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Kommunalwahlen sind keine Wahlen zweiter Klasse!
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Liebe Leserinnen und Leser,
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Nach dem Verbot der Neonazi-Gruppe „Hammerskins“ und deren Unterstützer – eine Entscheidung, die ich an dieser Stelle in keiner Weise in Abrede stellen möchte – hat Innenministerin Faeser diese Woche gleich einen zweiten Versuchsballon gestartet, um von ihren eigenen Unzulänglichkeiten abzulenken: Die Einbürgerung von Migranten nach sechs Monaten. Pech nur, dass sie aus dem Hessischen Wahlprogramm zitiert hat, in dem sich angeblich ein „Druckfehler“ eingeschlichen haben soll: gemeint waren eigentlich sechs Jahre. Nicht sechs Monate. Dass Faeser als Ministerin offensichtlich ohne weiter nachzudenken, Monate mit Jahren vertauscht, wirft ein bezeichnendes Licht auf die Ernsthaftigkeit ihrer Aussagen. In jedem Fall war diese Peinlichkeit aber nicht dazu geeignet, von der Kritik abzulenken, der sie sich nach wie vor im Bundestag ausgesetzt sieht.
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Dabei ist das Schema bekannt. Wir kennen es bereits von der Cannabis-Legalisierung oder der Reform des Namensrechts. Mit politischen Nebenkriegsschauplätzen wird von den eigentlichen Problemthemen abgelenkt, wie z.B. beim Asyl. In den ersten acht Monaten dieses Jahres kamen über 200.000 Asylbewerber nach Deutschland – eine Größenordnung von zwei Großstädten, die von Ländern und Kommunen aufzunehmen, zu versorgen und zu integrieren sind. Das ist eine 77-prozentige Steigerung zum Vorjahr. Kommunen, Ehrenamtlicher und unsere gesamte Zivilgesellschaft stoßen damit zunehmend an ihre Grenzen. Doch die Ampel sieht tatenlos zu.
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Als Sofortmaßnahmen sind die Einführung von lageangepassten Grenzkontrollen an den Binnengrenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz erforderlich. Die Liste der sicheren Herkunftsstaaten muss um Georgien, Moldau, Indien sowie um Tunesien, Marokko und Algerien erweitert werden. Und mit den relevanten Herkunftsstaaten müssen schnell wirksame Vereinbarungen über die Rücknahme ihrer Staatsangehörigen abgeschlossen werden. Außerdem muss sich die Bundesregierung dafür einsetzen, dass die besonders betroffenen EU-Außengrenzstaaten von der EU die nötigen finanziellen Mittel für einen wirksamen Grenzschutz und die Errichtung der erforderlichen Infrastruktur erhalten. Doch was machen die zuständige Ministerin und ihre Ampel-Regierung? Sie verdrängen die Probleme. Sich als Gutmenschen gegen Nazis zu stellen und Migranten das Wahlrecht zu ermöglichen ist ja auch viel bequemer als auf die Ängste vieler Bürgerinnen und Bürger einzugehen.
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Unbequem war für Ministerin Faeser dagegen Mittwoch ihr Auftreten im Innenausschuss des Bundestages zur Abberufung des früheren BSI-Chefs Schönbohm. Auch wenn sie sich selbst als entlastet sieht, bleiben Fragen. Erst „schwänzt“ sie wegen ihres Wahlkampfes in Hessen in Seelenruhe und unter falscher Begründung zwei Sitzungen des Gremiums, dann geht sie Mittwoch - doch offensichtlich angefasst - im Bundestag ihre Kritiker an. Der Vorwurf der Opposition, sie habe den Verfassungsschutz instrumentalisiert, um Erkundigungen über Schönbohm anstellen zu lassen, sei „infam“ und „unverschämt.“
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Mein Kollege Christoph de Vries zeigte sich mit Faesers Erklärungen zu dem Komplex allerdings nicht zufrieden. Denn Fragen werfen nach wie vor der Vermerk eines hochrangigen Mitarbeiters des Bundesinnenministeriums auf. Aus dem internen Vermerk geht offenbar hervor, dass die Ministerin mit dem, was die zuständige Abteilung ihres Hauses bei den disziplinarrechtlichen Vorermittlungen über Schönbohm damals zusammengetragen hatte, wohl unzufrieden war, und angeregt hatte, noch einmal gründlicher zu suchen. Faeser dementiert dies, aber die Frage nach dem Ursprung im Zusammenhang mit dem Vermerk bleibt.
