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Liebe Leserinnen und Leser,
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ich fahre viel mit der Bahn. Doch der Konzern ist diesen Sommer durch Fehlzeiten ebenso „entgleist“ wie im letzten; an Flughäfen und Autobahn geht es leider nicht anders. Typisch für die Bahn wie auch für die Bundesregierung ist, dass man wahnsinnig viel will, aber nicht in der Lage ist, Projekte zuende zu denken oder ausreichend zu steuern. Das gilt für das neue Gebäude- Energiegesetz, das Wärmepumpen feiert, aber noch in keinerlei Weise zeigt, wo all der grüne Strom dafür herkommen soll. Und das gilt für die Bahn, der zwar mit Neun- und nun 49- Euro- Ticket viel mehr Passagiere zugemutet werden, ohne aber dafür die Netze stabil gemacht zu haben. Gleichzeitig wird in den sozialen Netzwerken ein Parallel- Universum der guten Laune entfacht. Dort wird wacker für Diversity, ein Ende des Glyphosat- Einsatzes an Bahntrassen und ein neues Bord Bistro Angebot – die vegane Currywurst – geworben. Pünktlichkeit wäre bei den Bahnkunden deutlich eher angesagt, aber in diesem Punkt wird es eben kompliziert.
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Dieses Handeln ist symptomatisch für die gesamte Regierung. Statt grundlegende Veränderungen anzugehen, wird ein symbol-politisches Pflaster über drängende, die Bürger tatsächlich bewegende Themen geklebt. Man hisst ein Rainbow Fähnchen, ändert das Selbstbestimmungsgesetz und alle sind zufrieden und gut. Man verschweigt lieber und ignoriert was die Mehrheit darüber denkt und was besonders misslich ist, dass unser Land in einer Rezession steckt; dass die Konjunktur so schwach ist, wie in kaum einem anderen G-7 Land. Lieber streitet die Ampel gefühlt endlos über das Heizungsgesetz, über Kindergrundsicherung, Lindners Steuerentlastungsgesetz und, und, und.
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Das schlimme ist, der Streit macht nicht einmal vor der eigenen Haustür halt. Ich denke, wir alle haben den Klimawandel durchaus verstanden. Aber müssen wir uns deshalb gleich zu emissionsfreien Höhlenbewohnern zurück entwickeln? Oder müssen wir uns als Neurechte beschimpfen lassen, weil wir vielleicht Grillwurst vom Schwein gut finden oder allein reisende Jugendliche aus unsicheren Herkunftsländern als nicht mehr ganz so kulturell bereichernd einordnen? Im vergangenen Jahr kamen 1,3 Mio. Flüchtlinge nach Deutschland. Um es vorsichtig auszudrücken: Unseren Fachkräftemangel können wir mit den Neuankömmlingen nicht unbedingt lösen; das Problem einer wachsenden AfD aber auch nicht.
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Auch an der Drogenpolitik der Ampel zeigen sich die Schwächen der Regierungspolitik. Auch hier ist es der Regierung nicht gelungen, die Bürgerinnen und Bürger mit verständlichen Informationen über ein Vorhaben zu informieren und sie von dessen Sinnhaftigkeit zu überzeugen. Stattdessen wird wieder einmal etwas als besonders wichtige gesellschaftspolitische Reform deklariert.
Zudem wird mit den Plänen ein weiteres Mal vorrangig den Interessen des eher linken, in den oberen Bildungs- und Einkommensschichten angesiedelten Wählersegments entsprochen. Während in Medien und sozialen Netzen ein anderer Eindruck entstehen kann, ist die Mehrheit der Bevölkerung laut Forsa gegen die Freigabe. Ich jedenfalls würde mir tatkräftiges Handeln bei den wirklich wichtigen Themen wünschen und damit sinnvollere Gesetze als zur Cannabis-Freigabe.
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Herzliche Grüße aus Berlin!
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Ich bleibe dabei: Wir brauchen ein Seesicherheitsgesetz!
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Der Anschlag auf Nord Stream 2, Säbelrasseln in nationalen Hoheitsgewässern, versteckte Spionageboote in Windparks und kilometerweiser Diebstahl von Unterseekabeln –Spätestens seit dem letzten Jahr ist die Gefahrenlage in Gewässern und insbesondere der Ostsee in aller Munde. Ich bin dankbar und froh darüber, dass die engagierten Beamtinnen und Beamte der Bundespolizei mit Hochdruck an den einzelnen Ermittlungen arbeiten und jeden Tag auf See für unsere Sicherheit sorgen! Auf welche Art ihnen das gelingt und wo sie Unterstützung brauchen, wurde meinem Kollegen Christoph de Vries und mir jüngst überaus eindrucksvoll demonstriert und erläutert. Über vier Stunden hinweg erhielten wir von den Köpfen aus Neustadt i. H. ein umfangreiches Briefing.
