|
|
Warum Manpower weiblich ist – Starke Frauen in Wirtschaft und Gesellschaft
|
Liebe Leserinnen und Leser,
|
für unsere Gesellschaft ist es maßgebend, dass das Engagement von Frauen auf kommunaler Ebene weiter gestärkt wird. Für die CDU heißt das, wir müssen moderner und weiblicher werden! Sie werden sagen, das ist nichts Neues. Richtig, aber diese Woche haben wir in Berlin das neue Netzwerk für Frauen "Woman@CDU#Kommunal" aus der Taufe gehoben. Das ist etwas Neues! Mit der Bundesvorsitzenden der Frauen Union, Annette Widmann-Mauz, unserer Parlamentarischen Geschäftsführerin Nina Warken und der stellvertretenden Generalsekretärin Christina Stump, Hauptinitiatorin und Leiterin des neu geschaffenen Kommunalbüros – um nur einige zu nennen – habe ich dazu gemeinsam Strategien diskutiert.
|
Wir wollen Frauen motivieren, sich für die Ziele direkt vor Ort zu engagieren. Das neu geschaffene digitale Netzwerk Women@CDU soll die Position der Frauen in der Politik energisch voranzutreiben: Weiterbildungen, Thinktanks und Austausch mit anderen Kommunalpolitikerinnen – all dies ist mit Women@CDU möglich. Frauen können damit ihre Stärken in Führungspositionen verwirklichen. Nur so kann ein gesunder Querschnitt der Gesellschaft als Team gemeinsam für die Anliegen der Bevölkerung kämpfen, egal ob Mann oder Frau.
|
Hartes Handwerk statt weicher Themen – Frau kann Kommune!
|
Denn Politik startet auf der kommunalen Ebene! Auch ich habe dort angefangen, als Mitglied des Gemeinderats und langjährige Bürgermeisterin. Und auch als Bundestagsabgeordnete setze ich mich als stellvertretende Vorsitzende der AG Kommunalpolitik bis heute mit ganzem Herzen und voller Begeisterung für diesen Bereich ein. Nichts ist so praxisnah wie die Kommunalpolitik. Hier sieht man schnell die Ergebnisse. Ich würde mir wünschen, dass viel mehr Frauen auch den Mut haben, in die erste Reihe zu treten, um für die Frauen, die Themen und für die CDU sichtbarer zu sein.
|
Den Startschuss für das diesjährige Live-Event machte das Thema Wirtschaft. Denn auch auf kommunaler Ebene zeigen sich die Auswirkungen der aktuellen wirtschaftlichen Situation. Entsprechend wichtig ist es, sich auszutauschen und gemeinsam Lösungen zu finden. Denn die aktuelle wirtschaftliche Lage wird sich auch auf die Kommunen auswirken. Firmen schließen bereits und schon jetzt merken wir den Einbruch bei den Gewerbesteuern.
|
Neugierig geworden auf Kommunalpolitik in der CDU? Alle Informationen zum Kommunalbüro finden Sie hier. Zum Netzwerk der Kommunalpolitikerinnen der CDU kommen Sie hier.
|
|
Herzliche Grüße aus Berlin!
|
|
|
|
|
|
Nie wieder ist jetzt! – Antisemitismus entschieden bekämpfen
|
|
Der 7. Oktober 2023 wird als schwarzer Tag in die Geschichte eingehen. Seit dem Menschheitsverbrechen der Shoa sind an keinem Tag so viele Jüdinnen und Juden gewaltsam um ihr Leben gebracht worden. Zahlreiche Menschen wurden verschleppt, unter ihnen auch Deutsche. In der vergangenen Woche hat der Deutsche Bundestag diese schändlichen Taten einmütig verurteilt und die volle Solidarität mit Israel erklärt.
|
Derweil wird von Demonstranten auf deutschen Straßen der Tod von Jüdinnen und Juden gefeiert. Diese offene Zurschaustellung von Hass, Hetze und offenem Antisemitismus erschüttert uns. Vereine und Organisationen unterstützen teils offen und teils unter dem Deckmantel vermeintlicher „humanitärer Ziele“ die Hamas oder andere militante palästinensische Gruppen. Unser Rechtstaat muss mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln sicherstellen, dass jede Form antisemitischer Gewaltverherrlichung unterbunden wird. Meinungsfreiheit endet dort, wo zur Vernichtung Israels aufgerufen, Juden der Tod gewünscht oder der Holocaust geleugnet wird.
