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Liebe Leserinnen und Leser,
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Deutschland verschärft seine Asylpolitik. Menschen ohne Bleiberecht sollen schneller abgeschoben, Flüchtlinge leichter eine Arbeit aufnehmen müssen. Wie unser Ministerpräsident begrüße ich diesen „doppelten Aufschlag“, der allerdings schon viel früher hätte kommen müssen. Vorgesehen sind unter anderem mehr Befugnisse für Behörden und Polizei bei der Durchsetzung von Rückführungen sowie eine erleichterte Arbeitsaufnahme für Flüchtlinge. Beide Maßnahmen sind dringend notwendig. Denn nicht nur unsere Kommunen sind am Limit, die Gesellschaft ist es inzwischen auch. Ich finde, es ist nicht zu viel verlangt, wenn Menschen, die unsere staatlichen Leistungen in Anspruch nehmen und arbeiten können, auch arbeiten sollten.
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Zu begrüßen sind auch weitere Verschärfungen in dem Gesetzentwurf. So können Polizisten zur Durchsetzung einer Abschiebung künftig auch andere Räume betreten als die, die die Betroffenen bewohnen. Dies gilt zum Beispiel in Gemeinschaftsunterkünften. Zudem sollen Verstöße gegen Einreise- und Aufenthaltsverbote ein Grund für Abschiebehaft sein sowie Ankündigungen von Abschiebungen entfallen.
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Bewegung brauchen wir jetzt auch bei der Forderung der unionsgeführten Länder nach mehr Rückführungen von abgelehnten Asylbewerbern. Dazu ist eine Ausweitung der sicheren Herkunftsländer – insbesondere um Armenien, Indien und die Maghreb-Staaten Marokko, Tunesien und Algerien (lesen Sie dazu unseren Antrag) – sowie ein Bundesgesetz zur Einführung einer Chipkarte für Flüchtlinge erforderlich. Ministerpräsident Hendrik Wüst hat es auf den Punkt gebracht: Es darf keine Denkverbote geben. Die SPD muss den Ernst der Lage endlich erkennen. Und danach handeln!
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Herzliche Grüße aus Berlin!
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Solidarität mit Israel
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In unserer Fraktionssitzung diese Woche hatten wir mit S.E. Ron Prosor (Foto, stehend) den Botschafter Israels in Deutschland zu Gast. Wir haben ihm gegenüber deutlich gemacht, dass die Sicherheit Israels für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion Staatsräson bedeutet: Wir verurteilen den abscheulichen und menschenverachtenden Terrorangriff der Hamas auf Israel und seine Bevölkerung. Wir trauern gemeinsam mit den Familien der Opfer. Die israelische Bevölkerung hat ein Recht darauf, frei von Terror, Angst und Gewalt zu leben. Wir stehen mit voller Solidarität an der Seite Israels und seiner Bürgerinnen und Bürger. Dazu zählt selbstverständlich, dass wir Israel bei der Ausübung seines völkerrechtlich verbrieften Rechts auf Selbstverteidigung zur Seite stehen.
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Dazu gehört auch, unmissverständlich klarzumachen, dass denjenigen, die auf den Straßen Deutschlands Gewalt gegen Zivilisten und die Ermordung unschuldiger Kinder, Frauen sowie Männer zelebrieren, mit der vollen Härte des Rechtsstaats begegnet wird. Die Verherrlichung von Gewalt ist nicht durch die Meinungsfreiheit im Sinne des Grundgesetzes gedeckt. Die beschämenden Vorgänge auf den Straßen Berlin-Neuköllns und auch andernorts müssen strafrechtlich geahndet werden. Nicht-deutsche Staatsbürger, die rechtskräftig verurteilt werden, müssen des Landes verwiesen werden.
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Wir fordern außerdem, dass alle direkten und indirekten Zahlungen Deutschlands und der Europäischen Union in die palästinensischen Gebiete sofort gestoppt und mit kritischem Maßstab einer Prüfung unterzogen werden. Geld kann zukünftig nur erhalten, wer sich zweifelsfrei vom Terror distanziert und die Existenz Israels unmissverständlich anerkennt.
