Liebe Leserinnen und Leser,
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die Klima-Kleber wird es freuen: Haribo baut ein neues Gummibärchen-Werk in den USA. Dort zieht es auch den Marktführer deutscher Wärmepumpen, die Firma Viessmann, hin. BASF, weltgrößter Chemiekonzern, streicht massiv Stellen in Deutschland, baut aber neue Produktionsanlagen in China. Damit wird - im Sinne der Aktivisten - zumindest der Himmel über Deutschland ein kleines Stück sauberer gehalten. Angesichts dieser und vieler weiterer Negativ-Schlagzeilen über die deutsche Wirtschaft fragen andere aber voller Sorge: Steht Deutschland am Rand einer echten Wirtschaftskrise, ja sogar am Beginn einer De-Industrialisierung?
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Rezession, Inflation und Kapitalflucht in Deutschland– Laut Bundeskanzler „nicht richtige Behauptungen“
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Nein? Blicken wir statt auf Behauptungen auf Tatsachen: Überall in der deutschen Wirtschaft herrscht schlechte Stimmung – wenn man einmal von Heizungsbauern absieht: Produktionsrückgänge, Kapitalflucht, Rezession, Wohlstandsverluste, Kaufzurückhaltung. In Zahlen: Die Inflation ist mit 6,4 Prozent hoch und schwächt sich nur minimal ab. Die Zahl der Arbeitslosen ist gegenüber dem Vorjahr um 192.000 angestiegen, und das im Sommer! In 2022 gab es eine nie dagewesene Kapitalflucht von über 130 Milliarden Euro! Deutschland ist ein „Hochkosten-Standort“, nicht nur bei der Energie. Und das schreckt ab! Die Steuerbelastung ist im internationalen Vergleich erdrückend (rund 30 bis über 40 Prozent für Unternehmen, je nach Rechtsform). Die Belastungen durch immer neue Regulierungen und Dokumentationen sowie lange Genehmigungsverfahren haben in der laufenden Legislatur bereits um 6,7 Milliarden Euro zugenommen. Das hat der Normenkontrollrat gemessen. Auch die Lohnnebenkosten steigen: Seit Januar 2023 liegen die Sozialversicherungsbeiträge erstmals seit 2012 über 40 Prozent!
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Auch wenn der Kanzler es leugnet: Deutschland befindet sich seit Ende 2022 in einer Rezession. Für 2023 wird unserem Land kein nennenswertes Wachstum mehr zugetraut. Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) verortet unseren Standort neuerdings in der Schlussgruppe der Industrieländer, abgehängt von China, USA, Italien oder Frankreich. Der Internationale Währungsfonds (IWF) ist pessimistisch, geht von einem Rückgang der deutschen Wirtschaftsleistung in 2023 um 0,3 Prozent aus. Auch das ifo-Institut prognostiziert Wachstumsverluste und warnt vor einer schlechten Stimmung: Der Geschäftsklimaindex ist zum dritten Mal in Folge gefallen. In anderen europäischen Staaten gibt es keinen solchen Trend, ganz im Gegenteil!
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Die De-Industrialisierung ist in vollem Gange. Die Folgen werden richtig erst langfristig, vor allem aber massiv für unseren Sozialstaat spürbar werden!
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Die Ampel ignoriert diese Fakten und will den Ernst der Lage nicht wahrhaben. In der Regierungsbefragung vom 5. Juli 2023 kam Bundeskanzler Scholz zu dem Schluss, dass Rezession, Inflation, steigende Arbeitslosigkeit, Kapitalflucht und Sozialabgaben von über 40 Prozent „nicht richtige Behauptungen“ seien. Er verkündete öffentlich ein „Wirtschaftswunder.“ Bundeswirtschaftsminister Habeck wirft sogar allen, die die aktuellen Entwicklungen mit Sorge betrachten, „German Angst“ vor. Es scheint die Herren auch nicht zu stören, dass Experten die Wirtschaftslage anders einschätzen als die Ampel. So prophezeit der Präsident des ifo-Instituts, Professor Clemens Fuest, „eher etwas in Richtung Schweiß und Tränen…“
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Aber worauf wartet die Ampel, wo bleiben die Entlastungen? Die USA machen es vor und legen mit dem Inflation Reduction Act richtig los. Immer mehr deutsche Unternehmen gehen deshalb nach Übersee.
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Niedrigere Steuern, weniger Bürokratie, schnellere Genehmigungen und günstigere Energie, Aufbruch und Wachstum – auch der Standort Deutschland braucht jetzt diese Impulse!