|
Die Ereignisse in Deutschland zeigen: Wir müssen den Kampf gegen Antisemitismus in unserem Land noch entschlossener führen. Das bedeutet insbesondere: alle Mittel ausschöpfen, Straftaten konsequent verfolgen, verbotene Demonstrationen unterbinden sowie jüdische Einrichtung und jüdisches Leben in Deutschland verlässlich schützen. Dazu zählt auch, Vereine und Organisationen, die die Hamas oder andere islamistisch-militante Organisationen unterstützen, zu verbieten und aufzulösen.
|
Alle Zahlungen an die palästinensischen Gebiete und Organisationen müssen auf den Prüfstand. Unser Maßstab muss sein: Wer Israel vernichten will oder den Holocaust verharmlost, der darf auch kein deutsches Steuergeld erhalten. Vor einem halben Jahr, am 12. Mai 2023, haben wir im Deutschen Bundestag den Jahrestag der Gründung des Staates Israel gewürdigt. Wir haben gemeinsam die Zusage erneuert, dass die Sicherheit und das Existenzrecht des Staates Israel sowie die Sicherheit der Jüdinnen und Juden in Deutschland Teil unserer Staatsräson sind. Diese Zusage gilt es nun einzulösen.
|
|
|
|
|
|
Innovation ermöglichen, Investitionen erleichtern
|
Deutschland braucht mehr Tempo und Dynamik - Dem wirkt Bürokratie diametral entgegen. Überbordende Bürokratie, Regelungssucht und mangelnde Flexibilität gefährden den Wirtschafts- und Innovationsstandort Deutschland und das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Handlungs- und Leistungsfähigkeit unseres Staates. Zahlreiche Unternehmen leiden unter einem regelrechten Bürokratie-Burnout. Sie sind von Berichtspflichten, statistischen Erhebungen und millimetergenauen Regelungsvorgaben so erschöpft, dass sie sich immer weniger auf ihr Kerngeschäft konzentrieren können. Wir brauchen einen Durchbruch für echten Bürokratieabbau. Deshalb legen wir konkrete Vorschläge zur Aufhebung unnötiger und überbordender Regulierungen auf den Tisch. Wir fordern:
|
|
• Eine Bürokratiebremse: Neue gesetzliche oder untergesetzlicher Bürokratiebelastungen müssen sofort zurückgenommen werden, wenn eine bestimmte Bürokratiequote überschritten wird.
|
|
• Eine „One in, two out“-Regel, mit der die erfolgreiche „One in, one out“- Regel ausgeweitet wird.
|
|
• Eine 1:1 Umsetzung von EU-Vorhaben: Bei der Umsetzung von EU-Recht in nationales Recht darf in Deutschland nicht über den europäischen Standard hinaus reguliert werden.
|
|
• Einen Bürokratiestopp und ein Belastungsmoratorium auf EU-Ebene: Keine neuen bürokratischen Regelungen, bis die EU in Sachen Wettbewerbsfähigkeit ihren Rückstand auf ihre Hauptkonkurrenten im globalen Wettbewerb aufgeholt hat.
|
• Den Digitalcheck von Gesetzen: Der effiziente digitale Vollzug von Neuregelungen (Digitaltauglichkeit) muss bei jeder Gesetzeserstellung von Anfang an mitgedacht und verbindlich geprüft werden.
|
|
Lesen Sie Einzelheiten zu unseren Forderungen in unserem Antrag
|
|
|
|
Cannabislegalisierung stoppen – Prävention und Forschung stärken
|
Die Bundesregierung will künftig den Eigenanbau, ob privat oder nichtgewerblich, sowie die „kontrollierte“ Weitergabe von Cannabis zum Eigenkonsum legalisieren. Als CDU/CSU lehnen wir dies entschieden ab.
|
Die Pläne der Ampel werden zu einer Ausweitung des Cannabiskonsums und somit zu schweren gesundheitlichen Folgen führen – insbesondere für Kinder und Jugendliche, da bei ihnen die Entwicklung des Gehirns noch nicht abgeschlossen ist. Studien zeigen, dass Cannabis-Konsumenten häufiger die Schule abbrechen und ungünstigere Bildungsabschlüsse aufweisen als Nicht-Konsumenten. Sogar Bundesgesundheitsminister Lauterbach warnt vor den Gefahren des Konsums. Besonders unverständlich: Parallel zu den Legalisierungsplänen will die Ampel im Bereich der Suchtprävention im Bundeshaushalt 2024 um vier Mio. Euro kürzen. Auch eine Entlastung der Justiz oder ein Zurückdrängen des Schwarzmarktes wird mit dem Gesetz nicht erreicht.