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Bezahlkarten einführen – Sachleistungsprinzip konsequent umsetzen
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Laut einer INSA-Studie sind 69 Prozent der Deutschen dafür, dass Asylbewerber eher Sach- statt Geldleistungen erhalten. Mit unserem Antrag – den wir in dieser Woche in erster Lesung beraten haben – greifen wir deshalb einen Vorschlag aus dem Freistaat Bayern auf, für Bezieher von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz eine bargeldlose Bezahlkarte einzuführen. Wir wollen damit Anreize für eine ungesteuerte Migration nach Deutschland senken. Die hohen Sozialleistungen für Asylbewerber sind ein Grund, dass übermäßig viele Asylsuchende einen Aufenthalt in Deutschland anstreben. Um Anreize zu verringern, sollten in erster Linie Sachleistungen für Berechtigte angeboten und Bargeldzahlungen weitgehend verhindert werden. Dies würde eine gerechte Balance zwischen Sach- und Geldleistungen schaffen und zu einer breiteren Akzeptanz in der Gesellschaft führen.
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Gesetz für die Wärmeplanung und zur Dekarbonisierung der Wärmenetze
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Mit dem von der Bundesregierung vorgeschlagenen Gesetz – das wir diese Woche in erster Lesung beraten haben – sollen die Grundlagen für die Einführung einer flächendeckenden, treibhausgasneutralen Wärmeplanung in Deutschland geschaffen werden. Die Länder sollen sicherstellen, dass auf ihrem Hoheitsgebiet bis 30. Juni 2026 (für Großstädte) bzw. bis 30. Juni 2028 (für Gemeinden mit weniger als 100.000 Einwohnern) Wärmepläne erstellt werden. So werden die Bürger und Gewerbetreibende in allen rund 11.000 Kommunen Deutschlands wissen, mit welchem Energieträger und welcher Versorgung sie lokal künftig rechnen können.
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Die Länder können diese Verpflichtung auf Gemeinden oder andere planungsverantwortliche Stellen übertragen. Die in einigen Ländern bereits bestehenden Wärmepläne werden durch das Bundesgesetz anerkannt, müssen erst im Rahmen der Fortschreibung die bundesrechtlichen Regelungen erfüllen. Ergänzend zum Wärmeplanungsgesetz erfolgen Änderungen des Baugesetzbuchs, welche die bauplanungsrechtliche Umsetzung der Wärmeplanung unterstützen, sowie eine Anpassung im Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung.
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Petra Nicolaisen neue stellvertretende Landesvorsitzende – Herbst führt die Europaliste an
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Im Rahmen unseres Landesparteitags letzte Woche in Neumünster bestätigten die Delegierten ihren Landesvorsitzenden Daniel Günther mit 85,3 Prozent in seinem Amt und wählten Lukas Kilian zum Generalsekretär der CDU Schleswig-Holstein. Wieder ins Amt wählten die Delegierten ebenfalls die beiden stellvertretenden Vorsitzenden Tobias von der Heide und Karin Prien.
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Mit 180 Stimmen oder 83,3 Prozent der Stimmen erzielte die Innenpolitikerin Petra Nicolaisen das beste Ergebnis unter den vier Stellvertretern. Als Beisitzerinnen kompetieren Innenministerin Sabine Sütterlin Waack (Lürschau) und Julia Thiesen (Schleswig) den CDU-Landesvorstand. „Damit verfügt der Kreis Schleswig-Flensburg über ein ausgezeichnetes Stimmengewicht im höchsten CDU-Gremium auf Landesebene“, freut sich die Berliner Abgeordnete.
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Als Stellvertreter neu ins Amt gewählt wurde ebenfalls der JU-Vorsitzende Felix Siegmon. Auf Listenplatz 1 für die Europaqahl wählten die Delegierten den Europaabgeordneten Niclas Herbst, der sich in einer Kampfkandidatur gegen Dr. Christian von Boetticher mit 145 zu 87 Stimmen durchsetzte.
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Als Ehrengast bei der Vertreterversammlung konnten die Delegierten Carsten Linnemann, Generalsekretär der CDU Deutschlands, begrüßen. „Politik muss sich wieder um Themen kümmern, die die Menschen umtreiben“, sagte Linnemann. Leistung müsse ebenso wieder stärker in den Vordergrund rücken wie das Prinzip des Förderns und Forderns. „Die Politik muss einen funktionsfähigen Staat sicherstellen. Die Menschen wollen keinen Rechtsruck, sondern Rechtstaatlichkeit. Die Menschen fordern nicht nur von der Union, dass sie für einen sicheren Rechtstaat steht – das fordern sie generell von der Politik und als Bürgerinnen und Bürger der Bundesrepublik Deutschland.“
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Die CDU Schleswig-Holstein wählte erstmals seit 23 Jahren einen Generalsekretär. Mit 90,2 Prozent wurde der Stormarner Landtagsabgeordnete Lukas Kilian in das Amt gewählt, das er schon seit Ende Januar kommissarisch ausübt.