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Abschließend noch ein Wort zurück zum Anfang und zu einer möglichen Wahlrechtsänderung: Zu einer starken kommunalen Selbstverwaltung gehören starke Gemeindevertreter mit klarer und eindeutiger Legitimation durch Wählerinnen und Wähler. Dazu gehört auch, dass das Wahlrecht nicht beliebig aufgeweicht werden darf – Kommunalwahlen sind keine Wahlen zweiter Klasse! Die jetzt erneut vorgetragene Forderung nach einem Kommunalwahlrecht für alle hier länger lebenden Ausländer lässt bei denen, die eine solche Wahlrechtsänderung fordern, Zweifel an ausreichendem Respekt gegenüber kommunalen Selbstverwaltungen aufkommen.
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Herzliche Grüße aus Berlin!
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Vorschaltgesetz jetzt beschließen und kalte Strukturbereinigung in der deutschen Krankenhauslandschaft verhindern
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Die CDU- Bundestagsfraktion setzt sich für ein Vorschaltgesetz zur finanziellen Sicherung der Krankenhäuser ein. Diese Woche wurde dazu ein entsprechender Antrag eingebracht.
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Die Inflation treibt immer mehr Krankenhäuser in finanzielle Not bis hin zur Insolvenz. Eine kalte Strukturbereinigung bahnt sich an, noch bevor die Krankenhausreform überhaupt in Kraft tritt. Die Bundesregierung schaut dieser Krise tatenlos zu. Eine ungesteuerte Schließungswelle muss aber auf jeden Fall verhindert werden. Für ein Vorschaltgesetz, um weitere Insolvenzen zu verhindern, ist es noch nicht zu spät. Kliniken dürften in der Übergangsphase, bis die Reform wirkt, nicht alleingelassen werden!
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Konkret fordert die Union die Bundesregierung deshalb auf, gemeinsam mit den Bundesländern, der Deutschen Krankenhausgesellschaft und weiteren relevanten Akteuren eine Analyse und Prognose vorzunehmen, welchen zusätzlichen Finanzbedarf die Krankenhäuser bei weiter anhaltender Inflation haben, bis die geplante Krankenhausreform wirkt.
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Weiter soll nach Vorstellung der Union auf Basis dieser Daten ein Vorschaltgesetz erarbeitet werden, das „Masseninsolvenzen“ von Krankenhäusern verhindert und die Stabilisierung der stationären Versorgung bis zudem Zeitpunkt sicherstellt, an dem die geplante Krankenhausreform ihre Wirkung entfaltet. Aktuelle Kostenentwicklungen, insbesondere bei Energiepreisen und Personalkosten sollen damit auch zeitgleich in die Verhandlungen über die Landesbasisfallwerte einfließen können.
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Hintergrund ist die anstehende Krankenhausreform und wiederholte Aussagen von Bundesgesundheitsminister Lauterbach, dass es in diesem und kommenden Jahr weitere Krankenhausinsolvenzen geben werde. Am Donnerstag fand die erste Lesung des Krankenhaustransparenzgesetzes im Bundestag statt. Das Gesetz gilt als erster Baustein der geplanten großen Krankenhausreform.
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Ampelfraktionen lehnen 7-Prozent-Regel für Gastronomie ab
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Die Entscheidung des Landtags vom Mittwoch war klar, hat aber dennoch für Unbehagen in der Gastronomie gesorgt. Einstimmig votierten die Schleswig-Holsteinischen Landespolitiker in ihrer Forderung, den ermäßigten Steuersatz für Restaurants und Verpflegungsdienstleistungen bestehen zu lassen. Allerdings machte Ole Plambeck für die CDU auch deutlich, dass er Landeshaushalt weitere Steuerausfälle nicht ohne Weiteres tragen könne. Das gelte auch für Kommunen. Die weitere Umsatzsteuerreduzierung als Konjunkturmaßnahme müsse daher allein vom Bund getragen werden.
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Die CDU-Bundestagsfraktion hat gestern reagiert und erneut die Entfristung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes für Speisen in der Gastronomie von 7 Prozent beantragt. Die Unionsfraktion setzt sich seit langem für eine Entfristung der Regelung ein und schlägt weitere Maßnahmen vor. Die Ampelfraktionen haben dies jedoch abgelehnt!