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Da stellt sich zurecht die Frage, was wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion denn anders machen würden. Hier einige unserer konkreten Vorschläge: So haben wir insbesondere Sofort- und Fitnessprogramm zur Stärkung unseres Standortes als konkreten Antrag im Deutschen Bundestag zur Abstimmung gestellt. Die Ampel-Koalitionen haben diesen ohne Gegenvorschlag abgelehnt. Unsere 22 Maßnahmen zum Abbau überflüssiger und belastender Bürokratie liegen zur Anhörung im Wirtschaftsausschuss. Eine Kleine Anfrage zur aktuellen Wirtschaftsentwicklung ist gerade in der Abstimmung – nur um drei umfangreiche Beispiele zu nennen.
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Wichtig ist jetzt, die Produktivität zu stärken. Investitionen in Bildung, Forschung und Innovation spielen hierbei eine Schlüsselrolle und müssen Priorität haben – für mehr Wachstum, Wohlstand und möglichst viele gut bezahlte Arbeitsplätze.
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Wir brauchen eine wirtschaftspolitische Wende, um die Herausforderungen zu meistern und Deutschland wieder wettbewerbsfähig zu machen. Eine Wende hin zu Angebots-, Wachstums-, Struktur- und Wettbewerbspolitik. Auch der Inflationsdruck ließe sich reduzieren. Dazu müsste die Bundesregierung ihren Kurs in Richtung wenig zielgenauer finanzieller Entlastungen aufgeben und die Unternehmen und Bürger mit besseren Rahmenbedingungen wirkungsvoll entlasten. Dabei gilt es auch nach Maßnahmen zu suchen, die den Staatshaushalt nicht zusätzlich belasten.
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„One in, one out“- Bürokratiebremse zu einer „One in, two out“-Regel ausweiten
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Dazu ist es erforderlich, die Forschungs- und Innovationsförderung des Bundes technologieoffen und gründerfreundlich weiter zu entwickeln sowie frühzeitig Möglichkeiten zur Bereitstellung von Wagniskapital zu eröffnen. Hier sollten insbesondere kleine und mittlere Unternehmen sowie Start-ups bei der Veränderung technischer Maßstäbe von Beginn an eingebunden werden.
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Außerdem haben wir die Bundesregierung aufgefordert, überflüssige und belastende Bürokratie rasch und spürbar abzubauen. Wichtig ist ein Gesamtpaket an branchenübergreifenden Maßnahmen (u. a. ein viertes Bürokratieentlastungsgesetz), das z.B. durch die Bürokratiebremse der „One in, one out“-Regel zu einer „One in, two out“-Regel ausgeweitet wird. Sie sollte künftig auch den einmaligen Umstellungsaufwand berücksichtigen und keine Ausnahme bei der Anwendung machen. Auf europäischer Ebene muss sich die Bundesregierung dafür einsetzen, dass die Bürokratiebremse auch in Europa konsequenter angewendet wird.
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Dann fordern CDU/CSU, dass ein umfassender „Belastungs-TÜV“ eingeführt wird. Mit ihm sollen alle Belastungen für Unternehmen und Beschäftigte durch Gesetze und andere Regelungen auf den Prüfstand gestellt und entsprechende Abhilfemaßnahmen ergriffen werden. Höhere Kosten, mehr Bürokratie oder Einschränkungen von Flexibilität müssen vermieden werden. Auch auf europäischer Ebene müssen die Regulierungen für nachhaltige Investitionen (Taxonomie), von Lieferketten oder die Ausweitung der Nachhaltigkeitsberichterstattung (Corporate Sustainability Reporting) von einem Belastungs-TÜV erfasst werden.
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Schwindende Produktivität und fehlende Auslastung heimischer Ressourcen sind Belege für weniger Wettbewerbsfähigkeit. In der Folge drohen erhebliche Wohlstandsverluste, die sich in einer schwachen Einkommensentwicklung, Jobverlusten sowie massiven Belastungen für die öffentlichen Haushalte und die sozialen Sicherungssysteme niederschlagen.
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Wir als Union stehen für eine Nachhaltigkeit, die Ökologie mit Ökonomie und sozialer Balance im Blick hat. Die Wirtschaft ist bei uns gut aufgehoben. Lassen Sie uns gemeinsam dafür werben!
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Ich wünsche Ihnen eine schöne Sommerzeit mit hoffentlich wieder etwas mehr Sonne!
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