Wir wurden Zeugen modernster Ausstattung auf einem Einsatzschiff der sogenannten Potsdam-Klasse. Seit acht Wochen kreuzt das fast 90 Meter lange Patrouillenboot im Dienste des Bundes; mit einem Drohnenhangar, 57mm-Geschütz und Hubschrauberlandeplatz ist es auch bereit für Einsätze der GSG9 und der NATO.
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Gut, dass wir 2015 die Anschaffung vier dieser Schiffe beschlossen haben! Schade jedoch, dass wir mehr denn je auf sie und die motivierten Besatzungen angewiesen sind. Nils von Waaden, Leiter der Bundespolizei See, skizzierte eine überaus besorgniserregende Lage seit des russischen Überfalls auf die Ukraine. Um Herr der Lage zu bleiben, ist nicht nur die Ausstattung und qualifiziertes Personal eine permanente Baustelle. Vielmehr bedarf die internationale Natur der Missionen einer neuen gesetzlichen Arbeitsgrundlage: Wir brauchen ein Seesicherheitsgesetz, das die Kompetenzen und Zusammenarbeit zwischen Marine und Polizei bzw. Bund und Ländern regelt, Instrumente der Gefahrenabwehr liefert, klärt welchen Einfluss Nationalparks auf die Arbeit der Polizei haben und regelt, dass nicht ein Bergbauamt in der Mitte der Republik für die Sicherheit kritischer Infrastruktur in Nord- und Ostsee zuständig ist.
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Wenn ein Windpark in der Nordsee 6000 Megawatt Strom produziert, ist das eine Leistung von vier Atomkraftwerken. Wenn ein Unterseekabel verantwortlich für den transatlantischen Datenfluss ist, ist das die Nabelschnur unserer Märkte. Es gibt viele Beispiele für die Bedeutung der Seesicherheit. Aber eines ist klar: Die Bedrohungen kommen längst nicht mehr von den Gezeiten und Unwetter. Geben wir denjenigen, die uns schützen, das Werkzeug dagegen in die Hand!
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FSG – Nur noch zwei Schiffe statt drei vom Weihnachtsmann?
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Einen Tag vor Heiligabend 2022 war Wirtschaftsminister Robert Habeck zu Besuch bei der Flensburger Schiffbau-Gesellschaft und übergab einen Förderbescheid für den Bau von drei LNG-Bunkerschiffen. Jedoch wurde dieser Förderbescheid nicht an die FSG übergeben, sondern an eine Kooperationsgesellschaft rund um die Reederei Nordic Hamburg, die wiederum die Flensburger Werft mit dem Bau beauftragen sollte. Endgültig sollten die Verträge im März 2023 unterzeichnet werden, hieß es damals.
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Was ist aus dieser Ankündigung geworden? Als Bundestagsabgeordnete darf ich über das Parlament direkt nachfragen: Sind seit der Übergabe des Förderbescheides in Höhe von rund 62 Millionen Euro durch Wirtschaftsminister Habeck an die Beteiligten für den Bau von drei LNG- Bunkerschiffen die für März 2023 angekündigten vertraglichen Vereinbarungen zustande gekommen? Habecks Staatssekretär Dr. Philipp Nimmermann antwortet: Nein; nach Kenntnis nicht.
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Aber warum nicht? Schließlich geht es um die stolze Summe von 62 Millionen Euro. Daher gleich nachgefragt: Dr. Philipp Nimmermann diesmal: Nach Kenntnis der Bundesregierung sind die Verzögerungen auf Nachverhandlungen zwischen dem Reedereikonsortium und der Flensburger Schiffbau Gesellschaft (FSG) zurückzuführen, die durch erhebliche Kostensteigerungen auf Seiten der FSG – unter anderem bedingt durch höhere Materialkosten – erforderlich wurden. Derzeit wird unter Einbeziehung des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle und des geförderten Reedereikonsortiums geprüft, ob über eine Reduzierung des Bauprogramms von drei auf zwei LNG-Schiffe und eine entsprechende Umschichtung der Fördermittel eine Realisierung von Schiffbauprojekten bei der FSG unter der Betankungsschiff-Richtlinie möglich ist.
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Was bedeutet das nun? Erstens faktisch, dass es nur noch zur Förderung von zwei statt drei Schiffen kommen könnte – könnte, denn ein Ergebnis der Prüfung ist noch nicht ersichtlich. Politisch bedeutet dies aber, dass der Weihnachtsmann hier ein Versprechen abgegeben hat, das er offensichtlich leider nicht halten konnte.