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Mit einem Entwurf zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes hatte die Union der Bundesregierung ein Maßnahmenbündel für eine starke Gastronomie vorgeschlagen. Die Entfristung der Umsatzsteuersenkung sollte den finanziellen Druck für die Betriebe lindern, die sich noch anderen Herausforderungen wie den gestiegenen Energiepreisen, dem Personalmangel und der Inflation stellen müssen. Gaststättenbetreiber müssen Personal mit attraktiveren Arbeitszeitmodellen und steuerlichen Anreizen wieder für sich gewinnen können. Dem Fach- und Arbeitskräftemangel wollten wir daher mit Anreizen für Vollzeit- und flexiblere Arbeit wirksam begegnen. Und: Arbeit muss sich lohnen. Darauf zielte unser Vorschlag für eine starke Gastronomie in Deutschland ab.
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Die Union begründete den Antrag mit dem Gaststättensterben, das in ganz Deutschland immer bedrohlichere Ausmaße annimmt. Allein 2020 und 2021 haben bundesweit 36.000 Betriebe ihre Türen für immer geschlossen. Gleichzeitig sind die Betriebe besonders betroffen vom Arbeits- und Fachkräftemangel. Deshalb ist es erforderlich, Rahmenbedingungen zu schaffen, um den Erhalt der Gaststätten und damit die Attraktivität der Innenstädte zu erhalten bleiben. Sie sollen Personal mit attraktiven Arbeitszeitmodellen und attraktiver Bezahlung für sich gewinnen können, damit Leistung sich lohnt.
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Wie wichtig der Gastronomie dieses Anliegen ist, zeigt eine Petition aus Dresden, die beim Deutschen Bundestag eingereicht wurde. Wenn innerhalb von vier Wochen 50.000 Unterschriften oder Online-Mitzeichnungen im Bundestags-Petitionsforum zusammenkommen, können wir eine öffentliche Beratung, bei der das Finanzministerium Rede und Antwort stehen muss, erzwingen.
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Union fordert Kinderzukunftsprogramm
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Der Rückgang der Schülerleistungen in Deutschland ist besorgniserregend: Etwa ein Viertel aller Viertklässler in Deutschland erreicht nicht den internationalen Mindeststandard beim Lesen. Der Anteil leistungsschwacher Schülerinnen und Schüler im Lesen, Schreiben, Rechnen erreicht fast wieder einen Niedrigwert wie beim großen „PISA-Schock“ im Jahr 2000. Das derzeitige Betreuungs- und Bildungssystem ist – auch aufgrund des akuten Fachkräftemangels – offenkundig nicht mit den Ressourcen ausgestattet, um diese Defizite zu beseitigen. Anstatt das Bildungssystem für die Kinder gezielt zu stärken, erfindet die Bundesregierung mit der so genannten „Kindergrundsicherung“ neue Transferleistungen für die Eltern.
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Wir wollen die bestmöglichen Zukunftschancen für alle Kinder in unserem Land. Sie sollen ihre Neigungen und Potenziale unabhängig vom Geldbeutel und Bildungshintergrund ihrer Eltern entfalten können. Die zentrale Voraussetzung hierfür ist ein flächendeckendes und gut funktionierendes Bildungs- und Betreuungssystem.
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Wir stellen der so genannten „Kindergrundsicherung“ der Bundesregierung das Kinderzukunftsprogramm entgegen. Unser Zehn-Punkte-Programm setzt insbesondere auf die Bildungsinfrastruktur und nicht auf eine Ausweitung der Transferleistungen. Denn: Bildung ist der Schlüssel für Zukunftschancen. Jetzt müssen die notwendigen Reformen und ein Ineinandergreifen der Familien-, Bildungs- und Sozialpolitik realisiert werden. Lesen Sie hier weitere Einzelheiten.
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Die Steckrübentage sind wiedereröffnet
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Als „Schleswiger Steckrübentage“ wurde diese Aktion 1989 erstmals vom Hotel- und Gaststättenverband DEHOGA-Kreisverband Schleswig e.V., durchgeführt. Seit dieser Zeit finden im nördlichen Schleswig-Holstein im Herbst jedes Jahr die Steckrübentage statt. Kürzlich war ich bei der Eröffnung auf dem Raddampfer „Schlei Prinzess“ in Kappeln dabei.