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Null Toleranz bei Clankriminalität
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Unser Rechtstaat ist durch Clankriminalität in besonderem Maße herausgefordert. Vor allem in Großstädten haben sich die Aktivitäten krimineller Clans in den letzten Jahren zu einem sichtbaren Phänomen Allgemeiner und Organisierter Kriminalität entwickelt.
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Als CDU/CSU wollen wir der Clankriminalität mit einer Null-Toleranz-Strategie entgegentreten. Das erfordert auf allen Ebenen konsequente Reaktionen und Maßnahmen des Rechtsstaats. Zur Bekämpfung der Clankriminalität wollen wir die Sicherheits- und Strafverfolgungsbehörden stärken und ihnen die erforderlichen Instrumente für effektive Ermittlungen an die Hand geben. Wir brauchen noch wirksamere Regeln, um illegal erworbenes Vermögen besser abschöpfen zu können. Kriminelle Clanmitglieder mit ausländischer Staatsangehörigkeit müssen konsequent ausgewiesen und abgeschoben werden; bei Doppelstaatlern wollen wir Möglichkeiten zum Entzug der deutschen Staatsangehörigkeit prüfen. Lesen Sie Einzelheiten zu unserem Antrag hier.
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Deutschland in der Baukrise – jetzt wirksame Maßnahmen für bezahlbares Bauen und Wohnen ergreifen
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Deutschland ist in einer echten Wohnungsbaukrise. Die Lage ist dramatisch: Die Baugenehmigungszahlen brechen flächendeckend ein, die Auftragsbücher der Unternehmen laufen leer und Projekte werden reihenweise storniert. Einige Unternehmen mussten bereits Insolvenz anmelden, viele andere sind in eine bedenkliche finanzielle Schieflage geraten. Es gibt bereits Kurzarbeit und erste Entlassungen.
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Trotz der dramatischen und sich wöchentlich verschlimmernden Situation hat die Ampel-Regierung fast ein Jahr lang alle Hilferufe aus der Bauwirtschaft weitgehend ungehört verhallen lassen. Leidtragende sind die vielen hunderttausend Menschen, die auf der Suche nach einer bezahlbaren Wohnung sind. Die auf dem Gipfel angekündigten Maßnahmen greifen einen Teil unserer Forderungen auf, sie reichen aber längst nicht aus. Der Bundeskanzler steht hier persönlich in der Verantwortung. Schließlich hatte sich er sich im Bundestagswahlkampf die Schaffung bezahlbaren Wohnraums auf die Fahnen geschrieben.
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Die Bauwirtschaft ist ein tragender Pfeiler unserer Konjunktur. Angesichts der dramatischen Lage auf dem Wohnungsmarkt muss gegengesteuert werden. Dafür ist ein Dreiklang aus steuerlichen Maßnahmen, gezielter Förderung und der Senkung von Bau- und Baunebenkosten nötig. Der Staat muss vom Kostentreiber des Wohnungsbaus zum Impulsgeber werden. So erhalten wir Baukapazitäten und schaffen Raum für bezahlbares Bauen und Wohnen. Lesen Sie hier, was die Union jetzt von der Bundesregierung fordert.
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Beim Aalutsetten: Daniel Günther bekräftigt Haltung gegen Nationalpark Ostsee
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Es war wieder ein beeindruckendes Ereignis und zugleich ein tete-a-tete der örtlichen Politik: Das diesjährige „Aalutsetten in de Schlie.“ Dazu begrüßten die gleichnamige Bürgerinitiative und der „Förderverein zur Erhaltung maritimer Lebensformen und Lebensräume“ zusätzlich zahlreiche Gäste aus Wirtschaft und Interessenverbänden zu ihrer mittlerweile im 13. Jahr stattfindenden Veranstaltung am Fischereihafen Maasholm. Unterstützt wurden die Fischer dieses Jahr durch den Ministerpräsidenten.
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Daniel Günther nutzte die Gelegenheit, um seine Haltung zum Nationalpark Ostsee zu verdeutlichen. „Meine Haltung und die der CDU ist, dass wir für andere Möglichkeiten sind, um unsere Ostsee besser zu schützen. Es steht aber in unserer gemeinsamen Verantwortung, dass die Qualität und der Schutz der Ostsee in den nächsten Jahren deutlich besser werden müssen.“ Am Ende gelte es, miteinander einen guten Weg im Einklang mit der Natur hinzubekommen.