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Keine Kürzungen bei THW-Mitteln
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Mit einem Bauprogramm von rd. 290 Mio. Euro unterstützt die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bima) den Neubau von 30 THW-Ortsverbandsgebäuden in Deutschland, davon allein in Schleswig-Holstein mit rd. 44 Mio. Euro Neubauten in Itzehoe, Preetz, Lübeck, Tönning, Rendsburg und Eckernförde.
Mit diesem Bauprogramm setzt der Bund endlich die Forderungen des Technischen Hilfswerkes um, für eine gute Unterbringung von Fahrzeugen und Kameradinnen und Kameraden zu sorgen. Was vor Jahren schon in Schleswig begann, wird nun endlich auch in anderen Mittelstädten Schleswig-Holsteins fortgesetzt. Der Bau der neuen THW-Gebäude kann nur ein erster Baustein sein, um die zum Teil maroden Liegenschaften nach und nach zu sanieren.
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Seit Jahren steigen die Einsatzzahlen der THW-Helfer in der Region wie auch in ganz Deutschland. Zuletzt die schweren Einsätze im Ahrtal machten deutlich, wie wichtig es sei, über gut ausgebildete und mit dem notwendigen Material ausgestattete Einheiten zu verfügen. Hier am Geld zu sparen ist der falsche Weg, wenn es darum geht, Menschenleben zu retten oder Natur und Umwelt vor äußeren Einwirkungen zu schützen. Der Klimawandel ist nun einmal da und damit werden auch Umweltkatastrophen vermehrt auftreten – hierfür müssen wir gerüstet sein!
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Ob das mit der Ampel-Regierung tatsächlich auch gelingt, da habe ich größte Bedenken. Im September berät der Deutsche Bundestag erneut über den Entwurf zum Haushalt des Technischen Hilfswerkes für 2024. Dieser sieht u.a. vor, bei Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen, Software und der Kommunikation den Etat von rd. 12 Mio. Euro in 2022 auf 6,7 Mio. Euro fast zu halbieren. Und auch bei anderen Haushaltsposten sind hohe Kürzungen vorgesehen. Dagegen werden wir uns als CDU/CSU-Fraktion bei den Beratungen mit aller Entschiedenheit stemmen.
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Der Ostsee helfen – aber ohne Nationalpark
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Der Nationalpark Ostsee ist in aller Munde – Naturschützer wollen ihn haben. Diejenigen aber, deren Broterwerb durch die Nutzung der Ostsee verloren zu gehen droht, oder die durch Verbote in ihrer Freiheit eingeschränkt werden, sind weniger bis kaum euphorisch. Befürworter und Gegner eines Nationalparks allein eint die Einsicht, dass etwas passieren muss, damit es der Ostsee bessergeht.
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Auch Petra Nicolaisen und Thomas Jepsen sind mit unserem Ministerpräsidenten davon überzeugt, dass mehr zum Schutz der Ostsee getan werden muss; aber nicht, dass neue Verbote und Auflagen dafür geeignet sind. Ordnungsrechtlich gibt es mit den bestehenden Naturschutzgebieten, dem Biotopschutz, der Wasserrahmenrichtlinie, der Meeresstrategierahmenrichtlinie und der Düngeverordnung schon genug Auflagen – Sie müssten nur besser angewendet werden.
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Das zentrale Problem der Ostsee besteht in der Wasserqualität, die insbesondere durch terrestrische Einleitungen negativ beeinflusst wird. Der Nationalpark ist in der vorgestellten Ausprägung jedoch nicht geeignet, die Quellen von Nährstoffeinträgen an Land zu reduzieren.
Anstelle eines Nationalparks mit pauschalem Nutzungsausschluss brauchen wir aktive Naturschutzmaßnahmen wie z.B. die Errichtung von größeren Steinriffen, die Wiederherstellung von Seegraswiesen und die Anlage von Muschelbänken als Lebensraum für Fische, Nährstofffilter, Kohlendioxid-Speicher, zur Verbesserung der Wasserqualität und auch als Küstenschutzinstrument.
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Mit neuen land- und wasserseitigen Lokalen Aktionen wollen wir Naturschutz, Kommunen, Landeigentümer und zudem Fischerei, Wassersport, Tourismus und Küstenschutz zusammenbringen, um die NATURA 2000-Ziele der Ostsee umzusetzen, den Zustand der Ostsee zu verbessern und die ökonomische und soziale Entwicklung zu integrieren. Die Nährstoffeinträge in die Ostsee müssen weiter reduziert werden, was nur mit modernen Abwassersystemen und Einbezug der Landflächen in Küstennähe und an den einmündenden Fließgewässern gelingen wird. Dazu müssen auch Agrarumweltleistungen vergütet sowie Agrar-Ökosystemforschung, Renaturierung und Flächensicherung intensiviert werden.