|
Statt Legalisierung bedarf es einer verstärkten Prävention und Aufklärung über die Gefahren durch den Konsum. Darüber hinaus kommen die von der Ampel geplanten Kürzungen bei der Prävention zum völlig falschen Zeitpunkt. Wir fordern: Prävention statt Legalisierung! und haben deshalb unseren Antrag „Cannabislegalisierung stoppen, Gesundheitsschutz verbessern – Aufklärung, Prävention und Forschung stärken“ in die parlamentarischen Beratungen eingebracht.
|
|
|
|
Initiativen der CDU/CSU von dieser Woche in Kürze:
Wasserstoffhochlauf pragmatisch, schnell und technologieoffen voranbringen
|
|
Wasserstoff ist der Schlüssel für eine starke und klimafreundliche Volkswirtschaft. Wasserstoff kann einen großen Beitrag zur Sicherung der Versorgung und zur Stärkung der Volkswirtschaft beitragen. Um die Vorteile der Wasserstoffnutzung breit zu entfalten hat die CDU/CSU-Fraktion diese Woche gefordert, dass Wasserstofferzeugung und Importe emissionsfrei bzw. -arm sein müssen, aber nicht von Beginn an ausschließlich „grün“; die Wasserstoff-Infrastruktur muss von Beginn an ganz Deutschland einbeziehen und europäisch vernetzt sein; Anwendungsfelder für Wasserstoff ergeben sich in einem dynamischen Markthochlauf und sind nicht vorab politisch festzulegen; in Forschung und Entwicklung muss Deutschland wieder international führend werden. Zu unserem Antrag.
|
|
|
|
Pflegeausbildung stärken – Pflegerische Versorgung von morgen absichern
|
|
Obwohl die Voraussetzungen für eine hochschul- und praxisorientierte Pflegeausbildung geschaffen wurden, beginnen immer noch zu wenig Studenten ein Pflegestudium. Dabei stellt akademische Pflegeausbildung neben der Arbeit der rein beruflich ausgebildeten Pflegefachleute eine wichtige Ergänzung dar, die die Versorgung erheblich verbessert. Wir haben diese Woche deshalb die Bundesregierung aufgefordert, eine Ausbildungsvergütung für die Studentinnen und Studenten zu schaffen, wie sie bereits bei der beruflichen Pflegeausbildung und bei der Hebammenausbildung besteht. Ferner wollen wir die Bereitschaft in den Einrichtungen stärken, akademische Pflegekräfte auszubilden. Zugleich fordern wir einen Bund-Länder Gipfel zur gemeinsamen Definition von Einsatzgebieten für hochschulisch ausgebildete Pflegefachkräfte. Weitere Einzelheiten in unserem Antrag
|
|
|
|
Arbeitsmarktintegration Schutzberechtigter voranbringen – Gemeinnützige integrative Dienste einführen
|
|
In Deutschland leben infolge der Asylzuwanderung über 1,5 Millionen Menschen mit humanitären Aufenthaltsrechten. Auch wenn deren Arbeitsmarktintegration Fortschritte gemacht hat, bleibt sie schwierig. Viele der Schutzberechtigten bleiben über Jahre auf staatliche Transferleistungen angewiesen. Wir wollen das bestehende Integrationsprogramm des Bundes deshalb so ergänzen, dass die Heranführung an den Arbeitsmarkt um einen niedrigschwelligen und verpflichtenden Ansatz erweitert wird. Hierfür bieten sich gemeinnützige Tätigkeiten an. Bestehende Kenntnisse, Fertigkeiten und Interessen sollen dabei berücksichtigt werden. Integrative Dienste in Kommunen und sozialen Einrichtungen würden so vorhandene Potentiale aktivieren, Anreize zur Aufnahme einer regulären Tätigkeit bieten und zugleich einen konkreten Vorteil für unsere Kommunen bringen. Die damit verbundene sichtbare Alltagsintegration würde nicht nur den Tätigen selbst nutzen, sondern auch etwaige Vorurteile in der Gesellschaft abbauen und mehr gelebte Gemeinsamkeit in den Kommunen vor Ort schaffen. Zu unserem Antrag.
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