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Am Anfang macht Günther deutlich, wie wichtig er den Besatz der Schlei mit neuen Aalen hält: „Ich finde es spitzenmäßig, dass ihr diese Aktion durchführt und diese Tradition mit Unterstützung von vielen aus der Region auch hochhaltet. Es ist in der Sache wichtig, dass wir wieder mehr Aale dazu bekommen. Auch das Land unterstützt diese Aktion“, betonte der Ministerpräsident. Insgesamt wurden in diesem Jahr 690 000 junge Aale mit einem Gewicht zwischen 0,33 bis 5 Gramm (im Foto Glasaale) in die Schlei entlassen. Ihr Gesamtwert beläuft sich auf 90 000 Euro. Diese werden in Schleswig-Holstein zu 60 Prozent über öffentliche Mittel aus der Fischereiabgabe und dem Europäischen Meeres- und Fischereifonds finanziert. Die fehlenden 40 Prozent müssen durch private Spenden aufgebracht werden.
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Traditioneller Empfang zur Deutschen Einheit
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Der CDU Kreisverband Schleswig-Flensburg hat traditionell auch dieses Jahr wieder den Tag der Deutschen Einheit feierlich begangen. Zu diesem 34. Jubiläum der Deutschen Einheit hatten die Vorsitzenden von Partei, MdB Petra Nicolaisen, und Flensburger Ratsfraktion, Thomas Dethleffsen, zum Empfang in den Bürgersaal des Schleswiger Kreishauses eingeladen.
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„Die Deutsche Einheit und der Europäische Einigungsprozess gehen miteinander Hand in Hand. Sie sind eine feste Säule der Sicherheitsstruktur des Europäischen Kontinents“, stellte die Bundestagsabgeordnete fest. „Die Werte, die uns verbinden, werden jedoch derzeit im In- und Ausland immer mehr in Frage gestellt. Der Tag der Deutschen Einheit ist ein Tag, an dem wir gemeinsam festhalten wollen, weshalb es sich lohnt, diesen Entwicklungen entgegen zu treten.
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Als 1990 die Wiedervereinigung vollendet wurde, trat unser Ehrengast Niclas Herbst in die CDU ein. Heute arbeitet er im Europäischen Parlament für das friedliche Miteinander zwischen unseren Europäischen Nachbarn und Freunden.“ Herbst macht dies auch in seiner Rede deutlich. Frieden, Stabilität und Sicherheit blieben die wichtigsten Aufgaben der EU. Er sei der Überzeugung, dass allein die europäische Zusammenarbeit und Integration diese Errungenschaften gewährleisten könnten.
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Erhöhung der LKW-Maut macht Logistikbranche zu Melkkühen der Ampel-Regierung
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Die beschlossene Verdopplung der Maut über den CO2-Aufschlag von derzeit durchschnittlich 18,6 Cent auf fast 35 Cent pro Kilometer ist nichts weiteres als eine Abgabenerhöhung für mittelständische Spediteure der Logistikbranche und eine Mehrbelastung für den Verbraucher. Sie wird dazu führen, dass sich für den „normalen Bürger“ die Produkte des täglichen Bedarfs weiter verteuern. Emissionsfreie Lkw und die zugehörige Infrastruktur sind in der Fläche nach wie vor nicht verfügbar. Die Transportunternehmer haben also keine Alternative. Sie müssen die Kosten weitergeben.
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Die Transport- und Logistikbranche braucht dringend umfassende Investitionen in die Infrastruktur und eine Verbesserung der Förderprogramme für den Umstieg auf klimafreundliche Technologien. Erst müssen die Voraussetzungen für emissionsfreie Transporte in der Fläche geschaffen werden, dann kann der CO2-Aufschlag auch die erhoffte Wirkung entfalten. Dazu könnten die Mehreinnahmen aus der CO2-Maut verwendet werden. Stattdessen bricht der Verkehrsminister mit dem Grundsatz ‚Straße finanziert Straße.‘ Weil es die Regierung aktuell nicht schafft, ausreichend Mittel aus dem Bundeshaushalt für die Schiene bereitzustellen, wird die Maut jetzt geplündert und ein großer Teil der Erhöhung in die Schiene gelenkt. Das heißt, Ausbau und Ertüchtigung der Autobahnen und Bundesstraßen gehen fast leer aus. Und das, obwohl die neuesten Verkehrsprognosen des Verkehrsministeriums im Güterverkehr den höchsten Anstieg im Bereich der Straße vorhersagen.
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