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Außerdem muss die Bergung der Munitionsaltlasten vorangebracht werden. Mit den vom Haushaltsausschuss des Bundestags bewilligten 100 Mio. € soll umgehend mit dem Räumen und Vernichten der Bomben, Granaten, Torpedos und Seeminen in der schleswig-holsteinischen Ostsee angefangen werden und nicht erst wie vom Bundesumweltministerium geplant der Bau einer neuartigen schwimmenden Bergungs- und Entsorgungsplattform abgewartet werden.
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Zusammenfassend ergeben sich daraus folgende Forderungen:
1. Naturschutz in der Ostsee aktiv gestalten
2. neue Lokale Aktionen an der Ostseeküste initiieren
3. Munitionsaltlasten schnellstmöglich bergen
4. Küstenschutz aktiv naturverträglich gestalten
5. freiwillige Vereinbarungen weiterentwickeln und bestehendes Ordnungsrecht besser anwenden
6. Nutzung nicht ausschließen, sondern mit Naturschutz besser in Einklang zu bringen
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GAK-Kürzungen – Sorgen auch bei der Eider-Treene-Sorge (ETS) GmbH
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Kürzungen von Bundesmitteln für die ländliche Entwicklung bereiten auch der ETS Sorge. Das konnte ich bei einem Besuch in Bargen mit meiner Bundestagskollegin Astrid Damerwo feststellen. Hintergrund sind die zu befürchtenden Auswirkungen auf zahlreiche geplante Projekte. „Die Mittel der Gemeinschaftsaufgabe Agrar- und Küstenschutz (GAK) sowie der Sonderrahmenplan Ländliche Entwicklung sind unerlässliche Förderinstrumente des ländlichen Raumes“, so Yannek Drees, Geschäftsführer der Eider-Treene-Sorge GmbH. Mit deren Hilfe habe man in den vergangenen Jahren viele Gemeinden attraktiver gestalten und die Lebensqualität erhöhen können. Markttreffs, Gemeinschafts- und Bildungshäuser seien von zentraler Bedeutung für das demokratische Gemeinwesen; ohne Fördermittel aber für ländliche Gemeinden oft nicht zu stemmen.
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„Unsere Berechnungen zeigen, dass der ländliche Räum bereits heute strukturell unterfinanziert ist“, so Drees weiter. Deshalb sei es ein verheerendes Signal, dass nun eine Kürzung von 300 Mio. Euro für den Bundesanteil der GAK im Raum stehe und zudem der Sonderrahmenplan gestrichen werden solle.
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„Als Bundestagsabgeordnete teilen wir die Sorgen von ETS und betroffenen Gemeinden. Die Investitionsförderung muss gesichert werden“, so Petra Nicolaisen. „Die Strukturhilfen sind wichtige finanzielle Grundlagen zur Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse. Die Bundesregierung verabschiedet sich jedoch von diesem Leitgedanken und setzt den Urbanisierungsdruck unbeirrt fort“, so die Abgeordnete. „Die Ankündigung der Bundesregierung, in diesem wichtigen Bereich Haushaltsmittel in substanzieller Höhe kürzen zu wollen, steht im klaren Widerspruch zum Koalitionsvertrag.“ Man werde alles daransetzen, die vorgebrachten Sorgen im parlamentarischen Verfahren zur Sprache zu bringen und Verbesserungen zu erreichen.
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Förderbescheid übergeben – St. Nikolai Flensburg erhält 580T Euro vom Bund
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Die Flensburger St. Nikolai Kirche erhält für Sanierungsmaßnahmen 580T€ vom Bund und 5T€ vom Land. Ich betone das deshalb, weil bei der Übergabe des Bescheides Anfang August durch Ministerin Karin Prien der Eindruck entstehen konnte, dass das Land hier Hauptgeber war. Die Mittel aus dem Denkmalschutz-Sonderprogramm der Bundesregierung waren bereits im November letzten Jahres in der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses vom Bund bewilligt worden. Sie ermöglichen unter anderem, dass jetzt Sanierungen für Anstriche an Wänden und Gewölben, eine Säulenreinigung mit Freilegung der Ornamentik oder Reparaturen an Heizung und Elektro getätigt werden können. Insgesamt werden die Kosten für die Innensanierung mit 1,16 Millionen Euro veranschlagt. Damit sind aber lange noch nicht alle Kosten abgedeckt, wie ich mir selbst ein Bild von der Kirche machen konnte. Fest steht: St. Nikolai ist beeindruckend in ihrer Größe und Erhabenheit und durch ihre weltweit wohl einmalige Doppelorgel, die aus zwei Stilinstrumenten besteht. Ich freue mich deshalb, dass der Bund und das Land die Kirchengemeinde dabei unterstützen können, St. Nikolai zu erhalten.
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