündigt hatte. Sind dazu Verträge unterzeichnet worden und wenn nein, warum nicht? Hier wünsche ich mir auch von Lars Windhorst, Antworten, wie es mit der Werft weitergeht.
Die FSG blickt auf die Entwicklung und Produktion stolzer Schiffe zurück. Ich erinnere nur an die Einsatzgruppenversorger „Berlin“ und „Frankfurt a.M.“, die RoRo-Fähren oder Spezialschiffe wie die „Siem Helix 1 und 2“, die hier gebaut wurden. Doch die Zeiten, als hier 650 Mitarbeiter fest und nochmals zusätzlich 3 bis 400 auf Zeit gearbeitet haben, sind vorerst vorbei. Heute gilt es, die verbliebenen Arbeitsplätze zu sichern. Und dazu trägt das Signal bei, in den Arbeitgeberverband Nordmetall einzutreten und damit Tarifbedingungen zu schaffen, wie sie auf deutschen Werften Standard sind. Dieses Signal wollte die Werftführung Ende Juni geben. Doch der Termin wurde abgeblasen. Die Begründung bleibt die Werftführung schuldig.
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