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Mit der Steckrübe hat der Hotel- und Gaststättenverband Schleswig-Flensburg ein als langweilig geltendes und lange Zeit vergessenes Gemüse „wiederbelebt.“ Man vermutet, dass diese Brassica napus rapifera (napo-brassica) - die auch Kohlrübe, Wruke oder Kohlrabi genannt wird - im Mittelalter in Skandinavien gezüchtet wurde und eine Kreuzung aus Kohlrabi und Herbstrübe ist. Die Steckrübe mit ihrem niedrigen Kaloriengehalt und ihren bedeutenden Mengen an Folsäure, Kalium, Calcium und Ballaststoffen ist nicht nur gesund – sie ist auch äußerst schmackhaft und vielseitig!
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Mit der Einführung der Steckrübentage in der Schleswig-Flensburger Region erlebt die Steckrübe eine ungeahnte Renaissance. Ob roh, gekocht als Beilage, als Hauptgericht vegetarisch, als Hauptgericht mit Fleisch, als Salat oder sogar als Süßspeise – sie wird in den kommenden Wochen wieder in den Küchen der Mitglieder des Hotel- und Gaststättenverbandes nach zahlreichen neuen Rezepten edel zubereitet. Ich sage: Scheuen Sie doch mal im Norden vorbei! Eine Liste der DEHOGA-Mitgliedsbetriebe im Norden finden Sie hier.
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Rede zur Anpassung der Bundesbesoldung und -versorgung
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Wie honorieren und unterstützen wir diejenigen, die sich tagtäglich für unser Land einsetzen?
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Wie stellen wir sicher, dass unser öffentlicher Dienst nicht nur effizient, sondern auch zukunftsfähig und attraktiv bleibt?
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Das waren nur zwei Fragen, denen ich in meiner Rede zur Anpassung der Bundesbesoldung- und versorgung 2023 und 2024 nachgegangen bin. Die gesamte Rede finden Sie hier.
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Das Rückgrat der Deutschen wird gerade auf dem Altar der Klimareligion geopfert
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Nebel liegt über dem Land. Ein undurchdringlicher, dicker Dunst aus Selbstüberschätzung, Schönfärberei, Inkompetenz, Weltfremdheit, bürokratischer Knebelung und ideologischer Verblendung. In dieser Wolke erkennen die meisten Bürger ihr Land nicht mehr. Und schon gar nicht, wie es weitergehen soll. Sähen sie etwas, würden sie erschrecken, so sehr hat sich verändert, was einmal die „Bonner Republik“ gewesen ist.
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Für die Nebelmacher der Berliner Republik ist alles Klima. Meinungsklima, Streitklima, das Klima auf der Erde und das in den Köpfen. Die einen fürchten den Klimawandel. Die anderen würden das, was sich da abspielt, lieber nicht Klimawandel nennen, sondern Klimakterium. Ein Land wird alt und unfruchtbar.
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Auch das Betriebsklima der deutschen Politik hat sich gewandelt. Nicht zum Guten. Kein Wunder in einer Firma, die ihr Geschäftsmodell ohne Not verspielt. Ihre Geschäftsführer reden von der „großen Transformation“. Es ist der Zentralbegriff aus dem Arsenal des übergriffigen Staates.
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Was die „Fortschrittskoalition“ produziert, ist Fortschrittsblockade
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Die meisten Bürger wollen nicht transformiert werden. Ihr überschaubarer Wohlstand schrumpft. Da brauchen sie nicht auch noch das Transformationspathos gratis obendrauf. Sie spüren, dass der Begriff ersonnen wurde, um sie zu gängeln und zu täuschen. Die Transformation zielt nicht auf die Vitalisierung von Politik, Wirtschaft und Gesellschaft, sondern auf ihre Deformation. Was die „Fortschrittskoalition“ produziert, ist Fortschrittsblockade.
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Sie ist nicht die erste, die das Land herunterwirtschaftet. Doch der Staat, in dem kaum noch etwas reibungslos funktioniert, mischt sich in immer mehr ein und macht damit das Leben immer beschwerlicher. Es mangelt an so vielem – preiswerter Energie, stabilem Geld, guter Bildung, innerer und äußerer Sicherheit, solider Infrastruktur, Vernunft und Vertrauen. Nur nicht an Versagern. An Entschlossenheit, Bewahrenswertes zu schützen und Bewährtes zu verteidigen, mangelt es auch.
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Die Mehrheit soll einer dominanten grün-linken Minderheit möglichst im Gleichschritt folgen. Immer mehr ballen die Fäuste, nur schütteln wollen sie sie nicht. Das geht ja auch schlecht, wenn man sich auch noch „unterhaken“ soll, wie es der Kanzler verlangt. Die Duldsamen sind immer die Dummen. Die meisten Bürger nehmen schicksalsergeben hin, was ihnen zugemutet wird. Manche finden sich mit milden Gaben der Marke Doppelwumms ab. Es könnte ja noch schlechter gehen. Das Volk ist verwöhnt und verängstigt zugleich. Eine böse Mischung.
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Der Wohlstand schmilzt schneller als das Eis in der Arktis
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Der Klimawandel ist nicht zu bestreiten. Doch ist er auch eine Klimakatastrophe, wie man eingeschüchterten Bürgern weismachen will? Sie ist der einzige Grund für die große Transformation. Insofern handelt es sich tatsächlich um eine Katastrophe. Jetzt schmilzt der Wohlstand schneller als das Eis der Arktis. Für die real existierende Klimakatastrophe sorgt die katastrophale Energiepolitik. Die Grünen frohlocken.
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Immer drastischere, über das Ziel hinaus und vorbeischießende Maßnahmen strangulieren das Wachstum und zerstören damit die Voraussetzung für eine vernünftige, effiziente Energiewende. Vernünftig wäre, das Land auf die Folgen des Klimawandels einzustellen, nicht aber, es in Panik zu versetzen.
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Die Regierenden folgen einer neuen Klimareligion, und es fällt ihnen nichts Besseres ein als die Formel: Energiewende ist Wokeness plus Ökostrom. Das erinnert an den Spruch von Lenin: Kommunismus ist Sowjetmacht plus Elektrifizierung. Abgesehen davon, dass die Deutschen nicht einmal das mit dem Strom hinbekommen. Deutschland fällt schon länger zurück. Alles auf den Ukrainekrieg zu schieben ist Selbstbetrug.
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Aussteigen wollen die Ex-Exportweltmeister aus allem zugleich, aus russischem Gas ebenso wie aus heimischem Atomstrom. Die Frage, wo die Unmengen „grüner“ Strom herkommen sollen, wenn alles, vom Verkehr bis zur Heizung (Wärmepumpen), nur noch elektrisch betrieben wird, verdrängen die Traumtanzenden.
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Wer sollte den Nebel vertreiben, wenn nicht die Deutschen selbst!
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Deshalb verfehlt Deutschland die selbst gesetzten Klimaziele. Frankreichs Bilanz schneidet dank Atomstrom entschieden besser ab. Das Rückgrat der deutschen Wirtschaft, die Automobilindustrie, wird gerade auf dem Altar der Klimareligion geopfert. Horrende Energiepreise vertreiben auch andere Branchen wie die Chemieindustrie. Die Verursacher predigen Rückbau und betreiben Raubbau an den Ressourcen des Wohlstands.
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Ginge es mit rechten Dingen zu, müsste die Regierung den Schraubstock der Energiewende lockern. Sie macht – soweit sie sich nicht wie beim Heizungsgesetz von bedrohlichen Umfragewerten zur Korrektur genötigt sieht – das Gegenteil: Das Musterland der Besserwisser stranguliert sich zusätzlich mit monströser Regulierungswut, mit Fachkräftemangel, mit Steuer- und Abgabenrekorden.
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Wer sollte den Nebel vertreiben, wenn nicht die Deutschen selbst! Wann wacht die große Masse auf? An diesem Punkt stockt bereits die Feder. Die ehrliche Antwort ist von allen Gründen deprimiert zu sein, der deprimierendste. Wenn das große Wort Transformation fällt, nicken die meisten, manche nicken sogar ein. Sie fügen sich und schweigen. Das ist der Kern der Klimakatastrophe: das Schweigen der Lämmer.
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Der Auszug stammt aus Wolfgang Herles „Mehr Anarchie, die Herrschaften!“
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